Verwaltungsvorlage (Bedarfsampeln Ergänzungsantrag - Grüne.pdf)

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Wohnen , Mobilität Ratsherrn Jürgen Wettingfeld - CDU-Ratsfraktion - 31.5.2016 Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 31.05.2016 TOP 9 Bedarfsampeln Sehr geehrter Herr Wettingfeld, namens meiner Fraktion bitte ich unter dem o.a. Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Mobilität am 31.05.2016 um Aufruf und Beschlussfassung des folgenden Änderungsantrages: Die Verwaltungsvorlage 2549/16b wird wie folgt geändert: 1. (neu) Zur Förderung der Nahmobilität erhalten Fußgänger und Radfahrer ohne ausdrückliche Anforderung eine Grünphase. Abweichende Lösungen sind nur dann aus Gründen der Luftreinhaltung zulässig, wenn ansonsten mit erheblichen Beeinträchtigungen der "Grünen Welle" für den ÖPNV bzw. MIV gerechnet werden muss; Synergieeffekte mit Grünphasen des parallel geführten ÖPNV/MIV sind hierbei zu nutzen. 2. (neu) Als Richtschnur dienen dabei die Richtlinien für Lichtsignalanlagen, nach denen für den Radverkehr folgende Maßgaben vorgesehen sind (RiLSA, Nr. 2.3.1.6): Wartezeiten sollten möglichst kurz sein, geteilte Fahrbahnen sollten ohne Zwischenhalt überquert werden können, Freigabezeiten sollten ausreichend und nicht wesentlich kürzer als für den parallel geführten Kraftfahrzeugverkehr bemessen sein. 3. (neu) Der Ausschuss wird über die Ergebnisse einer vorzunehmenden Prüfung der bestehenden LSA nach den o.g. Standards informiert. 4. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Daniel John Ratsherr Kopie an: - SPD-Ratsfraktion CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Fraktion DIE LINKE UWG-Ratsgruppe Rh Klein, Preuss, Heitzer GB V - Dezernent Linne Frau Hoffmann 1