Daten
Kommune
Kall
Größe
82 kB
Datum
11.12.2018
Erstellt
25.01.19, 18:07
Aktualisiert
27.01.19, 10:08
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 30. Sitzung
des Rates der Gemeinde Kall
vom 11.12.2018
ÖFFENTLICHER TEIL
Zu 12. Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen
Vorlagen-Nr.: 289/2018 2. Ergänzung
Beratungsverlauf:
Herr Sohn befürchtet, dass die bisher von der KEV Schleiden an die Gemeinde Kall
abgeführten Gewerbesteuerbeträge nach einer Fusion geringer oder gänzlich ausfallen
könnten.
Bürgermeister Esser erklärt, dass aufgrund einer ertragsteuerlichen Organschaft die KEV
Schleiden selber keine Gewerbesteuer zahlt, sondern diese von der Mutter ene (Energie
Nordeifel) abgeführt wird. Er ergänzt, dass es im Rahmen der neuen Gewerbesteuerzerlegung
des fusionierten Unternehmens zu relativen Verschiebungen zwischen den Kommunen
kommen wird, aufgrund der Synergiepotenziale jedoch angestrebt wird, dass keine Kommune
absolut wenige Gewerbesteuer erhält als bisher. Da die KEV Schleiden eigenständig bleibt und
ihren Sitz in Kall behält, ist Bürgermeister Esser mit Blick auf die auf Kall entfallende
Gewerbesteuer zuversichtlich, da das Anlagevermögen voraussichtlich im neuen
Verteilungsschlüssel Berücksichtigung finden wird.
Beschluss:
Gemäß Empfehlung des Haupt –und Finanzausschusses vom 04.12.2018 -TOP 8- beschließt
der Rat, die Fusion der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der e-regio GmbH & Co.
KG (e-regio) grundsätzlich zu befürworten. Aufgrund der Vertraulichkeit der Vertragswerke
erfolgt die Zustimmung zu den Verträgen im nichtöffentlichen Teil.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig