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Beschlusstext (Gründung einer Entsorgungsgesellschaft in der Stadt Erftstadt)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
16 kB
Datum
27.11.2018
Erstellt
23.01.19, 14:38
Aktualisiert
27.01.19, 10:56
Beschlusstext (Gründung einer Entsorgungsgesellschaft in der Stadt Erftstadt)

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Inhalt der Datei

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 27.11.2018 14 Gründung einer Entsorgungsgesellschaft in der Stadt Erftstadt 97/2016 3. Ergänzung 1. Die Stadt Erftstadt bereitet wie auch schon im Jahr 2014/2015 eine EU-weite Vergabe der Entsorgungsdienstleistung vor und stimmt diesen Vorschlag mit den politischen Gremien ab. 2. Die Stadt Erftstadt bereitet die Vergabe eines PPP-Modells mit einem Betriebsstandort im Umkreis von 20 Kilometern um Erftstadt vor. Die Vorbereitung eines PPP-Modells kann nur im Zusammenhang mit der Ergänzung zum Beschlussvorschlag 1 und 2 gefasst werden. Ergänzung zu Beschlussvorschlag 1 und 2. Die Stadt Erftstadt wird ermächtigt, den bestehenden Vertrag über die Entsorgungsdienstleistung um ein Jahr zu verlängern. Dafür SPD-Fraktion Dagegen CDU-Fraktion, FDP-Fraktion,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler 5 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Nach eingehender Diskussion wird über den Punkt 1 abgestimnmt. Dafür CDU-Fraktion, FDP-Fraktion,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Freie Wähler Dagegen SDP-Fraktion Die V97/2016 3. Ergänzung wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)