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19/01 10. Januar 2019 Offener Brief Jugendhilfe Antragsteller*in(nen): SKBV Nummer: 19/01 Das Jugendparlament spricht sich klar gegen Kürzungen in der Jugendhilfe aus. Der Sprecher*innenKreis wird beauftragt einen offenen Brief an die Fraktionen im Vorfeld der Haushaltssitzung des Stadtrats am 30.01.2019 zu verfassen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Zurzeit wird in Leipzig der Haushaltsplanentwurf diskutiert. In diesem Zusammenhang drohen bei einigen Einrichtungen der Jugendhilfe empfindliche Kürzungen. In den vergangenen Wochen sind von vielen Seiten Jugendliche an das Jugendparlament herangetreten, mit der Bitte sich gegen die drohenden Kürzungen einzusetzen. Da es nicht im Interesse der Jugend sein kann, wenn Angebote der offenen Jugendhilfe wegfallen, sollte sich das Jugendparlament mit einem offenen Brief an die Fraktionen dafür einsetzen, dass entsprechende vorliegende Änderungsanträge an den Haushalt unterstützt werden. Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/130 29. November 2018 Fahrradstraße Innenstadtring Antragsteller*in(nen): Alexander Krumbholz Nummer: 18/130 Das Jugendparlament beschließt folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2019 einen durchgängigen Fahrradstreifen auf dem Verkehrsring um die Innenstadt anzulegen. Fahrradfahrer sollen auf der Straße und an Kreuzungen gleichberechtigte Weg- und Abbiegemöglichkeiten erhalten. Hierzu wird eine eindeutig farblich markierte Spur angelegt und die entsprechende Beschilderung angebracht. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in den vergangenen Monaten die Fahrrad-Fahrverbote für Teile des Rings gekippt hat, sind Fahrradfahrer nunmehr als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer in der Lage den Ring zu nutzen. Dieser ist jedoch als ausgeprägte Autostraße nicht Fahrradfreundlich. Der nun ergangenen Entscheidung hat nunmehr eine politische Weichenstellung zu folgen. Es ist daher aus Sicht der Antragsteller wichtig, die notwendige Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Radfahrer die den Ring nutzen wollen, muss daher eine eigene Spur bereitgestellt werden. Durch diese wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht und die Sichtbarkeit von Radfahrern und ihren Rechten als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer genüge getan.“ Darüber hinaus ist Leipzig eine sehr Fahrradfreundliche Stadt. Dies zeigt sich vor allem dadurch, dass ein Großteil der Studierenden ihren Weg zur Universität mit dem Fahrrad verrichten. Man kann tagtäglich den wachsenden Fahrradverkehr am Ring beobachten und wie dieser neuerliche Herausforderungen bringt. Mit der Verschmälerung des Rings und der Wertlegung auf sicheren und schnellen Fahrradverkehr, betont die Stadt Leipzig ihren Anspruch eine autoarme Stadt zu sein erneut. Nur wer Autofahrern Alternativen anbietet, kann ihnen den Umstieg auf das Fahrrad attraktiv gestalten. Wir beantragen daher diese Maßnahme umzusetzen. Jugendparlament Leipzig Seite 1 19/02 14. Januar 2019 Wahlplakate Antragsteller*in(nen): Wahlkampfgruppe Nummer: 19/02 Das Jugendparlament beschließt 500€ für den Druck sowie das Auf- und Abhängen von 200 A1Hohlkammerplakate zur Jugendparlamentswahl 2019. Finanzierung Kosten maximal 500 € Kosten minimal (ggf.) 368,90 € Deckungsquelle Sachkosten Ja X Nein Summe 500 € Jugendfonds Ja Nein X Summe Sonstiges: Ja Nein X Summe Begründung Bereits 2017 hat das Jugendparlament mit Plakaten auf die Wahl aufmerksam gemacht. Trotz kleinerer Kritikpunkte wurde diese Form der Wahlwerbung überwiegen positiv aufgenommen, weshalb es zur Wahl 2019 erneut Wahlplakate geben soll. Dafür werden 500€ beschlossen. Es sollen 200 Plakate gedruckt werden, damit können 100 Standorte bedient werden. Die zwei Plakatmotive, die gedruckt werden sollen wurden bereits im Beschluss der Wahlstrategie festgelegt. Im Gegensatz zu 2017 ist die Anzahl der Plakate verdoppelt worden (100 -> 200) und damit auch die Anzahl der Standorte. Ebenso werden statt A2 nun A1 Plakate bestellt. A1 ist dabei das gängige „WahlplakatFormat“, was auch von anderen Wahlen bekannt sein dürfte. Die Motive wurden mit dem Feedback der letzten Wahl im Hinterkopf sowie mit den Ergebnissen der Umfrage vom IV. Quartal 2018 durch die Wahlkampfgruppe entwickelt. Die Kosten für die Plakate belaufen sich auf 368,90€ (Günstigstes Angebot: Druckzilla). Hinzu kommen Kosten für Kabelbinder sowie ggf. für Transportkosten für das Auf- und Abhängen der Plakate. Entsprechen wird mit maximal 500€ kalkuliert. Am 17.02.2019 werden die Plakate gehangen. Die Planung hierfür übernimmt die Wahlkampfgruppe. Unterstützende Hände sind immer gern gesehen. Jugendparlament Leipzig Seite 1 18/131 04. Dezember 2018 Direkte Wahl Migrantenbeirat Antragsteller*in(nen): Alexander Krumbholz Nummer: 18/131 Das Jugendparlament beschließt folgenden Antrag in den Stadtrat einzubringen: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bis zum 1.Quartal 2020 zu prüfen, ob sich Liegenschaften der Stadt Leipzig sich für Fassaden- und Dachbegrünung eignen. Sie prüft die vorhandenen Liegenschaften danach ab, ob sie im Ganzen, Fassadenabschnittsweise, auf dem Dach oder Teilen des Daches, begrünt werden können. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat nach Abschluss ihrer Prüfung drei Standorte vor, die sich für Begrünungsarbeiten eignen sowie einen entsprechenden Beschlussvorlag. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung Folgt. Jugendparlament Leipzig Seite 1