Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
16 kB
Datum
27.11.2018
Erstellt
23.01.19, 14:38
Aktualisiert
27.01.19, 10:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
der Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am
27.11.2018
14
Gründung einer Entsorgungsgesellschaft in der Stadt Erftstadt 97/2016 3. Ergänzung
1. Die Stadt Erftstadt bereitet wie auch schon im Jahr 2014/2015 eine EU-weite Vergabe der
Entsorgungsdienstleistung vor und stimmt diesen Vorschlag mit den politischen Gremien
ab.
2. Die Stadt Erftstadt bereitet die Vergabe eines PPP-Modells mit einem Betriebsstandort im
Umkreis von 20 Kilometern um Erftstadt vor. Die Vorbereitung eines PPP-Modells kann nur
im Zusammenhang mit der Ergänzung zum Beschlussvorschlag 1 und 2 gefasst werden.
Ergänzung zu Beschlussvorschlag 1 und 2.
Die Stadt Erftstadt wird ermächtigt, den bestehenden Vertrag über die Entsorgungsdienstleistung um ein Jahr zu verlängern.
Dafür
SPD-Fraktion
Dagegen CDU-Fraktion, FDP-Fraktion,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler
5 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Nach eingehender Diskussion wird über den Punkt 1 abgestimnmt.
Dafür
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Freie Wähler
Dagegen SDP-Fraktion
Die V97/2016 3. Ergänzung wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.
12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)