sidons

Ratsversammlung - VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:0 6 SBB Süd Mittwoch, 05.12.2018 Raum, Ort: Immanuel-Kant-Gymnasium, Zi. 024, Scharnhorststraße 15, 04275 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 19 -0 Sitzungstermin: .01 Anwesenheit 10 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Frau Antje Brodhun ste reguläre Mitglieder Herr Jürgen Ackermann Bündnis 90/Die Grünen CDU er Frau Petra Elias Herr Oliver Gebhardt DIE LINKE SPD rf ür Herr Dr. Sven Kreuter Frau Barbara Kröning SPD DIE LINKE Frau Lisa Umlauft DIE LINKE pla Frau Susanne Scheidereiter Bündnis 90/Die Grünen em Frau Astrid Werner-Löfflat Protokoll Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Matthias Tuta DIE LINKE Herr Kornelius Unckell Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Alexander Voigt CDU SBB Süd 05.12.2018 entschuldigt entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung - Bestätigung der Tagesordnung - Anmerkung von Frau Elias, dass es bei der letzten Sitzung beim Punkt 5.1 und 5.4 weitergehende schriftliche Ergänzungen der Vorlagen bedarf hätte, um eine kompetente Entscheidung hätte treffen zu können Gelegenheit für Einwohneranfragen 10 4 .01 .20 - -0 Protokollkontrolle 07.11.2018 19 3 Die Tagesordnung wird ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis genommen. 3:0 6 2 Erfolgt in gewohnter Form durch Frau Brodhun er ste llt a m Ehepaar Borchert meldet Missstände in der Ernestistraße: - Hundekot auf dem Bürgersteig: Teichstraße als Eingang zum Auenwald ist besonders betroffen, Mangel an Mülleimern für die Entsorgung - Müllablagerungen im Bereich der Kneipe „Frau Krause“ und im Bereich der Ernestistraße/Teichstraße - Graffitis in Connewitz nehmen zu - Parkverbot in der Ernestistraße wird regelmäßig missachtet rf ür Stellungnahme von Herr Beier (Ordnungsamt) Missachtung des Parkverbotes auf Gehwegen: - Hinweis zum Falschparken in der Ernestistraße wird aufgenommen; hier ist die Verkehrsüberwachung zuständig Ex em pla Müllablagerungen: - Müllablagerungen können übers Ordnungstelefon (0341 123-8888) oder besser via E-Mail (ordnungsamt@leipzig.de) mit Ortsangabe, Foto und Beschaffenheit des Mülls gemeldet werden können - Eingehende Hinweise werden aufgenommen, Inspektoren schauen sich dann die Verunreinigungen an und versuchen einen Verursacher zu ermitteln, der Hinweis wird dann an die sog. Müllfeuerwehr weitergeleitet und innerhalb einer Woche geräumt Graffitis nehmen zu: - In den Monaten wo Frost ist, können keine Graffiti entfernt werden - Für die Reinigung ist seitens der Stadt ein Budget eingeplant, an manchen Stellen wird bereits turnusmäßig gesäubert - Für die Reinigung privater Flächen ist der Eigentümer zuständig; auf Nachfrage empfiehlt die Stadt auch verschiedene Fachfirmen Hundekotentsorgung: - Im Rahmen der Außentätigkeit werden Kontrollen durchgeführt, da es dabei kaum möglich ist einen Täter zu ermitteln, ist das Ordnungsamt auf private Hinweise angewiesen SBB Süd 05.12.2018 Seite 2 Hinweise und Nachfragen: - Nachfrage von Frau Elias wie viele Hinweise beim Ordnungstelefon durchschnittlich pro Tag eingehen und bitte um eine statistische Auswertung durch die Stadtverwaltung - Nachfrage von Frau Werner-Löfflat zur Rechtslage von städtischen Tauschboxen, Hinweis, dass dazu eine Sondernutzungserlaubnis vorliegen muss Stellungnahme von Herr Kretzschmar (Betriebsleiter Eigenbetrieb Stadtreinigung) llt a m 10 .01 .20 19 -0 3:0 6 Mangel an Mülleimern: - Aktuell gibt es im Stadtbezirk Süd 260 Mülleimer; die Einschätzung, dass es zuwenig Papierkörbe gibt, wird geteilt - Es ist ein neues Papierkorbkonzept in Planung, es ist eine Erhöhung der Papierkörbe im Stadtgebiet um 500 geplant - Insbesondere sind Papierkörbe im Haltestellenbereich vorgesehen; sie dienen klassischen Unterwegsabfällen - Problem sind die „to-go-Verpackungen“ - Geschäfte müssen im Umfeld Behältnisse aufstellen - In der dazugehörigen Arbeitsgruppe wird u.a. anhand des Beschwerdeaufkommens geprüft, wo ein Papierkorb aufgestellt wird, es wird geprüft ob in der Teichstraße ein weiterer Papierkorb aufgestellt werden kann - Standorte für fehlende Papierkörbe können via E-Mail (fachberatung@srleipzig.de) an die Fachberatung gemeldet werden können - Hinweis, dass auch ein Bürgereinwand an den Haushalt gestellt werden kann, wenn einen Papierkorb nicht realisiert wurde - Nachfrage von Herrn Dr. Kreuter wer die Kosten für die Müllentsorgung bei ordnungswidriger Müllablagerung bezahlt: 75% der Kosten werden aus dem Etat der Straßenreinigung und 25% aus dem Haushalt finanziert Vorlagen und Anträge 5.1 Sichere Fußgängerquerung An der Tabaksmühle (B 2) zwischen Prager Straße und Knoten Friedhofsweg und Richard-Lehmann-Straße Vorlage: VI-A-06217 rf ür er ste 5 Einreicher: Fraktion DIE LINKE - pla em - Einbringung der Vorlage durch Herrn Schlegel (DIE LINKE): An der Tabaksmühle (B 2) zwischen Prager Straße und Knoten Friedhofsweg und Richard-Lehmann-Straße soll mittelfristig eine sichere Querung für Fußgänger möglich sein Eine Untersuchung soll klären, ob der Ausbau mittels einer Lichtsignalanlage oder mittels eines Kreisverkehrs erfolgen soll Kurzfristig soll die Einrichtung eines Fußgängerüberweges östlich des Friedhofsweges über die Straße An der Tabaksmühle geprüft werden. Ex - Abstimmungsergebnis: 8/0/0 zum VSP 5.1.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-06217-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau - Herr Schlegel (DIE LINKE) weist darauf hin, dass der Verwaltungsstandpunkt von den Einreichern übernommen wird Die Verwaltung untersucht derzeit Varianten um den Verkehr, auch für Fußgänger und Radfahrer, am Knoten sicherer zu führen SBB Süd 05.12.2018 Seite 3 - 6 Es wird über den Bau von diversen Querungshilfen, die Umgestaltung der Zufahrt An der Tabaksmühle und den Wegfall des freien Rechtsabbiegers in den Friedhofsweg nachgedacht Die baulichen Verbesserungen sollen noch im Vorfeld des Baus der Schlachthofbrücke ab 2021 umgesetzt werden. Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 10 .01 .20 19 -0 3:0 6 entfällt SBB Süd 05.12.2018 Seite 4