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Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen)

Daten

Kommune
Kall
Größe
106 kB
Datum
04.12.2018
Erstellt
11.01.19, 18:06
Aktualisiert
27.01.19, 10:08
Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen) Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen)

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Inhalt der Datei

BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 04.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7. Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen Vorlagen-Nr.: 290/2018 Beratungsverlauf: Herr Sohn befürwortet das geplante Vorhaben, da positiv für die Gemeinde Kall. Auf seine Nachfrage bestätigt Herr Böhm, dass eine steuerliche Prüfung erfolgt sei; das Vorhaben sei im Ergebnis steuerlich neutral. Beschluss: Das geplante Vorgehen zu den Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. der KEV Energie GmbH wird zur Kenntnis genommen und ihrer Umsetzung nach der Maßgabe des vorliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH (Anlage 1) zugestimmt. Hierzu empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: Der Rat der Gemeinde Kall stimmt 1. der Beteiligung der KEV Energie GmbH an der ESP Eifel Sun Park VerwaltungsGmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %) zu. 2. dem Eintritt der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – in die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, die Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 3. dem Austritt der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – aus der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 4. der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an die KEV Energie GmbH sowie dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEV Energie GmbH von der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH jeweils zum Nennwert von 25.000 € zu. 5. Der Rat der Gemeinde Gesellschaftsverträge der Kall nimmt die beabsichtigten Änderungen der  KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH, der  Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der  Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG, der  Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG und der  BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH gem. beigefügter Übersicht (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der Energie RurErft GmbH & Co. KG (ere) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2