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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 0:3 3 SBB Mitte Donnerstag, 06.12.2018 Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: Uhr .20 19 -0 Sitzungstermin: .01 Anwesenheit 25 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Michael Leisner ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU DIE LINKE er Herr Karsten Fehske DIE LINKE Herr Martin Biederstedt Herr Marco Handrick Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Protokoll SPD SPD em pla Frau Dagmar Geithner rf ür Herr Karsten Kietz Frau Leonie Weber Vertretung für: Herrn Marian Schmidt Vorsitz Ex Abwesende Mitglieder Herr Marian Schmidt Verwaltung (Dez. I) entschuldigt Herr Dipl.-Ing. (FH) Christoph Bruns CDU entschuldigt Herr Falk Warnecke CDU entschuldigt Frau Karin Gründel DIE LINKE entschuldigt Herr Frank Pörner Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt reguläre Mitglieder SBB Mitte 06.12.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Eröffnung durch den Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates - in Vertretung von Herrn Schmidt hat Herr Leisner die Leitung übernommen. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll 19 3 -0 0:3 3 Herr Kietz hat eine Frage bezüglich des Änderungsantrages zum Liviaplatz (Waldstraßenviertel), dies wird unter Punkt 6.5.1 aufgerufen. Verpflichtung eines Stadtbezirksbeirates 25 4 .01 .20 Sonstiges Punkt 6 - Recherche zu der Beleuchtung - Herr Biederstedt ist noch dabei zu recherchieren. Das Protokoll der Novembersitzung wird vom Gremium bestätigt Gelegenheit für Einwohneranfragen rf ür Es gibt keine Einwohneranfragen. er 5 ste llt a m Herr Demmig entschuldigt Herrn Bruns und Herrn Warnecke, diese sind leider verhindert an der Sitzung teilzunehmen. Vorlagen und Anträge 6.1 Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg - Trassenfestlegung Vorlage: VI-DS-05826 Ex em pla 6 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Frau Pläging von der Branddirektion, Amtsleiter Herr Dittmar und Frau Zábojnik äußern sich zur Vorlage. Die Formalien werden von Frau Zábojnik vorgestellt; es geht hier allein um den Trassenverlauf - ob alternativ oder historisch. In der Vorlage werden die Situation und die Eigentumsverhältnisse, sowie andere Grundlagen beschrieben. Das neuste Gutachten zur Freilegung des Pleißemühlgrabens wird ebenso vorgestellt. Darauf aufbauend werden die beiden Varianten miteinander verglichen. Die Verwaltung schlägt den Stadträten den Verlauf entlang des Goerdelerringes vor. Sie äußert sich ebenso zur Bürgerbeteiligung - hier gab es circa 1000 Besucher auf der Webseite. Mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren wurden die Kriterien ermittelt um den Verlauf aus Bürgersicht zu bewerten: 329 Bürger haben sich an der Abstimmung beteiligt; 121 haben sich für den neuen Verlauf entschieden und 218 für den historischen Verlauf. Trotzdem kommt die Verwaltung zum Schluss die neue Variante zu beschließen. SBB Mitte 06.12.2018 Seite 2 Frau Geithner fand die Bürgerbeteiligung sehr angenehm. Sie bringt zum Ausdruck, dass Sie die neue Variante ablehnt. Auch Herr Biederstedt hat an der Bürgerbeteiligung teilgenommen. Er schildert die schwierige Lage mit der Abstimmung zur Sanierung der Feuerwache. Er war davon ausgegangen, dass beide Varianten mit der Sanierung der Feuerwache vereinbar sind. Er hat eine Frage zur bestehenden Überwölbung des Grabens, bei welcher ein hoher Sanierungsdruck besteht. Was geschieht mit dieser Leitung bei einer Entscheidung für die neue Variante. Welche Maßnahmen finden derzeit auf dem Hinterhof der Feuerwehr statt? 0:3 3 Frau Pläging betont, dass an den Freianlagen derzeit keine Baumaßnahmen stattfinden. Die bestehende Wölbleitung steht nicht unter Druck, es besteht also keine Gefahr, dass diese explodiert. Mit der Sanierung wird die Leitung völlig verfüllt, so dass der Boden wieder belastbar ist. Die Vorlage wird negativ beschieden. Herr Biederstedt möchte zu dieser Vorlage gern das Rederecht des Beirates im Stadtrat nutzen. -0 Die Vorlage wird abgelehnt. .20 .01 Standortwechsel der Sportoberschule - neuer Standort Max-Planck-Str. 53 in 04105 Leipzig, entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz Vorlage: VI-DS-06551 25 6.2 19 Abstimmungsergebnis: 1/5/1 m Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule er ste llt a Herr Schöber vom Amt für Jugend, Familie und Bildung (AJuFaBi) stellt die Vorlage vor. In den Sommerferien ist die Sportoberschule an den neuen Standort gezogen. Über die Aufhebung und Veränderung muss der Stadtrat informiert werden. Die Vorlage wird dieser Formalie gerecht. Frau Geithner wundert sich etwas über die Vorgehensweise, aber es handelt sich nach Aussage von Herrn Schöber um eine Notwendigkeit. Leider konnte es nicht vor Umzug der Schule erledigt werden. Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße Vorlage: VI-A-06066 em 6.3 pla rf ür Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Ex Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Stadtrat K. Albrecht (CDU) Herrn Fehske stellt die - von Herrn Stadtrat Schlegel eingereichte - Vorlage vor. Es sollen bessere Bedingungen für die Kinder vor Ort geschaffen werden. Die zuständigen Ausschüsse haben zugestimmt, es ist ebenso finanziell abgesichert. Er bittet um die Abstimmung und Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt Abstimmungsergebnis: 7/0/0 zum VSP SBB Mitte 06.12.2018 Seite 3 6.3.1 Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße Vorlage: VI-A-06066-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) Vorlage: VI-A-06216 -0 6.4 0:3 3 Referentin Kodritsch vom Dezernat 6 für Stadtentwicklung und Bau und Herr Steute von der LESG - L stellen die Vorlage vor. Es wurde hier ein Kompromiss geschlossen. Sie sind bereit die zusätzliche Fläche hinzuzunehmen. Die wegfallenden Parkplätze werden anderweitig ausgeglichen. Es sollen hier neue (Spiel-)Geräte entstehen. Herr Steute stellt den gedruckten Plan mit der zusätzlichen Fläche vor. Baurechtlich soll die neue Fläche in Teilen dem Jugendamt und dem Grünflächenamt zugeordnet werden. Es ergibt sich durch die neue Planung eine neue Zufahrt - die Optik soll hiervon profitieren. 19 Einreicher: SR W.Kujat Einreicher: SR Axel Dyck Einreicher: SR Dr. Gesine Märtens m 25 .01 .20 Stadtrat Herr Dyck bringt den Antrag ein. 2017 wurde durch den Grundstückverkehrsausschuss plädiert, das Grundstück an einen neuen Investor zu verkaufen - dieser Verkauf kam jedoch nicht zustande. Danach entwickelte die Verwaltung einen Verwaltungsstandpunkt. Im Haus soll eine Nutzung durch den Jazzclub stattfinden - der Bürgermeister wurde beauftragt einen Mietvertrag auszuhandeln, erst danach soll das Gebäude wieder ausgeschrieben werden. Die einreichenden Stadträte sind dafür, dass die Veräußerung des Grundstücks nur in Erbbaurecht erfolgen soll. Das Wort „Verkauf" soll gestrichen werden. ste llt a Frau Kucharski-Huniat (Leiterin des Kulturamtes) zeigt an, dass das Liegenschaftsamt Hauptakteur und das Kulturamt mit involviert sei. Bis zum 30.09.2019 soll ein Vertrag vorliegen. Mit einem festen Mieter wird die Veräußerung eher schwierig, auch das Erbbaurecht wird als eher schwierig gesehen. Die Stadt möchte das Gebäude nicht renovieren. Ex em pla rf ür er Herr Biederstedt möchte Herrn Heilig die Möglichkeit geben sich zu äußern. Herr Stefan Heilig stellt sich vor; er ist der Geschäftsführer des Jazzclubs, wie auch der Leipziger Jazztage. Der Jazzclub ist einer der wenigen Vereine, der bereits vor der politischen Wende gegründet wurde und ist damit einer der traditionsreichsten Jazzvereine in Deutschland. Es gibt jedoch leider keine feste Spielstätte. Als klar wurde, dass die genannte Immobilie zur Verfügung stehen könnte, begann man sich im Verein um den Standort zu bemühen. Auch wenn sich das Engagement des Investors zerschlagen hat, ist man weiter daran interessiert. In vielen anderen Städten in Deutschland sind Jazzclubs im eigenen Haus angesiedelt. Heute sind sie hauptsächlich im Keller des Restaurants „Telegraf" anzutreffen. Der Betreiber nutzt jedoch den Raum für unterschiedliche Veranstaltungen; auch die Nato ist kein idealer Standort. Die Erfolge des Vereins werden ebenso genannt. So habe der Jazzclub den Spielstättenpreis der Bundesregierung erhalten, was auch zeigt, wie die Arbeit des Vereins anerkannt wird. Mit der neuen Spielstätte sollen auch Nachwuchskräfte eine Möglichkeit haben sich besser zu präsentieren. Diese kommen zum Beispiel von der Hochschule für Musik und Theater. Er spricht von einer starken Jazzclubszene In der Stadt, die eine dauerhaften sichere Spielstätte benötigt. Diese habe auch das Potential mehr internationale Künstler anzulocken. Die Spielstätte in der Gottschedstraße ist heute die älteste noch aktive Spielstätte der Stadt. In einer solchen Lage ist ein derartiger Raum in der Stadt heute nicht mehr verfügbar; der Raum sollte im Eigentum der Stadt gehalten werden. Über dem Raum könnten einige Künstler auch übernachten. Über die Gastronomie im Erdgeschoss kann der Club querfinanziert werden. Auch andere Veranstalter und Festivals würden den Raum gern nutzen. SBB Mitte 06.12.2018 Seite 4 -0 0:3 3 Auf eine Frage von Herrn Kietz antwortet Frau Kucharski-Huniat, dass der Mietvertrag vor Abschluss des Kaufvertrages abgeschlossen werden soll, so dass hier der neue Investor diesen mit übernehmen muss. Herr Demmig fragt Frau Kucharski-Huniat bezüglich der Ausschreibung des Vertrages, Sie sagt, dass auch bei einem Erbbaurechtsvertrag eine Ausschreibung notwendig ist - es kann nicht einfach vergeben werden. Er fragt auch den Geschäftsführer des Jazzclubs ob dieser sich ein Konzept für den Bau und die Erhaltung vorstellen kann. Herr Heilich sagt, dass der Mietvertrag allein den Saal, die Büroräume und die Gastronomie umfasst. Es gibt allerdings auch die Idee das gesamte Haus, mit einer gemeinnützigen Betreibergesellschaft - die hierfür gegründet werden müsste, zu nutzen. Es würde ein Kulturhaus der freien Szene entstehen. Aus diesem Grund hält er die Erbbaupacht für ein gutes Konzept. Bezüglich der Finanzierung ist er nicht aussagefähig; es liegt derzeit noch kein Finanzierungsplan vor. Es gibt allerdings bereits drei Förderanträge, die bewilligt wurden - für die Ausstattung des Saales und die Personalkosten, etc.; die Mittel sind ausreichend um den Saal zu ertüchtigen. Herr Demmig stellt auch die Frage nach dem Eigenkapital, mit dem die Förderung unterlegt werden kann. .01 .20 19 Frau Weber bedankt sich für die ausführliche Darstellung und fragt bezüglich des Verfahrens zu den vorliegenden (Änderungs-)Anträgen. Es wird davon ausgegangen, dass der Verwaltungsstandpunkt abgestimmt werden soll - Herr Dyck stimmt dem zu und möchte den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen. Herr Leisner schlägt vor den Verwaltungsstandpunkt inhaltlich abzustimmen. Herr Dyck stimmt zu diesen als Neufassung des Ursprungsantrages zu übernehmen - in den Punkten 2 und 3 wird der Begriff „Verkauf" gestrichen. Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) Vorlage: VI-A-06216-VSP-02 llt a 6.4.1 m 25 Abstimmungsergebnis: 7/0/0 zum VSP (im BP 2 ist das Wort "Verkauf" zu streichen) ste Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einreicher: Dezernat Kultur rf ür 6.5 er -> siehe TOP 6.4 Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2019/20 Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären Antragsnummer: SBB0002/19 Ex 6.5.1 em pla Hier werden die Anträge behandelt, die vom Antragssteller dem Stadtbezirksbeirat zur Vorabstimmung vorgelegt wurden. Einreicher: SBB Mitte Herr Biederstedt sagt, dass mit einer Zustimmung dem Versuch entgegengewirkt werden kann, dem Projekt einen Riegel vorzuschieben – er bitten den Antrag nicht abzulehnen. Frau Geithner sagt, dass es wert, ist über ein bis zwei Jahre, einen Modellversuch zu unternehmen. Herr Kietz pflichtet dem bei. 7/0/0 – Der Antrag wird angenommen SBB Mitte 06.12.2018 Seite 5 6.5.2 Beleuchtung von Parks zur Verbesserung der Sicherheit Antragsnummer: A0036/19/20 Einreicher: Fraktion CDU 3/3/1 – Der Antrag wird nicht bestätigt. 6.5.3 Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchen umsetzen Antragsnummer: A0078/19 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6.5.4 Brandschutz Schulmuseum /Bürgerkomitee Antragsnummer: A0098/19/20 -0 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .20 19 5/0/2 – Der Antrag wird angenommen. Runder Tisch "Jahnallee" Vorlage: VI-A-06682 .01 6.6 0:3 3 2/2/3 – Der Antrag wird nicht bestätigt. 25 Einreicher: Fraktion Freibeuter llt a m Herr Hobusch stellt die Vorlage vor. Die anwesenden Gewerbetreibenden haben sich beschwert bezüglich der Abschaffung des Kurzzeitparkens. Es wurde kritisiert, dass Entscheidungen getroffen wurden ohne die Betroffenen anzuhören. Aus diesem Grund möchte er den Antrag zur Abstimmung stellen. er ste Herr Fehske fragt, wie man zum Thema Tempo 30 (etc.) steht. Es wird geantwortet, dass es keine Vorfestlegungen geben soll. Herr Fehske bittet auch den SBB Mitte in den Antrag mit einzubeziehen. Frau Geithner begrüßt den Antrag sehr, da sie runde Tische für ein gutes Mittel hält Angelegenheiten von allen Seiten zu betrachten. Ex em pla rf ür Herr Biederstedt hat noch eine Verständnisfrage bezüglich der Organisation. Wie soll es genau ablaufen? Der Verfahrensstand und die geplante Verkehrsführung sollen dargestellt werden, dies beinhaltet auch die Diskussion zu anderen Projekten in Bezug auf die Jahnallee. Frau Geithner fragt, ob eine unabhängige Person die Diskussion führen wird. Herr Hobusch antwortet, dass das Projekt noch nicht so weit geplant ist. Herr Demmig stellt sich das Verfahren, aufgrund der Planung des Verkehrs bis 2030, recht schwierig vor; die Kurzfristigkeit der Maßnahme wird kritisiert. Herr Hobusch sagt, dass es das Ziel sei, möglichst schnell problematische Entwicklungen zu verhindern. Herr Fehske fragt nach einem möglichen Verwaltungsstandpunkt. Diesen gibt es jedoch noch nicht. Man möchte die Möglichkeit, das Problem in der nächsten Stadtratssitzung zu diskutieren, nutzen. Herr Demmig fragt, ob es möglich ist, den Antrag so zu verändern, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Teilnehmer am Runden Tisch auszuwählen. Auch Herr Biederstedt kann dem etwas abgewinnen, dies gilt besonders bezüglich des Anlieferverkehrs. Abstimmungsergebnis: 5/0/2 SBB Mitte 06.12.2018 Seite 6 7 7.1 Sonstiges Parkplatz in der Goyastraße Graffiti in der Hohen Straße 19 7.2 -0 0:3 3 Ein Brief von Herrn Thiele wurde versendet. Herr Biederstedt beschreibt die Situation, der Anwohnerversammlung vom 15. November. Herr Eckner, Geschäftsführer des betreuten Wohnens, war hier ebenso anwesend, und hat die Veränderungen dargestellt. Dem neuen privaten Betreiber des Parkplatzes wurde gekündigt. Im vorderen Bereich wird weiter Parken möglich sein. Der hintere Bereich wird, nur zu Stoßzeiten unter Kontrolle von Ordnern, bewirtschaftet. Die Situation steht weiter unter Vorbehalt der Verwaltung - diese muss der neuen Lösung zustimmen. In einer zweiten Anwohnerversammlung sollen die Ergebnisse diskutiert werden. Nach Aussage von Herrn Biederstedt ist der Bauantrag im Verfahren. Es kam auch die Sprache auf den Standort der Glascontainer, die auf eine andere Stelle verschoben werden sollen. Herr Demmig kritisiert, dass dies nicht die Aufgabe des SBB ist, die Standorte von diesen Containern festzulegen. Die Angelegenheit soll auf die Januarsitzung verlegt werden. 7.3 25 .01 .20 Herr Demmig fragt bezüglich eines geschützten Graffitis in der Hohen Straße - hier wird die Schutzscheibe als Plakatwand verwendet. Er fragt wer verantwortlich ist diese Scheibe zu säubern, der Privateigentümer des Hauses oder die Stadt, die das Graffiti geschützt hat. Herr Demmig wird Herrn Leisner über den genauen Standort informieren. Parken im Waldstraßenviertel er ste llt a m Herr Fehske äußert sich bezüglich seiner Anfrage zum Parken im Waldstraßenviertel, in der Waldstraße. Die Antwort der Verwaltung wird verlesen. Er möchte, dass sich der Beirat bezüglich der Antwort positioniert. Er schlägt bauliche Veränderung (Abschaffung der Parkbuchten) zur Klärung der Parksituation vor. Frau Weber schlägt Verbotsschilder vor, die das Parken in der Straße regeln. Herr Fehske betont, dass dies jedoch die Situation vor Ort nicht entschärft. Herr Kietz schlägt vor den Sachverhalt in die Januarsitzung zu schieben. Der Beirat spricht sich für diesen Vorschlag auf. Themenliste des Beirates rf ür 7.4 Ex em pla Herr Biederstedt lädt die Mitglieder des Beirats noch einmal ein, den Protokollführer über andere Anfragen zu informieren. SBB Mitte 06.12.2018 Seite 7