Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen)

Daten

Kommune
Kall
Größe
107 kB
Datum
11.12.2018
Erstellt
25.01.19, 18:07
Aktualisiert
27.01.19, 10:08
Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen) Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen)

öffnen download melden Dateigröße: 107 kB

Inhalt der Datei

BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 11.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 11. Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen Vorlagen-Nr.: 290/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Bürgermeister Esser teilt mit, dass zwischenzeitlich die Einschätzung der Kommunalaufsicht eingegangen ist, wonach hinsichtlich seiner Mitwirkung an der Beschlussfassung aufgrund seiner Funktion als Geschäftsführer der ERE keine Bedenken bestehen. Beschluss: Das geplante Vorgehen zu den Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. der KEV Energie GmbH wird zur Kenntnis genommen und ihrer Umsetzung nach der Maßgabe des vorliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH (Anlage 1) zugestimmt. Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 -TOP 7- fasst der Rat folgende Beschlüsse: Der Rat der Gemeinde Kall stimmt 1. der Beteiligung der KEV Energie GmbH an der ESP Eifel Sun Park VerwaltungsGmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %) zu. 2. dem Eintritt der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – in die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, die Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 3. dem Austritt der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – aus der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 4. der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an die KEV Energie GmbH sowie dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEV Energie GmbH von der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH jeweils zum Nennwert von 25.000 € zu. 5. Der Rat der Gemeinde Gesellschaftsverträge der Kall nimmt die beabsichtigten Änderungen der  KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH, der  Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der  Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG, der  Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG und der  BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH gem. beigefügter Übersicht (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der Energie RurErft GmbH & Co. KG (ere) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.12.2018 Seite 2