Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06800 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Auswirkungen einer Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.01.2019 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In der Bunderegierung gibt es von verschiedenen Ministern der SPD Überlegungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu streichen. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2017 von der LBW Grundsteuer auf die Mieter umgelegt? 2. Wie hoch war der Jahresüberschuss der LWB im Jahr 2017? 3. In welchem Umfang erwägt die LWB eine Anpassung der Nettokaltmieten bei einer Streichung der Umlagefähigkeit? 4. Welchen Auswirkungen hätte eine Anhebung der Nettokaltmieten des Großvermieters LWB auf die ortsüblichen Vergleichsmieten und das Mitniveau in Leipzig insgesamt sowie auf die zu gewährenden Leistung für die Kosten der Unterkunft? 1/1