Verwaltungsvorlage (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2015 vom 19.06.2015)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 11.11.2015 Nr. 2043 /15 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 21-Zentraler Finanzservice und Liegenschaften Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 01.12.2015 Rat 10.12.2015 Betreff 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2015 vom 19.06.2015 Beschlussentwurf: Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2015 vom 19.06.2015 wird gemäß Anlage beschlossen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 2043 /15 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Der Rat der Stadt Krefeld hat mit Beschluss vom 18.06.2015 die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen und die öffentliche Bekanntmachung am 19.06.2015 verfügt. Um die darin beschlossenen Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer auch für die Folgejahre festsetzen zu können, bedarf es einer über den Stichtag 31.12.2015 hinausgehenden Rechtsgrundlage. Da zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 noch keine genehmigte Haushaltssatzung vorliegen wird, ist eine Entfristung der für das Jahr 2015 beschlossenen Hebesatzsatzung durch den Beschluss einer Änderungssatzung erforderlich. Anlage: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2015 vom 19.06.2015