Beschlusstext (Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 04.12.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8. Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen Vorlagen-Nr.: 289/2018 Beratungsverlauf: Herr Böhm (ene) und Herr Metze (e-regio) geben einen aktuellen Sachstandsbericht zum Fusionsprojekt und gehen auf den Ablauf ein: Aus den bestehenden Altverträgen der ene sowie der e-regio ist ein Gesellschaftervertrag entwickelt worden, der den kommunalen Gremien derzeit zur Beratung bzw. Beschlussfassung vorliegt. Bisher sind ausschließlich positive Beschlussfassungen erfolgt; die Beratungen werden voraussichtlich Mitte Januar 2019 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen. Ein Vorgespräch bei der Bezirksregierung war positiv. Zudem erfolgt eine steuerliche Prüfung durch die jeweils zuständigen Finanzämter Schleiden und Euskirchen, um das Vorhaben rechtlich abzusichern. Weiterhin erläutern Herr Böhm und Herr Metze die Struktur des neuen Unternehmens inkl. der vorgesehenen Anteilsverteilung. Das Unternehmen ist mehrheitlich kommunal mit privaten Fachpartnern. Es gibt 13 Anteilseigner (teils mittelbar). Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wolter bestätigt Herr Böhm, dass die Beteiligung der ene am Gemeinschafts-Steinkohlenkraftwerk Hamm (GSH) beendet ist. Auf Nachfrage von Herrn Fiebrich gehen die Herren Böhm und Metze auf die Beteiligung des bestehenden Personals ein. Sie führen aus, dass das Vorhaben dem Personal von Beginn an transparent gemacht worden sei. Insbesondere durch regelmäßige Betriebsversammlungen und wöchentliche Informationen durch eine eigens gegründete Arbeitsgruppe. Auch seien die jeweiligen Betriebsräte beteiligt worden. Weiterhin informieren die Herren Böhm und Metze darüber, dass neben einer 100%-igen Personalübernahme betriebsbedingte Kündigungen für den Zeitraum von sechs Jahren ausgeschlossen werden. Herr Schmitz bittet um Auskunft zur Personalstruktur sowie zum Thema Fachkräftemangel. Herr Böhm bekräftigt, dass eine langfristige Personalplanung betrieben wird, die auch die Weitergabe des Know-Hows sichert. Herr Metze ergänzt, dass der Fachkräftemangel allmählich spürbar wird. Um dem entgegenzuwirken, werden ein intensives Personalentwicklungskonzept sowie intensive Ausbildungsmaßnahmen betrieben. Herr Sohn bittet um Auskunft zur künftigen Gewerbesteuerbemessung bzw. zum Zerlegungsmaßstab. Herr Metze führt aus, dass die ursprünglichen Zerlegungsmaßstäbe der beiden Unternehmen sehr unterschiedlich waren. Die Entwicklung eines neuen Verteilungsschlüssels sei erforderlich gewesen, um große Abweichungen zu vermeiden. Die Kommunen könnten sich im Wesentlichen an den bisherigen Gewerbesteuereinkünften orientieren. In Einzelfällen seien nur kleinere Abweichungen zu erwarten. Auf Nachfrage von Herrn Heller bzgl. der Gewinnausschüttung berichtet Herr Metze, dass die Planungsrechnung Ausschüttungsreihen auf dem derzeitigen Niveau vorsieht. Es sei zu erwarten, dass die Ausschüttungsfähigkeit noch durch Synergieeffekte begünstigt werde. Beschluss: Der Haupt –und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Kall die Fusion der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der e-regio GmbH & Co. KG (e-regio) grundsätzlich zu befürworten. Aufgrund der Vertraulichkeit der Vertragswerke erfolgt die Zustimmung zu den Verträgen im nichtöffentlichen Teil. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2