Beschlusstext (Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW hier: Aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge)

BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 04.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW hier: Aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlagen-Nr.: 288/2018 Beratungsverlauf: Herr Sohn erläutert den Antrag der SPD-Fraktion nochmals. Er spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Herr Fiebrich befürwortet den Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich ebenfalls, hält eine Kostentragung durch das Land jedoch für unrealistisch. Er sieht die Notwendigkeit, unabhängig von der weiteren Entwicklung auf Landesebene vor Ort Maßnahmen zu entwickeln, die die Bürger finanziell entlasten. Herr Dr. Wolter warnt vor einer Aufgaben- bzw. Kostenübertragung an das Land. In diesem Fall setze das Land auch die Standards fest, was sich negativ für Kall auswirken könne, insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Maßnahmen. Er spricht sich nicht für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Die Aktivitäten dürfen seiner Ansicht nach nicht ruhen, da dies eine weitere Verschiebung von Maßnahmen zur Folge hätte. Herr Spilles gibt zu bedenken, dass es bereits in der Vergangenheit Härtefalle gab und es diese auch zukünftig geben werde. Für diese seien vor Ort Lösungen zu entwickeln. Er spricht sich dafür aus, zumindest die Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Die Entwicklung auf Landesebene bleibe abzuwarten, dies sei den Bürgern auch zu kommunizieren. Da diese derzeit unklar sei, werde die CDU-Fraktion sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Herr Vermöhlen und Herr Schmitz sind der Auffassung, dass die Gemeinde Kall den Straßenausbau in der Vergangenheit nicht intensiv genug umgesetzt hat, um die Bürger möglichst nicht bzw. wenig zu belasten. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die bestehende Satzung angepasst werden muss. Herr Dr. Wolter weist darauf hin, dass auch per Satzung Erleichterungen für die Bürger geschaffen werden können. Herr Fiebrich schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit den Fraktionen ein Modell zu entwickeln. Herr Schmitz und Herr Sohn halten den Zeitpunkt hierfür ungeeignet, ebenso für eine Satzungsänderung. Ihrer Auffassung nach muss zunächst die Gesetzeslage auf Landesebene eindeutig sein. Bürgermeister Esser plädiert dafür, sich für den Beschlussvorschlag auszusprechen. Er bietet an, die aktuelle Präsentation des Städte- und Gemeindebundes zu dem Thema allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Planungen zur Vorbereitung der Anliegerinformation für die geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich Golbach und Umgebung weiter vorzubereiten. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird jedoch bis zur abschließenden Entscheidung des Landtages NRW zum Gesetzentwurf bzw. zu einer Änderung des bestehenden Straßenausbaubeitragsrechts zurück gestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 6 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2