Beschlusstext (Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenerfüllung der Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten)

BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 04.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenerfüllung der Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten Vorlagen-Nr.: 270/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Fiebrich begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Er bittet darum, den Fraktionen das Stellenprofil noch zur Kenntnis zu geben. Auf seine Nachfrage hin führt Herr Heller aus, dass das Stellenprofil gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen erarbeitet wurde. Auch steht die Gemeinde Kall, der die Federführung dieses interkommunalen Projektes obliegt, in enger Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen, der die Verwaltung auch bei der Ausschreibung unterstützt hat. Darüber hinaus wurde ein Familienzentrum beteiligt. Die organisatorische Ansiedlung der Stelle erfolgt bei Team 1.3 der Gemeinde Kall, die fachliche Aufsicht obliegt dem Kreis Euskirchen. Es wurden insg. 5.000 € für Fortbildung im Haushalt 2019 eingestellt. Herr Dr. Wolter weist darauf hin, dass die vier beteiligten Kommunen diejenigen im Kreis Euskirchen sind, welche ihre Kindergärten in eigener Trägerschaft führen. Er fordert daher die Beteiligung des Kreises Euskirchen. Herr Heller stimmt dem grundsätzlich zu. Allerdings sei dies momentan nicht umzusetzen. Die Verwaltung hoffe künftig auf eine Verbesserung der finanziellen Situation, evtl. auch im Rahmen der Kostenerstattung gem. KiBiz oder alternativer Fördermöglichkeiten. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 27.11.2018 -TOP 7.2- spricht der Haupt- und Finanzausschuss einen Empfehlungsbeschluss an den Rat aus, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Zülpich und den Gemeinden Dahlem und Nettersheim zur Aufgabenerfüllung der Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung zum 01.01.2019 durchzuführen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Zülpich und den Gemeinden Dahlem und Nettersheim eine entsprechende Fachkraft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst befristet für 5 Jahre einzustellen (vordringlich zwei Halbtagsstellen, alternativ eine Vollzeitstelle). Gleichzeitig wird beschlossen, die notwendigen Stellen im Vorgriff auf den Haushalt 2019 einzurichten. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2019 ff. bereitzustellen unter Berücksichtigung der entsprechenden Kostenerstattungen der Beteiligten Kommunen an die Gemeinde Kall. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2