Beschlusstext (Einziehung der Wegeparzelle Gemarkung Sistig, Flur 19, Flurstück 201, gelegen in der Ortslage Frohnrath)

BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 13.11.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Einziehung der Wegeparzelle Gemarkung Sistig, Flur 19, Flurstück 201, gelegen in der Ortslage Frohnrath Vorlagen-Nr.: 251/2018 Beratungsverlauf: Ratsherr und Ortsvorsteher Herr Vermöhlen (SDP-Fraktion) spricht sich für die vorgesehene Wegeinziehung aus, da dieser Weg nicht mehr genutzt wird. Herr Dr. Huppertz (Fraktions Bündnis 90/Die Grünen) steht der Wegeeinziehung kritisch gegenüber, da der Weg derzeit in der Örtlichkeit nicht mehr auffindbar ist. Er ist der Ansicht, dass dieser Weg wieder genutzt würde, wenn er freigeschnitten wäre und somit in der Örtlichkeit als Weg erkennbar ist. Herr Vellen (CDU-Fraktion) befürwortet ebenfalls die Wegeeinziehung. Herr Schneider (FDP-Fraktion) erklärt sich ebenfalls mit der beabsichtigten Wegeeinziehung einverstanden. Er verweist nochmals darauf, dass die Verfahrenskosten der Gemeinde Kall im Verkaufspreis berücksichtigt werden sollen. Ratsherr Maevis (FDP-Fraktion) beantragt eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger in der Ortslage Frohnrath bzw. der dort direkt angrenzenden Anlieger. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die beabsichtigte Wegeeinziehung ohnehin öffentlich Bekannt gemacht wird und demnach auf eine Anhörung verzichtet werden kann. Zusätzlich wird die Verwaltung einen Aushang im örtlichen Bekanntmachungskasten veranlassen. Über den Antrag bezugnehmend auf die aktive Anhörung der direkt angrenzenden Anlieger von Herrn Maevis wird wie Folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 1 / Nein-Stimmen 7 / Enthaltungen 4 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das beabsichtigte Wegeeinziehungsverfahren für die Wegefläche Gemarkung Sistig, Flur 19, Flurstück 201, gelegen in der Ortslage Frohnrath öffentlich Bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 13.11.2018 Seite 2