Verwaltungsvorlage (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 - 2020)

- Anträge der Fraktionen der SPD vom 09.09.2014 und der CDU vom 11.09.2014 - TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 15.09.2014 Nr. 423 /14 Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - T. 05 ro-schl Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 18.09.2014 Betreff Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 - 2020 - Anträge der Fraktionen der SPD vom 09.09.2014 und der CDU vom 11.09.2014 - Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 423 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Am 04.09.2014 fand in Düsseldorf auf Einladung des federführenden Landesministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Auftaktveranstaltung für die neue Förderphase des Europäischen Regionalfonds 2014 – 2020 statt. Der Europäische Regionalfonds, EFRE und das ausführende Operationelle Programm des Landes NRW ist in erster Linie ein Wirtschaftsprogramm, das auf der Basis der Ziele der Europastrategie 2020 ein intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum fördert. Wirtschaftsminister Duin betonte dabei den innovativen und kreativen Charakter des Programms für die NRW-Wirtschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den KMU und der Forschungsförderung. Das Land NRW hat eine Innovationsstrategie unter breiter Beteiligung der Akteure verabschiedet. Das Land legt damit die Leitlinien für die Innovationspolitik des Landes fest und möchte integrierte Konzepte anstoßen und fördern. Stärken sollen gefördert werden. Es erfolgt eine Konzentration auf 8 Leitmärkte. Die Innovationsstrategie ist in das operationelle Programm zur Ausführung des EFRE eingeflossen. Im Zeitraum bis 2020 stehen NRW rund 1,2 Mrd. Euro EU-Mittel aus dem EFRE-Programm zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Land, Kommunen, Hochschulen und Unternehmen finanzieren noch einmal genauso viel, so dass über das Programm insgesamt rund 2,4 Mrd. Euro investiert werden können. Minister Duin führte die Schwerpunkte des Programms aus. Es sind die Unterstützung von Innovationen insbesondere in den Leitmärkten, die Gründungs- und Mittelstandsförderung, der Klimaschutz sowie soziale Vorbeugung und Armutsbekämpfung in Quartieren. Bei der Auswahl der Projekte setzt NRW auf Wettbewerbe und Projektaufrufe. Als erster Aufruf soll im Oktober 2014 der Leitmarktwettbewerb „Medien und Kreativwirtschaft“ starten. Als weitere Leitmarkt-Wettbewerbe sind bis Mitte nächsten Jahres vorgesehen: Energie & Umweltwirtschaft, Neue Werkstoffe, Gesundheit, Maschinen & Anlagenbau / Produktionstechnik, Mobilität und Logistik, Life Science Informations- & Kommunikationswirtschaft. Zu folgenden Themen sind z. Z. Aufrufe in Vorbereitung: Regionen, Präventive und nachhaltige Entwicklung von Quartieren / Armutsbekämpfung, Tourismus, Fachkräfte, Regionale und kommunale Klimaschutzkonzepte. Darüber hinaus werden im Bereich Klimaschutz weitere Wettbewerbe gestartet. Für alle Wettbewerbe soll es mindestens einen zweiten Aufruf (Call) im Förderzeitraum bis 2020 geben. Minister Duin bedauerte ausdrücklich, dass in der Förderperiode Tourismus- und Breitbandprojekte in Deutschland nur in einem sehr begrenzten Umfang förderfähig sind. Dies gilt auch für die Stadtentwicklung. Aus dem EFRE sei im Bereich Breitband nur die Anbindung von Gewerbegebieten ans Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz zu fördern, womit KMU unterstützt werden könnten. Es ist zu erwarten, dass die Quartiersförderung durch EFRE in NRW an das Programm Soziale Stadt, Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf angebunden wird. Krefeld ist in diesem Programm seit 2010 nicht mehr vertreten (Programm Soziale Stadt: Krefelder Südbezirk von 1998 – 2010). Die EFRE-Mittel sollen so weit möglich mit denen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) kombiniert werden. Der Vertreter der EU-Kommission führte bei der Auftaktveranstaltung aus, dass das Operationelle NRW EFRE-Programm überwiegend bereits mit der EU-Kommission abgestimmt sei. Eine förmliche Entscheidung stehe jedoch noch an. Erst dann kann NRW mit den Aufrufen starten. Insofern sind Verzögerungen der Leitmarkt-Wettbewerbe nicht ausgeschlossen. Nach aktueller Auskunft aus der Bezirksregierung wird damit gerechnet, dass die Zustimmung bis Okt./Nov. 2014 erfolgen wird. Demzufolge ist geplant, den 1. Aufruf auf November zu verschieben. Die CDU-Fraktion bat in Ihrem Antrag zusätzlich um Mitteilung über die in der Förderperiode 2007 – 2013 erfolgten und für 2014 – 2020 zu erwartenden Mittelbewilligungen für den Bereich der Stadt Krefeld. Begründung Seite 3 Die Stadtverwaltung Krefeld war in dem Zeitraum an EFRE-Projekten mit rund 2 Mio. Euro beteiligt (siehe Vorlage Verwaltungsausschuss vom 01.04.2014, Top EU-Förderung in Krefeld 2007 – 2013). Die Hochschule ist im Millionenbereich an EFRE-Projekten beteiligt gewesen. Eine Übersicht hierzu liegt der Verwaltung nicht vor. Die örtlichen Unternehmen können über die Wirtschaftsförderung und eine Vielzahl weiterer Regionalpartner (z. B. IHK, StarterCenter NRW und Regionalagentur) an EFRE indizierten Programmen teilnehmen. Eine Mittelzuweisung an Städte bzw. Gebietskörperschaften hat es in der abgelaufenen Förderperiode nicht gegeben. Auch in der neuen Förderperiode erfolgen keine Mittelzuweisungen. Die Fördermittel werden ausschließlich an die im Wettbewerbsverfahren und durch Projektaufrufe ausgewählten Projekte vergeben. Für die Projektfindung und Beteiligung an den Wettbewerbsaufrufen sind vielfältige Gespräche und Absprachen erforderlich. Die Stadt Krefeld, die Wirtschaftsförderung, die Standort Niederrhein GmbH, die Industrie- und Handelskammer und die Hochschule Niederrhein stehen hierbei im Austausch untereinander. Im Arbeitskreis Kreativwirtschaft, bestehend aus dem Fachbereich Marketing und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Hochschule Niederrhein und Kulturbüro finden zurzeit Vorbereitungen für eine Beteiligung an dem 1. Aufruf Medien & Kreativwirtschaft statt. Bei der Antragstellung ist nicht entscheidend, bei den ersten Aufrufen dabei zu sein, sondern die richtigen Partner zusammenzuführen, die mit innovativen Projekten gute Chancen im Wettbewerbsverfahren auf eine Projektförderung haben. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage sich nicht oder nur eingeschränkt mit Eigenmitteln an Projekten beteiligen kann.