Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06828 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.01.2019 mündliche Beantwortung Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung. Wir fragen an: 1. Der Hilfebus soll ab Winter 2018/19 ganzjährig von 19 bis 23 Uhr und am Wochenende von 16 bis 23 Uhr mit dem Ziel eingesetzt werden, auf der Straße lebende Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und im Ausnahmefall auf ihren Wunsch hin zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen. Ab wann wird der Hilfebus mit wie vielen Mitarbeiter*innen, auf welcher Strecke eingesetzt werden? Welche Unterstützungsangebote wird er machen? (z. B. notärztliche Versorgung, best. Medikamente, Schlafsäcke usw.)? 2. Ab wann werden die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für wohnungslose Frauen an die Zeiten im Übernachtungshaus für Männer und die Öffnungszeiten in den Tagestreffs (Mo. - Fr. mindestens 8 bis 16 Uhr) entsprechend des Stadtratsbeschlusses erweitert? Werden dazu Arbeitsverträge erweitert oder neue Mitarbeiter*innen eingestellt? 3. Welche ergänzenden Angebote für Paare und für Wohnungslose mit Hunden werden wann und wo eingerichtet werden? 4. Da die Aufstockung der Streetworker-Stellen von 3,4 auf 5 VzÄ beschlossen wurde, müssen zusätzliche Stellenanteile für die Träger geschaffen werden. Es wurde auch beschlossen, dass Streetworker*innen als Tandem eingesetzt werden sollen und eine Evaluation alle zwei Jahre stattfinden wird. Wann wird sich die Stadtverwaltung mit den Trägern dazu abstimmen und die Mittel für die Stellen freigeben? 1/2 2/2