Verwaltungsvorlage (Rat1809Gleichbehandlung.docx)

Die PARTEI-Piraten Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Gregor Kathstede Rathaus Anschrift Rathaus Zimmer C 21 Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Telefon 02151 86 20 66 Telefax 02151 86 20 67 eMail Partei-Piraten@Krefeld.de Vorsitz Peter Klein stellv. Vorsitz Claus-Dieter Preuß Büro Sonja Bertini Geschäftsführerin Sonja.Bertini@Krefeld.de Krefeld, den 16. September 2014 Sitzung des Rates am 18.09.2014 hier: TOP 43 – Gleichbehandlung von Ratsgruppen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten beantragt, o. g. Tagesordnungspunkt wie folgt zu erweitern, zu beraten und zu beschließen. Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Hauptsatzung der Stadt Krefeld nebst Anlage 3 im Sinne der Gleichbehandlung von Mandatsträgern nach § 56 GO NRW angepasst werden kann. Begründung: Die Änderung des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes im Jahre 2012 hatte auch Änderungen in der GO NRW zur Folge. Der Gesetzgeber hat anerkannt, dass Ratsgruppen zur politischen Willensbildung die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie Fraktionen. Genauso wie Fraktionen müssen diese zur Koordinierung der Rats- und Ausschussarbeit eine Geschäftsstelle unterhalten und über diese die Organisation der Rats- und Ausschussarbeit regeln, hierzu bekommen Ratsgruppen Zuwendungen. Unzweifelhaft ist es nötig, Rat und Ausschüsse in Gruppensitzungen und Gruppenarbeitskreisen vorzubereiten. Um tatsächlich eine Gleichbehandlung in der politischen Willensbildung herbeizuführen, sollten gleiche Voraussetzungen, nicht nur bei der Information, sondern auch bei den bereit gestellten Mitteln geschaffen werden. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen, dass den Ratsgruppen zur Erfüllung der Aufgaben lediglich Zuwendungen zugesprochen werden, aber die durch die Ausübungen dieser Funktionen gebildeten internen Sitzungen nicht den gleichen Rahmen erhalten, wie die der Fraktionen. Bei der jetzigen Handhabe ist dadurch ein Mitglied einer Fraktion besser gestellt, als ein Mitglied einer Ratsgruppe. Unsere Bürozeiten sind Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung. Sie erreichen uns mit folgenden Öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Ausreichende Parkmöglichkeiten finden Sie in der Rathaustiefgarage, Einfahrt Westwall 141 Nutzen Sie die Ausgänge Westwall oder Schneiderstraße um das Rathaus zu erreichen Sitzungsgelder werden gewährt, um Ratsmitgliedern, Mitgliedern der Bezirksvertretungen oder Mitgliedern eines Ausschusses keine Nachteile daraus erwachsen zu lassen, die jeweiligen Gremien in kleineren Gruppen vorzubereiten. Deswegen werden Sitzungsgelder auch für Teile einer Fraktion gewährt. In der Arbeit besteht kein Unterschied zwischen Fraktionen und Ratsgruppen. Die Frage stellt sich, warum unter diesen Gesichtspunkten eine Fraktion für Fraktionssitzungen und Teilen dieser Sitzungsgelder erhält, eine Ratsgruppe jedoch nicht. Die Hauptsatzung der Stadt Krefeld regelt nähere Einzelheiten zur Entschädigung von Mandatsträgern. Hierin ist enthalten, dass auch sachkundige Bürger Sitzungsgelder erhalten. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Änderung der Hauptsatzung wie folgt rechtskonform erfolgen kann: Hauptsatzung der Stadt Krefeld § 14 Entschädigung (2) Die Zahl der Sitzungen der Ratsfraktionen und –gruppen, für die ein Sitzungsgeld gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 GO zu zahlen ist, wird für jede Fraktion/Gruppe auf 85 Sitzungen pro Jahr beschränkt. Anlage 3 zur Hauptsatzung der Stadt Krefeld 1. Aufwandsentschädigung 1.1 Die Ratsmitglieder erhalten als Abgeltung ihres Aufwandes eine monatliche Pauschale sowie Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse, der Bezirksvertretungen, der Fraktionen, Ratsgruppen und anderer Ratsgremien. Mit freundlichen Grüßen gez. F. d. R. Peter Klein Vorsitzender der Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten S. Bertini Geschäftsführerin Kopien an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, Ratsgruppe UWG/Frau Brauers, Ratsherrn Heitzer, Schriftführerin Apelt, 053 Vorlagen, GB I Unsere Bürozeiten sind Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung. Sie erreichen uns mit folgenden Öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Ausreichende Parkmöglichkeiten finden Sie in der Rathaustiefgarage, Einfahrt Westwall 141 Nutzen Sie die Ausgänge Westwall oder Schneiderstraße um das Rathaus zu erreichen