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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:2 3 Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) Dienstag, 23.10.2018, 16:00 Uhr Raum, Ort: Beratungsraum 112, 1. OG, Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 19 -0 Sitzungstermin: .01 Anwesenheit 04 Anwesende Mitglieder m reguläre Mitglieder llt a Herr Kanwaljit Singh Sethi DIE LINKE Herr Bünyamin Bakirkaya SPD ste Frau Juliane Nagel Freibeuter er Herr Sven Morlok Vertretung für: Herrn Christopher Zenker Herr Farzin Akbari Kenari rf ür Herr Mohammad Al Kilani Herr Ming Cheng Frau Linda Ruth Coe Herr Alexander Gauß pla Frau Janetta Clemen em Herr Chi Chinh Nguyen Ex Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Herr Gjulner Sejdi Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Dr. Norbert Spannenberger CDU abwesend Herr Christopher Zenker SPD abwesend Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen entschguldigt Herr Christian Kriegel AfD Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 entschguldigt Seite 1 abwesend Herr Özcan Karadeniz entschguldigt Frau Anastasia Krotova entschguldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 04 .01 .20 19 -0 3:2 3 Herr Georges Gnimassoun Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Sethi eröffnet um 16.00 die Sitzung, zu diesem Zeitpunkt sind 12 Mitglieder anwesend, weitere 4 erscheinen später. Der Migrantenbeirat ist damit beschlussfähig ab Sitzungsbeginn. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 14.6., 16.8., 13.09.2018 .01 2 .20 19 -0 3:2 3 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. m Die Protokolle werden ohne Einwände bestätigt. 3 ste er rf ür Ex em pla Protokoll vom 13.9.2018: Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 6 llt a Abstimmungsergebnis: Protokoll vom 14.6.2018: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Protokoll vom 16.8.2018: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 04 Die Protokolle werden einzeln abgestimmt. Gespräche mit Leipziger Vereinen und AkteurInnen Eingeladen: Projekt SAFE/Straßensozialarbeit Herr Neufert, der Teamleiter des Projektes SAFE, stellt kurz die Arbeit des Teams Straßensozialarbeit für Erwachsene vor. Seit 2009 wird im Westen und seit 2016 im Norden der Stadt an verschiedenen Stellen Straßensozialarbeit durchgeführt. Immer mittwochs können sich darüber hinaus Bedürftige in einer offenen Sprechstunde beraten lassen. Herr Neufert beantwortet im Anschluss Nachfragen, zum Beispiel zur Zunahme von Wohnraumproblemen von EU-Bürgern und den damit verbundenen Herausforderungen. Zum Ende wünscht sich Herr Neufert, dass es einheitliche und verlässliche Regelungen zu dieser Problematik gibt. Herr Sethi dankt für die Ausführungen und schlägt vor, weiter in Kontakt zu bleiben. Es wird besprochen, die Stadtverwaltung zu einer transparenten und fortlaufenden Evaluierung anzuhalten. Flyer zum Projekt: siehe Anlage Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 3 4 Austausch mit Ausländerbehörde Eingeladen: Sachgebietsleiter Ausländerbehörde Herr Wehrmann 19 -0 3:2 3 Der Tagesordnungspunkt entfällt, da niemand von der Ausländerbehörde teilnehmen konnte. Herr Wehrmann wird zur nächsten Sitzung erneut eingeladen. Vorlagen der Verwaltung 5.1 Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode Vorlage: VI-DS-06063 llt a m 04 .01 .20 5 ste Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung em pla rf ür er Herr Gugutschkow bringt die Vorlage ein: Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt die vom Migrantenbeirat eingebrachten Kriterien, v.a. im Hinblick auf Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder. Sollte der Stadtrat sich für diese Vorlage entscheiden, wird die alte Vorlage (Nr. 01629) nicht mehr beschlossen. Nach Rückfragen ergänzt Herr Gugutschkow, dass das jetzige Deckblatt noch geändert wird in die korrekte Form als Stadtratsbeschluss. Einige Mitglieder sprechen sich gegen die Vorlage aus und kritisieren, dass sie die vom Migrantenbeirat angestrebte Form der (in)direkten Wahl nicht ermöglicht. Es wird beschlossen, zeitnah einen Änderungsantrag dazu zu stellen. Ex Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 0 Nein - Stimmen: 10 Enthaltungen: 4 6 Anträge 1. Lesung Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 4 6.1 Transparenz zum Listenverfahren der LWB Vorlage: VI-A-06331 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Nagel erläutert den Antrag: Das Verfahren der LWB, Geflüchtete auf Listen zu setzen, ist nicht transparent und ein Erfolg bei der Wohnungsvergabe ist nicht erkennbar. -0 6.2 3:2 3 Die Mitglieder nehmen den Antrag zur Kenntnis. Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig Vorlage: VI-A-06212 19 Einreicher: Fraktion DIE LINKE llt a m 04 .01 .20 Frau Nagel bringt den Antrag ein: Er ist entstanden aus dem Kontext der Kriminalisierung der Seenotrettung in den letzten Monaten. Die Stadt Leipzig hat im Sommer keine eigene Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, es sind ja aber Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden. ste Die Mitglieder nehmen den Antrag zur Kenntnis. Anträge 2. Lesung mit Verwaltungsstandpunkt 7.1 Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung für Freie Träger für 2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: VI-A-06215-VSP-01 Ex em pla rf ür er 7 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Herr Gugutschkow bringt den Verwaltungsstandpunkt ein: Die Beschlusspunkte 1 und 3 des Ursprungsantrags finden die Zustimmung der Verwaltung, Punkt 2 wird abgelehnt (aus finanziellen Gründen) Es wird beschlossen, den Ursprungsantrag abzustimmen. Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 5 Der Ursprungsantrag wurde einstimmig angenommen. Eigene Anträge 8.1 Einrichtung eines "house of resources" für Leipziger Migrantenorganisationen und deren Unterstützer VI-A-05874-VSP-01 -0 3:2 3 8 ste llt a m 04 .01 .20 19 Herr Gugutschkow bringt den Verwaltungsstandpunkt ein und erläutert, dass die Einrichtung eines House of Resources in anderen Städten aus Bundesmitteln umgesetzt wird, nicht aus kommunalen. Diesen finanziellen Aufwand kann die Stadt nicht einfach übernehmen. Eine Stärkung der Migrantenorganisationen wird aber von der Stadtverwaltung als notwendig gesehen. Es werden daher 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um sie strukturell zu unterstützen. Darüber hinaus kann das ehemalige Bürgeramt, das derzeit saniert wird, nach Fertigstellung - als Raum für Bürgerbeteiligung - auch von Migrantenorganisationen genutzt werden. Die Mitglieder diskutieren den Verwaltungsstandpunkt und beschließen, dass der Ursprungsantrag um Punkt 2 des Verwaltungsstandpunktes erweitert wird. er Abstimmungsergebnis: Der Ursprungsantrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Transparenz bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund – Weiterentwicklung Afeefa em 8.2 pla rf ür Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen. Ex Herr Sethi erläutert den Antrag: Die Idee entstand daraus, dass es keinen guten Überblick gibt, der alle Initiativen sichtbar macht. Die Idee des Antrags ist, eine Weiterentwicklung von Afeefa zu prüfen und ein solches Angebot nachhaltig zu verankern. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 12 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 6 8.3 Einrichtungen eines Budgets für schriftliche Übersetzungen von Formularen und städtischen Publikationen Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herr Sethi erläutert den Antrag: Es war sehr oft Thema, dass die Verwaltungsprozesse für Migrant/-innen transparenter wären, wenn es mehrsprachige städtische Formulare gäbe. Die Mitglieder diskutieren den Antrag und beschließen, bei der angegebenen Summe von 5000 Euro zu ergänzen, dass sie jährlich eingestellt werden soll. Aufstockung des SprInt-Budgets für die Stadtverwaltung und freie Träger im Haushalt 2019/2020 -0 8.4 3:2 3 Abstimmungsergebnis: Einstimmig 19 Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 .01 .20 Herr Sethi erläutert kurz den Antrag und beantwortet Rückfragen dazu. m llt a Mittel für Sachkosten des Willkommenszentrums Leipzig ste 8.5 04 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 13 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 pla rf ür er Herr Sethi erläutert den Antrag: Das Willkommenszentrum Leipzig braucht mehr Öffentlichkeitsarbeit, um bekannter zu werden. Die Mitglieder diskutieren den Antrag und beschließen, bei der Summe von 7500 Euro zu ergänzen, dass sie jährlich zur Verfügung gestellt werden soll. 8.6 Ex em Abstimmungsergebnis: Einstimmig Wiederholung der Migrantenbefragung bis 2020 Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herr Sethi erläutert den Antrag und betont die Wichtigkeit einer Wiederholung der Migrantenbefragung für nachweisbare Entwicklungen in der Stadt. Die Mitglieder diskutieren über Inhalt und Format der Befragung und stellen Fragen zu Relevanz und Umsetzung der Ergebnisse der letzten Umfrage. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 2 Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 7 Enthaltungen: 3 Informationen zum Stand der eigenen Anträge 10 Informationen des Vorsitzenden 3:2 3 9 Informationen der Geschäftsstelle llt a 11 m 04 .01 .20 19 -0 Herr Sethi erinnert an die kürzlich versendete Anfrage zum Experimentallabor Demokratie im Leipziger Osten und bittet um Äußerung dazu. Außerdem wünscht er sich, dass mehr Mitglieder an der Ratsversammlung teilnehmen, wenn für den Migrantenbeirat relevante Themen auf der Tagesordnung stehen. pla Abstimmung Fördermittelanträge Referat für Migration und Integration Erneute Einladung der Ausländerbehörde Ex - Themen für die nächste Sitzung am 6. Dezember 2018 em 12 rf ür er ste Herr Gugutschkow kündigt an, dass auf der nächsten Sitzung am 6. Dezember die an das Referat gestellten Fördermittelanträge votiert werden sollen. 13 Sonstiges Herr Zeinel Abidinei lädt herzlich zu den Tagen der syrischen Kultur ein, die am 24.10. beginnen. Herr Sethi erinnert an das am Freitag stattfindende Treffen der sächsischen Beiräte in Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 8 Chemnitz und bittet um Teilnahme. Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er ste llt a m 04 .01 .20 19 -0 Vorsitzende/r 3:2 3 Herr Sethi schließt die Sitzung am 18.00 Uhr. Migrantenbeirat (Verschoben vom 18.10.) 23.10.2018 Seite 9