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Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 0:5 7 SBB Mitte Donnerstag, 10.01.2019 Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 19 -0 Sitzungstermin: .01 Anwesenheit 25 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) reguläre Mitglieder Herr Dipl.-Ing. (FH) Christoph Bruns CDU Herr Falk Warnecke CDU DIE LINKE Herr Martin Biederstedt pla Herr Marco Handrick rf ür Herr Karsten Fehske Herr Frank Pörner CDU er Herr Mike Demmig ste llt a Herr Marian Schmidt em Frau Dagmar Geithner Frau Leonie Weber Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Bündnis 90/Die Grünen SPD SPD Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Karin Gründel DIE LINKE entschuldigt Herr Karsten Kietz DIE LINKE unentschuldigt SBB Mitte 10.01.2019 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt begrüßt die Mitglieder und wünscht ein schönes neues Jahr. Er bedauert, nicht an der gemeinsamen Veranstaltung zum Jahresende hat teilnehmen können. 2 Bestätigung der Tagesordnung Protokoll 19 3 -0 0:5 7 Punkt 6.2. wird von der einreichenden Fraktion vertagt, da dieser noch einmal mit der Parteibasis abgestimmt werden soll. Die Tagesordnung wird bestätigt. Verpflichtung eines Stadtbezirksbeirates m 4 25 .01 .20 Unter TOP 6.4 - Verkaufsstopp Gottschedstr. 16 - ist die Amtsangabe zu Frau KucharskiHuniat in Kulturamt zu korrigieren. Das Protokoll der Sitzung vom 06.12.2018 wird mit dieser Änderung bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen er 5 ste llt a Christian Bruns wird als neues Mitglied des Stadtbezirksbeirates, für die CDU-Fraktion, von Herrn Schmidt vereidigt. Herr Bruns ist Nachrücker für Frau Heike Stadör. Herr Bruns stellt sich und seine berufliche Tätigkeit kurz vor. pla rf ür Es gibt für keine Einwohneranfragen. Vorlagen und Anträge 6.1 Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum ! Vorlage: VI-A-01044-NF-03 Ex em 6 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Georgi, CDU-Fraktion, stellt die Vorlage vor. Ziel ist, die Errichtung eines modernen Naturkundemuseums in Leipzig voran zu bringen. Es schlägt vor, den Antrag der CDU abzustimmen. Frau Geithner hält eine innovative Lösung für den derzeitigen Standort für interessant, findet es jedoch positiv, dass der Verwaltungsstandpunkt auch andere Optionen offenhält. Herr Dr. Leder, Direktor des Naturkundemuseums, findet eine genaue Abwägung der positiven und negativen Aspekte verschiedener Standorte notwendig. Er bittet auf die SBB Mitte 10.01.2019 Seite 2 Expertise der Museumsmitarbeiter zu vertrauen; diese wissen am besten, welche Lösungen notwendig sind, um eine Lösung für ein überregional bedeutendes Museum mit einer guten Archivierung zu finden. Er zitiert einen Passus, aus dem ihm vorliegenden Dokument des Stadtrates (Beschlussfassung) zu einer innenstadtnahen Lösung. 0:5 7 Herr Fehske fragt Herrn Georgi, warum die CDU solch Eile an den Tag legt; Herr Georgi ist hierzu jedoch nicht aussagefähig. Er möchte ebenso von Herrn Dr. Leder wissen, wie genau er von der Verwaltung eingebunden wurde. Dieser betont, dass die vorhandenen Informationen, die im vorangegangenen Verfahren gesammelt wurden, weiter genutzt werden. Es wird nach einer optimalen, qualitativen, Lösung gesucht - er wünscht, dass das Verfahren schnell vorangetrieben wird und innerhalb des Jahres 2019 ein substanzieller Beschluss fällt. Er ist nicht dafür, sich auf den Standort Lortzingstrasse vorfestzulegen, da es sich herausstellen könnte, dass dieser nicht geeignet ist. .20 19 -0 Frau Weber fände es vorteilhaft, wenn es eine zeitliche Eingrenzung geben hätte - zum Beispiel mit dem Wunsch einer Beschlussfassung im 3. Quartal 2019. Herr Dr. Leder ist sehr zuversichtlich, dass von seiner Seite der Zeitrahmen einzuhalten ist. Herr Pörner fragt nach der Rückmeldung aus der Bevölkerung - hier antwortet Herr Dr. Leder, dass die Einwohner, von denen er eine Rückmeldung erhalten habe, einen innenstadtnahen Standort bevorzugen. 25 .01 Herr Warnecke betont, dass er es nicht für ideal hält, durch die Veräußerung des Bestandsgebäudes einen Neubau zu finanzieren; er findet den derzeitigen Standort etabliert und vorteilhaft. Er fände es positiv, beide Vorlagen abzustimmen und das Thema weiter zu diskutieren. Herr Schmidt verweist auf die alleinige offizielle Abstimmung von Vorlage 6.1. ste llt a m Herr Biederstedt möchte den Antrag ablehnen, da er die Diskussion zum Standort offenhalten möchte. Die Ergebnisse zu den unterschiedlichen Standorten liegen vor, diese lassen sich, seiner Meinung nach, ebenso für die neue Entscheidungsrunde verwenden. Mit einem neuen Verfahren kann der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, neue Alternativen zu denken. 6.1.1 rf ür Abstimmungsergebnis: 2/6/1 er Der Beirat stimmt mehrheitlich gegen die Vorlage. dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-01044-NF-03-VSP-01 pla Einreicher: Dezernat Kultur Ex 6.2 em siehe TOP 6.1 Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-06015 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieser Antrag wurde durch die einreichende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgesetzt. Nach Aussage von Herr Biederstedt ist dieser letzte Woche aus dem verantwortlichen Fachausschuss Umwelt und Ordnung zurückverwiesen worden. Der Verwaltungsstandpunkt soll von der grünen Basis weiter diskutiert werden. SBB Mitte 10.01.2019 Seite 3 6.2.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-06015-VSP-01 Einreicher: Dezernat Kultur siehe TOP 6.2 7 Sonstiges -0 0:5 7 Herr Demmig interveniert erneut gegen die Nennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als „Platz der friedlichen Revolution“ in der Haltestellenansage der LVB. Er kritisiert die Bezeichnung des Platzes auf diese Weise. Er bittet einen Repräsentanten des Kulturamtes einzubeziehen. Herr Schmidt antwortet darauf, dass hierzu bereits eine Antwort per Email versendet wurde, es bestünde jedoch die Möglichkeit einen Verwaltungsmitarbeiter einzuladen. 25 .01 .20 19 Frau Geithner fragt nach dem Haushaltsantrag zum Liviaplatz und betont, dass dieser bereits positiv beschieden sei. Herr Schmidt berichtigt, dass der Finanzausschuss am folgenden Wochenende tage. Er werde prüfen, ob der Antrag auf der Tagesordnung behandelt wurde. Herr Biederstedt fragt, ob der Antrag weiter im Verfahren ist, auch wenn er nicht auf der Tagesordnung stehen sollte. Herr Schmidt betont, die Länge der Tagesordnung verschiedene Dinge, die bereits abgelehnt wurden - tauchen auf dieser normalerweise nicht detailliert auf. rf ür er ste llt a m Herr Fehske fragt noch einmal zur Parksituation in der Waldstraße nach. Wie genau plant der Beirat hier weiter vorzugehen? Er spricht in dem Zusammenhang von „Rechtsunsicherheit“, die durch die derzeitige Situation entstünde. Frau Weber fragt, welchen Vorschlag man genau formulieren sollte. Herr Schmidt hält es für zielführend, vor der Formulierung einer solchen Vorlage zunächst einen Verwaltungsrepräsentanten einzuladen. Herr Pörner fragt, welcher Experte hier eingeladen werden soll, es könnten unterschiedliche Standpunkte formuliert werden. Herr Schmidt bittet Herrn Fehske einen Text zu formulieren - es sollen dann zwei Verwaltungsmitarbeiter zum Thema eingeladen werden. pla Frau Geithner fragt erneut nach der Baustelle in der Thomasiusstraße - sie möchte hier Frau Zábojnik zu einer Stellungnahme einladen. Ebenso fragt sie bezüglich des runden Tischs zur Verkehrssituation. Herr Biederstedt fügt an, dass dies vom Stadtrat abgelehnt wurde. Ex em Herr Biederstedt kommt auf den Pleißemühlgraben am Goerdelerring zurück und betont die Notwendigkeit für eine Stellungnahme im Stadtrat, falls dieses Thema hier wieder besprochen wird. Herr Schmidt betont, dass das Rederecht nur existiert, falls ein eigener Antrag des SBB vorliegt. Die Zusage von Herrn Leisner bezüglich des Vortrags im Stadtrat kann er jetzt nicht bestätigen. Herr Schmidt wird hierzu noch einmal Herrn Leisner kontaktieren. Herr Warnecke schlägt einen städtebaulichen Wettbewerb zum Gebiet um die Feuerwache vor - ein Beispiel könnte hier der studentische Wettbewerb zum Promenadenring sein. Herr Warnecke schlägt vor einen Antrag zu formulieren. Die überarbeiten Vorschläge zur Gestaltung des Promenadenrings werden Dienstag nächste Woche vorgestellt. Herr Biederstedt und Herr Warnecke planen die Vorstellung zu besuchen. Herr Pörner findet besonders die Idee, den Mühlgraben auf die Innenstadtseite zu legen, attraktiv. SBB Mitte 10.01.2019 Seite 4 Herr Warnecke hat einen weiteren Veranstaltungstipp - Architektur der Gemeinschaft. Er möchte gern den Beirat in der Gestaltungsjury „Wohnen im Rosental“ vertreten - er wird als Vertreter des Beirates bestätigt. Frau Weber fragt, ob die Stadt sich dabei einbringen kann, die weibliche Holzskulptur, die am Silvestertag am Spielplatz im Rosental zerstört wurde, wiederherzustellen. Herr Schmidt wird hierzu das Amt für Stadtgrün und Gewässer kontaktieren. .20 19 -0 0:5 7 Herr Biederstedt erstattet zum Bürgerbeteiligungsforum des neuen Stadtquartiers auf dem Freiladebahnhof Bericht. Die neuen Verkehrsplanungen sind seiner Meinung nach nicht optimal, man macht hier gewisse Fehler. In dem engen Gebiet wird es Nutzungskonflikte der verschiedenen Mobilitätsgruppen geben. Der durchgehende gerade Fahrradweg hat keine Priorität mehr. Der Verkehrsübergang in den benachbarten östlichen Stadtteil wird wahrscheinlich nicht umgesetzt. Andere Dinge sollen realisiert werden, wie eine zweigeschossige Sporthalle. Ein Lokschuppen wird wahrscheinlich für einen Nachbarschaftsklub zur Verfügung stehen. Dem TV-Club und dem So&So werden Alternativstandorte angeboten. Im Baufeld 18 soll es ein schönes Entree geben, hierzu gibt es einen baulichen Wettbewerb. Im Baufeld 12, im Süden des Geländes, soll eine Art Stadtterrasse entstehen. Das Umweltamt muss noch weitere Informationen zur Parkfläche zuarbeiten. llt a m 25 .01 Herr Warnecke war ebenso bei der Veranstaltung anwesend. Er stellt die alten Planungen einer Fahrradstrecke durch das Gebiet und einem eigenen S-Bahn-Haltepunkt vor, diese wurden jedoch ad acta gelegt. Nun findet sich in den Planungen eine normale Straße ohne Fahrradweg. Die Neuausrichtung, weg von einem fahrradfreundlichen Quartier, wird Probleme verursachen. Er hat den Wunsch, dass sich der Beirat schriftlich, zur Ermöglichung der Querung des Quartiers per Rad, äußert. Er möchte zumindest einige innovative Ansätze erhalten. Herr Biederstedt schlägt vor, dies für die Februarsitzung auszuarbeiten und zu behandeln. er ste Frau Weber fragt, wer genau die treibende Kraft bei der Nichteinrichtung des Radschnellweges ist. Herr Biederstedt geht davon aus, dass es wahrscheinlich der Investor war. Es gab hier anscheinend eine Verhandlung mit der Verwaltung, um mehr Wohnungen im östlichen Bereich des Geländes zu bauen. rf ür Herr Warnecke spricht erneut die Diskussion zum Naturkundemuseum an und schlägt vor, einen Vor-Ort-Termin zu machen. Herr Handrick bestätigt, dies vor der nächsten Sitzung zu organisieren. pla Herr Handrick wird eine weitere Einladung zur Abstimmung über einer Frühjahrsputzaktion im März/April aussenden. Ex em Herr Schmidt lädt am 04.02.2019 zu einer Veranstaltung - wie weiter mit der lokalen Demokratie - ein. Hierzu wurde bereits eine Einladung versendet. Er schlägt auch vor, alternative Tagungsorte in Betracht zu ziehen - wie das alte Bürgeramt - um mehr Publikum anzuziehen. Herr Schmidt schließt die Sitzung um 19:22 Uhr. SBB Mitte 10.01.2019 Seite 5