Verwaltungsvorlage (Stärkung der Angehörigen und Familien der freiwilligen Feuerwehr - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 07.11.2016)

TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld öffentlich Datum 14.03.2017 Nr. 3409 /16 V Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit 06.04.2017 Betreff Stärkung der Angehörigen und Familien der freiwilligen Feuerwehr - Antrag der UWG-Ratsgruppe vom 07.11.2016 Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten X nein Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 3409 /16 V Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich 0,00 EUR - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR Bemerkungen Begründung Seite 2 Allgemein Die freiwillige Feuerwehr Krefeld (FF) ist in Krefeld elementarer Bestandteil der Gefahrenabwehr. Derzeit versehen etwa 210 ehrenamtliche Feuerwehrleute aktiv Dienst in sechs Einheiten. Der Löschzug Hüls deckt als Ersteinheit rund um die Uhr den Wachkreis 3 (nordwestliches Stadtgebiet) ab, die anderen Löschgruppen (Oppum, Traar, Gellep-Stratum) und Löschzüge (Fischeln und Uerdingen) stehen am Wochenende ganztags und an Werktagen (montags bis freitags) ab 17.00 Uhr zur Verfügung. Daneben werden der freiwilligen Feuerwehr Sonderaufgaben übertragen (Löschwasserförderung, Messeinsätze, Führen eines Bereitstellungsraums) und sie sind in die Feuerwehrbereitschaft 3 (Feuerwehren des Kreises Viersen und der Städte Mönchengladbach und Krefeld) eingebunden, die bei Großschadenlagen als überörtliche Hilfe eingesetzt wird. Die o. a. zeitlichen Einschränkungen gelten bei diesen Einsätzen nicht. Neben den Aktiven verzeichnet die FF 74 Mitglieder in der Ehrenabteilung sowie 47 Jugendliche in den Jugendfeuerwehren. Insbesondere die erfolgreiche Arbeit in den drei Jugendfeuerwehren bildet seit Jahren die Gewähr dafür, dass die Gesamtzahl der Aktiven nicht unter 200 gesunken ist. Unfallversicherungsschutz Für alle Angehörigen der FF besteht über die Unfallkasse NRW (UK NRW) gesetzlicher Versicherungsschutz bei allen dienstlichen Veranstaltungen und Einsätzen. Die Leistungspalette umfasst u. a. die Bereiche Prävention, Rehabilitation und Entschädigungen. Durch den Einsatz bei der Feuerwehr soll es keine finanziellen Einbußen geben. Deshalb übernimmt die UK NRW Leistungen vom Verletzten- und Übergangsgeld bis zu Renten aufgrund einer entsprechenden Minderung der Erwerbsfähigkeit und – im schlimmsten Fall –Leistungen an Hinterbliebene. Auch steht die UK NRW für sogenannte Mehrleistungen ein. Allerdings deckt die UK NRW nicht alle erdenklichen Unfälle im Rahmen des Feuerwehrdienstes ab, z. B. solche Gesundheitsschäden, die z. B. durch eine erhöhte Kraftanstrengung zustande kommen (Rückenschaden) oder bei denen eine Vorerkrankung vermutet wird. Um die ehrenamtlichen Feuerwehrleute auch vor diesen Risiken, die von der UK NRW nicht abgedeckt werden, zu schützen, hat die Stadt Krefeld eine Zusatzversicherung bei der GVV-Kommunalversicherung abgeschlossen. Rentenversicherung Die Leitung der Feuerwehr Krefeld hat sich im Jahr 2012 gemeinsam mit den Einheitsführern der FF mit Rentenmodellen für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr befasst. U. a. wurde dabei das Rentenmodell der Stadt Düsseldorf vorgestellt. Dort erhalten die ehrenamtlichen Kräfte jedoch zugunsten der Rentenbeitragszahlungen keinerlei andere Leistungen, die in Krefeld jedoch gewährt werden, z. B. Aufwandsentschädigungen für Einheitsführer, Ausbildervergütungen, Vergütungen für Brandsicherheitswachen usw.. Aus diesem Grund bestand Einvernehmen, das bisherige Vergütungssystem beizubehalten und das Thema „Feuerwehrrente“ nicht weiter zu verfolgen, sondern auf andere Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz des ehrenamtlichen Engagements zu setzen. Maßnahmen zur Steigerung und Aufrechterhaltung der Attraktivität des Ehrenamtes In der Feuerwehr sind Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes strategisch notwendig und sinnvoll. In vielen Kommunen werden entsprechende Diskussionen geführt und auch Maßnahmen beschlossen, um eine dauerhafte Attraktivität sicherzustellen, bewährte Kräfte zu halten und Bürger und Bürgerinnen für die Feuerwehr zu gewinnen. Begründung Seite 3 Wirksames Instrument ist die Förderung des Ehrenamtes und die Anerkennung des Einsatzes der freiwilligen Feuerwehrleute. Die Einführung der Ehrenamtskarte in Krefeld ist jüngster Ausdruck der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement. Diese Wertschätzung kommt in Krefeld durch weitere konkrete Maßnahmen zum Ausdruck. Die freiwillige Feuerwehr verfügt über eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Fahrzeugund Gerätetechnik. Die Fahrzeuge werden, abhängig vom Fahrzeugtyp, nach einer Nutzungsdauer von 10 – 15 Jahren durch Neubeschaffungen ersetzt. Hervorzuheben, weil nicht selbstverständlich, ist hierbei, dass den Einheiten neue Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden und nicht solche, die zuvor mehrere Jahre bei der Berufsfeuerwehr im Einsatz waren. Auch in Sachen hochwertiger persönlicher Schutzausrüstung sowie zeitgemäßer Dienstkleidung gibt es keine Unterschiede zwischen den haupt- und den ehrenamtlichen Einsatzkräften. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die fachlich aktuelle und anspruchsvolle Aus- und Fortbildung. Dem wurde nicht zuletzt mit der Inbetriebnahme der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache Rechnung getragen, deren Übungs- und Ausbildungseinrichtungen auch von der freiwilligen Feuerwehr genutzt werden. Weiterhin werden jährlich Haushaltsmittel zum Erwerb des Führerscheins der Klasse C (LKWFührerschein) bereitgestellt. Daneben bietet das breite Lehrgangsangebot der Feuerwehrakademie weitere Anreize im Bereich der Aus- und Fortbildung wie Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Ausbildungslehrgänge überwiegend von qualifizierten ehrenamtlichen Kräften der FF durchgeführt werden, die hierfür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Auch in einem anderen, sehr wichtigen Bereich erfolgten in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen: dem Neubau von Gerätehäusern. Der zeitgemäßen und funktionalen Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser kommt eine überragende Bedeutung zu. In den Jahren 2012 und 2015 wurden die Gerätehäuser in Oppum und Hüls an die Einheiten übergeben. Aktuell werden für die Errichtung weiterer Gerätehäuser in Fischeln und Traar Bebauungspläne aufgestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind ab 2018 Haushaltsmittel für den Neubau dieser Gerätehäuser sowie die Erweiterung des Gerätehauses in Gellep-Stratum vorgesehen. Neben diesen Leistungen spielt vor allem die Einbindung der freiwilligen Feuerwehr in die tägliche Alarmund Einsatzorganisation eine herausragende Rolle. Die Einbeziehung der FF in das Einsatzgeschehen bildet die Grundlage für die Motivation einer ehrenamtlichen Feuerwehrfrau und eines ehrenamtlichen Feuerwehrmannes. In Krefeld ist nach Abstimmung mit Einheitsführern der FF seit Langem organisatorisch sichergestellt, dass ab einer definierten Alarmstufe bei Einsätzen in ihrem Bereich immer auch die zuständige Einheit der FF alarmiert wird. Die daraus resultierende Einbindung in Einsätze bzw. die Übernahme von Einsätzen macht den Angehörigen der FF deutlich, dass sie als ein vollwertiger Partner im Brandschutz anerkannt sind. Selbstverständlich wird bei allen Festlegungen darauf geachtet, dass eine Überbeanspruchung des Ehrenamtes vermieden wird. Resümee Die Stadt Krefeld unterstützt und fördert das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Es gilt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und der freiwilligen Feuerwehr, wie bisher, auch in Zeiten knapper Kassen Haushaltsmittel für adäquate Ausrüstung und funktionsgerechte Gerätehäuser bereitzustellen. Weiterhin zu forcieren ist die Mitglieder- und Nachwuchswerbung, um die Einsatzbereitschaft der Krefelder Wehren sicherzustellen. Begründung Seite 4 All dies bildet die Grundlage dafür, das Ehrenamt zu stärken und auch zukünftig neue Mitglieder zu finden, insbesondere aber die Aktiven dauerhaft für den Einsatz in der freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen.