Verwaltungsvorlage (12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.2003)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 16.11.2015 Nr. 2061 /15/1 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 3611 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 10.12.2015 Betreff 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld vom 11.12.2003 Beschlussentwurf: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung für die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren gemäß § 4 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld ab dem 01. Januar 2016 wird in der als Anlage A beigefügten Fassung zur Kenntnis genommen. 2. Die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld (GebSAbf) wird gemäß Anlage B beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2061 /15/1 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Die Verwaltung schlägt aufgrund der allgemein zu erwartenden Kostenänderungen, der Anwendung des Ergebnisses aus dem Gutachten „Überprüfung von Volumen-/Dichtefaktoren (Äquivalenzwerte) für die Stadt Krefeld 2015“ des Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH aus September 2015 und aufgrund anderer notwendiger Anpassungen folgende erforderliche Änderungen der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld (GebSAbf) vor: Aus der als Anlage A beigefügten Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich die Veränderungen der Gebührensätze (§ 4 Abs. 2 GebSAbf) für die Behälter von Abfällen zur Beseitigung. Die Gebührenbedarfsberechnung ist ausdrücklicher Bestandteil dieser Vorlage. Auf die dort aufgeführten näheren Erläuterungen zur Ermittlung der Gebühren für das Jahr 2016 wird im Einzelnen verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei den ausgewiesenen kalkulatorischen Zinsen mit einem Zinssatz von 6,59 % gerechnet wurde. Im Rahmen einer Synopse werden die Änderungen und die alte Fassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Krefeld gegenübergestellt. Die Änderungen sind in Fettdruck dargestellt. Alte Fassung §3 Beginn und Ende der Gebührenpflicht und der Gebührenermäßigung (1) Die Gebührenpflicht beginnt für die regelmäßige Abfallentsorgung mit dem 1. des Monats, in dem der Anschluss (Aufstellung der Müllgroßbehälter – MGB–) erfolgt. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter abgemeldet oder eingezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Aufstellung von zusätzlichem Biobehälter-Volumen bzw. zusätzlichen braunen Müllgroßbehältern gemäß § 9 Abs. 4 AbfS. Neue Fassung 1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Gebührenpflicht beginnt für die regelmäßige Abfallentsorgung mit dem 1. des Monats, in dem der Anschluss (Zurverfügungstellung der Abfallbehälter nach § 8 AbfS) erfolgt. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter abgemeldet oder eingezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Aufstellung von zusätzlichem Biobehälter-Volumen bzw. zusätzlichen braunen Müllgroßbehältern gemäß § 9 Abs. 4 AbfS. Begründung Seite 3 §4 2. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (2) Die Jahresgebühr für die wöchentliche bzw. 14tägliche (MGB rot) Abfallentsorgung beträgt: (2) Die Jahresgebühr für die wöchentliche bzw. 14tägliche (MGB rot) Abfallentsorgung von Abfall zur Beseitigung beträgt: 1. 1. 124,44 EUR 2. Für 60 l MGB rot bei Benutzertransport Für 60 l MGB rot bei Für 60 l MGB rot bei Benutzertransport 113,28 EUR 2. Für 60 l MGB rot bei 3. Mannschaftstransport 163,56 EUR Für 120 l MGB rot bei Mannschaftstransport 152,40 EUR 3. Für 120 l MGB rot bei 4. Benutzertransport Für 120 l MGB rot bei Benutzertransport 228,84 EUR 4. Für 120 l MGB rot bei 5. Mannschaftstransport Für 120 l MGB bei 267,96 EUR 5. Mannschaftstransport 260,40 EUR Für 120 l MGB bei 6. Benutzertransport Für 120 l MGB bei 453,12 EUR 6. Benutzertransport Für 120 l MGB bei Mannschaftstransport 7. Für 240 l MGB bei 531,24 EUR 7. Mannschaftstransport 469,44 EUR Für 240 l MGB bei Benutzertransport 8. Für 240 l MGB bei 752,04 EUR 8. Benutzertransport Für 240 l MGB bei 9. Mannschaftstransport 821,28 EUR Für 1.100 l MGB 2.807,52 EUR Mannschaftstransport 9. Für 1.100 l MGB 10. Für 3.000 l UFB bei 830,16 EUR 2.616,36 EUR 221,28 EUR 391,32 EUR 743,16 EUR 14täglicher Leerung 4.973,28 EUR 11. Für 3.000 l UFB 8.602,80 EUR 12. Für 5.000 l UFB bei 14täglicher Leerung 13. Für 5.000 l UFB 7.387,32 EUR 13.363,92 EUR Erläuterung: Zu Punkt 1.: Eine redaktionelle Änderung des § 3 Abs. 1 aufgrund der Einführung von 3 m³ bzw. 5 m³ großen Unterflurbehältern (UFB) für die Abfallentsorgung mit wöchentlicher oder 14täglicher Leerung. Zu Punkt 2.: Bislang wurden Restabfallgefäße der Größen 60l, 120 l, 240 l und 1.100 l zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Einführung von 3 m³ bzw. 5 m³ großen Unterflurbehältern mit wöchentlicher und 14täglicher Entleerung (§ 8 Abs. 1 i.V.m § 13 AbfS) sowie der damit notwendigen Überprüfung und daraus resultierenden Einführung neuer Äquivalenzwerte für alle Gefäßgrößen ist die zusätzliche Ausweisung der jährlichen Gebührensätze für diese Unterflurbehälter mit wöchentlicher und 14täglicher Entleerung erforderlich. Durch die Anwendung der neu ermittelten Äquiva- Begründung Seite 4 lenzwerte ergeben sich starke strukturelle Verschiebungen innerhalb der Gebührensätze, da sich die Äquivalenzwerte explizit für die 120 l und 240 l Behälter erhöht haben. Die Änderung der Gebührensätze ergibt sich aus der Gebührenbedarfsplanung.