Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06732 Status: öffentlich Eingereicht von SRin Ute Köhler-Siegel, SRin Margitta Hollick, SRin Katharina Krefft, SR Christian Kriegel, SRin N.-P. Witte Betreff: Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Allgemeine Verwaltung 23.01.2019 24.01.2019 05.02.2019 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung richtet ab der 7. Wahlperiode einen Fachausschuss für Jugend und Schule, der sich dem gesamten Spektrum der Schul- und Kitathemen für die Stadt Leipzig widmet, sowie einen Fachausschuss Soziales und Gesundheit zu bilden. Entsprechend des § 44 Abs. 2 SächsGemOwerden sachkundige BürgerInnen in diese Ausschüsseberufen. Die Aufgabenfelder des Unterausschusses Schulnetzplanung gehen in den Aufgabenbereich des FA Jugend und Schule über. 2. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird in §17 (1) entsprechend ergänzt und geändert. Sachverhalt: Das Dezernat V ist mit Abstand das größte Dezernat innerhalb der Stadtverwaltung. Hier sind die meisten MitarbeiterInnen beschäftigt und über die Hälfte des städtischen Haushalts fließen in die Aufgabenbereiches dieses Dezernats. Entsprechend groß sind die Aufgaben, mit denen sich der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule befassen muss. Das Thema Kapazitätserweiterung von Kita- und Schulbauten wird in den nächsten Jahren eine sehr große Rolle spielen. Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes steht dabei im Mittelpunkt. Bisher wurden viele dieser Themenbereiche im Unterausschuss Schulnetzplanung bearbeitet. Da dieser aber kein regulärer beratender oder beschließender Ausschuss ist und deshalb nicht vom Büro für 1/2 Ratsangelegenheiten betreut wird, mussten viele Beratungsinhalte im FA JSGS nochmals behandelt werden. Ferner wird bei der Einrichtung eines Fachausschusses Schule und Bildung mit der Task Force Schulhausbau /Kita ein auf dieses wichtige Thema zugeschnittenes Gremium zur Seite gestellt, um die Vorhaben und Anliegen zeitnah und intensiv diskutieren zu können. Die Themen Soziales und Gesundheit bedürfen in unserer Stadt gleich großer Aufmerksamkeit. Diese geraten wegen der Dominanz der Kapazitätserweiterungen zunehmend in den Hintergrund. Um die Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsamtes gründlich genug beleuchten zu können, ist die Neuordnung der Ausschüsse besonders wichtig. Durch eine Teilung des bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird auch eine Ergänzung und Änderung der Hauptsatzung notwendig, die gleich mit beschlossen werden soll. Anlagen: 2/2