Beschlusstext (Umgestaltung von 3 Kreisverkehrsflächen im Bereich der B258 im Gemeindegebiet Kall)

BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 13.11.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Umgestaltung von 3 Kreisverkehrsflächen im Bereich der B258 im Gemeindegebiet Kall Vorlagen-Nr.: 250/2018 Beratungsverlauf: Herr Vermöhlen erläutert und begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Dr. Huppertz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet den Antrag. Bezüglich der Pflege und den Kosten sollte man sich allerdings nochmals mit Straßen NRW ins Benehmen setzen. Herr Schneider (FDP Fraktion) plädiert gegen den Antrag, da eine solche Wildblumenwiese unansehnlich sei und die Gemeinde zukünftig für die Pflegekosten aufkommen müsse. Er regt an, dass ein solcher Versuch vorerst auf einer anderen gemeindeeigenen Fläche getestet wird. Herr Vellen (CDU-Fraktion) schließt sich der Meinung von Herrn Schneider an. Herr Dr. Huppertz erläutert, dass grundsätzlich Maßnahmen zum Erhalt des Artenschutzes zu begrüßen sind. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Thematik erneut mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu verhandeln. Dem Landesbetrieb soll vorgeschlagen werden, dass die Ersteinsaat zur Wildblumenwiese auf Kosten der Gemeinde erfolgt. Die weitergehende Pflege der Kreisverkehrsflächen soll wie bislang weiterhin beim Landesbetrieb verbleiben, da der Ausschuss hier keinen nachvollziehbaren Mehraufwand sieht. Über den Ausgang der Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW wird im Ausschuss berichtet. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 13.11.2018 Seite 2