Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019)

BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 04.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 Vorlagen-Nr.: 287/2018 Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter bittet um Ausweisung der Haushaltsreste. Herr Heller teilt mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen kann, verbindliche Zahlen stehen erst im Januar/Februar nächsten Jahres fest. Er gibt zu bedenken, dass evtl. noch in diesem Jahr Aufträge erteilt werden. Evtl. Reste seien aber keinesfalls gegenstandslos. Auch Herr Spilles spricht sich für eine künftige Darlegung der bestehenden Reste aus. Herr Sohn schlägt vor, diese zumindest bei markanten Positionen anzugeben sowie bei Maßnahmen, die nicht begonnen wurden. Die Änderungsanträge gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung werden beraten. Die jeweiligen Beratungsergebnisse sind der Aufstellung zu entnehmen. Zu Ziffer 9 der investiven Änderungsanträge der Verwaltung plädiert Herr Dr. Wolter dafür, die Spielplätze in Rinnen und Sistig als Sonderfall zu betrachten, was die aufzubringenden Einnahmen betrifft. Nach Beratung der investiven und konsumtiven Änderungsanträge der Verwaltung wird die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt unterbrochen. Aufgrund der Anwesenheit von Herrn Metze und Herrn Böhm wird die Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 der öffentlichen Sitzung eingeschoben (Verlauf und Beratungsergebnis des jeweiligen TOP s. unten). Anschließend werden die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 6 wieder aufgegriffen. Zu Ziffer 3 der investiven Änderungsliste der Fraktionen sieht Herr Schmitz Abweichungen zum bestehenden Brandschutzbedarfsplan. Die Verwaltung sagt zu, den Sachverhalt bis zur Sitzung des Rates am 11.12.2018 zu klären. Bei der Beratung und Beschlussfassung zu Ziffer 11 der konsumtiven Änderungsanträge der Fraktionen enthält sich Bürgermeister Esser. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gem. § 80 Abs. 4 GO zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2