Beschlusstext (Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW hier: Aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge)

BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 11.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 9. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW hier: Aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlagen-Nr.: 288/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Sohn begründet den Antrag der Kaller SPD-Fraktion nochmals kurz und plädiert für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Herr Dr. Wolter gibt zu bedenken, dass das Land im Falle einer Kostentragung auch die Qualitätsstandards der Maßnahmen festsetze, was sich auch negativ für die Gemeinde Kall auswirken könne. Die vor Ort geplanten Ausbaumaßnahmen dürfen seines Erachtens nicht aufgeschoben werden, da dies den Straßenzustand weiter verschlechtere. Herr Fiebrich spricht sich dafür aus, unabhängig von der Entwicklung auf Landesebene vor Ort Maßnahmen zu entwickeln, die den Bürger finanziell entlasten. Herr Schmitz stimmt dem zu. Auch er befürwortet eine Entlastung der Bürger, allerdings sei zunächst die Entwicklung auf Landesebene abzuwarten. Herr Sohn ergänzt, dass auch eine teilweise Entlastung für den Bürger hilfreich sei und verweist diesbezüglich auf den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag. Herr Maevis bemängelt die seiner Auffassung nach unzureichende Umsetzung der Baustelle in Rinnen. Bürgermeister Esser bietet zu diesem Thema ein Gespräch mit der zuständigen Fachabteilung im Hause an. Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 -TOP 5- beschließt der Rat, die Planungen zur Vorbereitung der Anliegerinformation für die geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich Golbach und Umgebung weiter vorzubereiten. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird jedoch bis zur abschließenden Entscheidung des Landtages NRW zum Gesetzentwurf bzw. zu einer Änderung des bestehenden Straßenausbaubeitragsrechts zurück gestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.12.2018 Seite 2