Verwaltungsvorlage (Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2017 -)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 26.01.2017 Nr. 3598 /17 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 20/0bs Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 09.02.2017 Betreff Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH; Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2017 Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, aus dem Aufsichtsrat der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH abzuberufen: Ratsfrau Simone Klein und an ihrer Stelle in den Aufsichtsrat Bürgermeisterin Gisela Klaer zu entsenden. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3598 /17 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtische Seniorenheime Krefeld gGmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern. Die Stadt Krefeld entsendet hiervon sechs Mitglieder, zu denen auch der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde zählt. Die weiteren drei Mitglieder werden vom Betriebsrat der Gesellschaft vorgeschlagen und vom Rat bestellt. Mit Schreiben vom 25.01.2017 hat die SPD-Fraktion die Umbesetzung im Aufsichtsrat der Gesellschaft beantragt. Ratsfrau Simone Klein hat gegenüber der Gesellschaft die Niederlage des Aufsichtsratsmandats erklärt. Nach § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ist bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer des Aufsichtsrates für den Rest der Amtsdauer eine Nachfolgerin/ ein Nachfolger zu entsenden.