Verwaltungsvorlage (Sanierung Stadthaus - Beteiligung am Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 18.10.2016 Nr. 3247 /16 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - V-PM/Pa Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 03.11.2016 Betreff Sanierung Stadthaus - Beteiligung am Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ Beschlussentwurf: 1. Die Stadt beantragt eine Förderung zum Projekt „Sanierung Stadthaus“ 2. Die Finanzierung des Eigenanteils bei einer potentiellen Förderung wird in den Haushaltsjahren ab 2017 sichergestellt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen X ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3247 /16 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: X ja Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: nein P06001010000 78510000 7.660503.700.100 Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich einmalige Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten 4.260.000,00 EUR Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 4.260.000,00 EUR - Erträge - Einsparungen - 4.260.000,00 EUR Bemerkungen Der Förderanteil liegt bei 2/3 der Gesamtkosten und damit bei 2.840.000 €. Die Finanzierung der Eigenanteile ist im Haushalt 2017 vorgesehen. Die Darstellung der potentiellen Förderung wird über den Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2017 vollzogen. Begründung Seite 2 Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat Ende Juli dieses Jahres einen Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus gestartet. Über dieses bis 2021 angelegte Investitionsprogramm sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität sowie mit überdurchschnittlichen Investitionsvolumen und hohem Innovationpotential gefördert werden. Nach entsprechenden Vorgesprächen und Vorabstimmungen mit der zuständigen Stelle im Vorfeld dieser Beschlussvorlage wurde von dort eine Antragstellung empfohlen. Die Projektfinanzierung stellt sich i.d.R. so dar, dass zwei Drittel der förderfähigen Kosten der Bund übernimmt und ein Drittel der Kosten als Eigenanteil der Kommune bereitgestellt werden müssen. Die denkmalgerechte und energetische Sanierung des Stadthauses wird nach der vorliegenden Kostenberechnung (RKW Architekten/Düsseldorf) auf Grundlage des abgestimmten Sanierungskonzeptes 63,15 Mio. € kosten. Gegenstand der Fördermittelbeantragung sind auf Grundlage der aktuellen Förderschwerpunkte folgende Maßnahmen: - die denkmalgerechte Sanierung der Außenfassade des Flachbaus - die denkmalgerechte Sanierung des Haupteingangsbereichs (Flachbau) inkl. der Herstellung des barrierefreien Zugangs - die (Neu)Gestaltung des direkten Umfeldes des Haupteinganges (Flachbau) im Bereich der Freiund Grünflächen sowie der öffentlichen Straßen/Zuwegungen Für die Antragstellung wurden die maßnahmenbezogenen Kosten bzw. deren Finanzierung wie folgt ermittelt: Gesamtkosten: 4,26 Mio. € Anteil Bund (2/3): 2,84 Mio. € Eigenanteil (1/3): 1,42 Mio. € Der Kostenansatz beinhaltet neben den Herstellungskosten auch die anteiligen Planungskosten, die ebenfalls förderfähig sind. Bei entsprechender Förderzusage ist die Verwendung/Weiterleitung der Fördermittel an den ÖPP-Partner und die Erbringung des Eigenanteils mit dem Fördergeber und entsprechend im ÖPP-Vertrag zu regeln. Bei Förderzusage sinken letztlich die Gesamtkosten, die durch die Stadt Krefeld zu tragen sind, entsprechend. Die Förderantragstellung durchläuft zwei Phasen. Bis zum 30.11.2016 (digital) bzw. 02.12.2016 (Papierform) muss eine erste Projektskizze beim BBSR bzw. dem zuständigen Landesministerium (MBWSV), eingereicht werden. Neben dieser Projektskizze ist ein entsprechender Ratsbeschluss zur Beteiligung der Stadt Krefeld am Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ erforderlich. Das MBWSV erstellt dann bis zum 13.01.2017 eine städtebauliche Stellungnahme und leitet diese dem BBSR zu. Die 2. Phase der Förderantragstellung beginnt für die Stadt Krefeld dann, wenn die Expertenjury das „angemeldete Projekt“ für eine Förderung ausgewählt hat. In diesem Fall ist dann ein entsprechender Zuwendungsantrag vorzubereiten. Ein Koordinierungsgespräch zur Qualifizierung der Antragsunterlagen folgt. Begründung Seite 3 Anschließend wird der Entwurf eines Zuwendungsantrages an den BBSR übermittelt. Nach Finalisierung des Antrages ist dieser dann schriftlich beim BBSR einzureichen. In diesem Rahmen ist die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils nachzuweisen. Bauliche Maßnahmen sind parallel einer baufachlichen Beratung und Prüfung zu unterziehen. Der Verfahrenszeitraum endet mit den entsprechenden Förderbescheiden im Juni 2017.