Allgemeine Vorlage (Sachstand kreisweiter Breitbandausbau)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 11/2019 22.01.2019 Vorlage erstellt: 10.01.2019 Federführung: 2.2 TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Auel Herr Auel Mitzeichnung durch: Bürgermeister Allg. Vertreter Teamleiter/in Sachbearbeiter/in Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Gremium Termin Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung 22.01.2019 TOP zur Kenntnis 5: Sachstand kreisweiter Breitbandausbau Beschlussvorschlag: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Im Rahmen des Breitbandprojektes des Kreises Euskirchen können seitens der Verwaltung nunmehr nachfolgende Informationen mitgeteilt werden: Am 11.06.2018 reichte der Kreis Euskirchen die Anträge auf Zuwendung in endgültiger Höhe beim Projektträger des Bundes, ateneKOM, und beim Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, ein. Dabei wurde auch um Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis Ende 2020 gebeten. Der Zuwendungsbescheid des Bundes in endgültiger Höhe liegt dem Kreis seit dem 05.10.2018 mit einem Fördervolumen von 14.657.260 Euro und einem Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2020 vor. Der finale Zuwendungsbescheid des Landes, der erst nach Eingang des Bundesbescheides ausgestellt wird, befindet sich derzeit noch in Bearbeitung. Beantragt wurden Landes-Fördermittel in Höhe von 12.970.298 Euro. Das gesamte Fördervolumen beträgt somit rund 27,6 Mio. Euro. Um die gesamte Wirtschaftlichkeitslücke im Kreisgebiet schließen zu können, müssen die Kommunen des Kreises Euskirchen einen Eigenanteil von insgesamt 1.724.388,21 Mio. Euro (Gemeinde Kall: 192.459,70 Euro) aufbringen. Nach Eingang des finalen Zuwendungsbescheides des Landes wird der Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Telekom, die sich in dem aufwendigen und langwierigen Auswahlverfahren durchsetzen konnte, und dem Kreis Euskirchen (stellvertretend für die 11 kreisangehörigen Kommunen) unterzeichnet. Vorlagen-Nr. 11/2019 Seite 2 Die Telekom arbeitet derzeit intensiv an der Detailplanung und der Festlegung von sog. Ausbauclustern. Letzteres erfolgt in enger Abstimmung mit dem Kreis und berücksichtigt hinsichtlich der Ausbaureihenfolge die von den Kommunen gemeldeten Ausbauprioritäten. Zwischenzeitlich hat der Kreis Euskirchen der Verwaltung mitgeteilt, dass die Gemeinde Kall im Ausbaucluster 6 berücksichtigt ist und die im Gemeindegebiet Kall erforderlichen Baumaßnahmen voraussichtlich ab dem 31.05.2019 aufgenommen werden. Die Verwaltung hat für das Ausbaugebiet der Gemeinde Kall den Bereich des Gewerbegebietes Kall II und Teile des Gewerbegebietes I mit der höchsten Priorität versehen, da dieser Bereich eine entsprechende Unterversorgung aufweist. Darüber hinaus liegen der Verwaltung einige Rückmeldungen von Unternehmen vor, die eine wesentlich höhere Bandbreite zwingend für Ihre betriebliche Tätigkeit benötigen. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung den primären Ausbau auf das Gewerbegebiet Kall gelegt. Im Anschluss daran werden die restlichen unterversorgten Bereiche im Gemeindegebiet entsprechend ausgebaut. Das kreisweite Breitbandförderprojekt sieht grundsätzlich im Bereich von Gewerbegebietes den Ausbau mit der zukunftsfähigen Glasfasertechnologie bis in die Gebäude (FTTH – Fiber to the home) vor. Damit wird eine wesentlich höhere Bandbreite (bis zu 1 Gigabit) erreicht als mit dem kupferbasierten Ausbau. Unternehmen in Gewerbegebieten, Schulen und institutionellen Einrichtungen wird die Bandbreite symmetrisch im Downstream (Datenempfang) und im Upstream (Datenversand) zur Verfügung stehen. Aber auch bei allen anderen Anschlüssen wird sich die Upstream-Geschwindigkeit im Wesentlichen erhöhen. Am 15.11.2018 fand eine Kick-Off-Veranstaltung mit kommunalen Vertretern, dem Kreis Euskirchen und der Deutschen Telekom im Kreishaus Euskirchen statt. Hier wurde die Projektumsetzung (z.B. Einsatz von Trenching-Verfahren zur Beschleunigung des Breitbandausbaus, Abwicklung Genehmigungsverfahren für erforderliche Aufbrüche, Koordinierung mit Straßenbaumaßnahmen etc.) besprochen. Nach Abschluss der Detailplanung, spätestens jedoch mit Baubeginn, wird der Kreis Euskirchen auf seiner Homepage ausführliche Informationen rund um das Breitbandförderprojekt geben. Die Verwaltung wird sich nunmehr zum wiederholten Male mit dem Kreis Euskirchen in Verbindung setzen und um Auskunft bitten, welche Ausbauleistungen die Gemeinde Kall für Ihren einzubringenden Eigenanteil erhält. Das neue Gewerbegebiet Kall III wird nicht im Rahmen des Kreisprojektes erschlossen. Die Deutsche Telekom wird das neue Gewerbegebiet im Zuge der Erschließungsarbeiten mittel der zukunftsfähigen Glasfasertechnologie bis in die Gebäude im Eigenausbau anbinden, so dass demnach keine Unterversorgung des Bereiches existiert. Die voraussichtliche verfügbare Bandbreite wird 1 Gigabit betragen. Finanzierungsübersicht: Der von der Gemeinde Kall aufzubringende Eigenanteil in Höhe von insgesamt 192.459,70 Euro ist im Haushalt unter Produkt 150 571 000 / Sachkonto 5291140 jährlich auf 7 Jahre verteilt mit 30.000,- Euro berücksichtigt. Die jährliche Verteilung des Gesamtaufwandes auf 7 Jahre resultiert aus dem vertraglich garantierten Betrieb des errichteten Leitungsnetzes durch das beauftragte Telekommunikationsunternehmen (TKU). Eigenanteil Gemeinde Kall: Garantierter Betrieb durch TKU: ARAP pro Jahr 192.459,70 Euro 7 Jahre 27.494,- Euro gerundet 30.000,- Euro