Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06808 Status: öffentlich Eingereicht von Konstanze Beyerodt Betreff: Ausübung des Hausrechtes bei Ratsversammlungen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.01.2019 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrter Oberbürgermeister, die letzte Stadtratssitzung im Dezember 2018 wurde auch durch Bürger im Foyer „gestaltet“. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 1. Ist es richtig dass der Lautstärkepegel immer wieder 120 dB (Dezibel) überstieg? 2. Wer muss die Stadträte und Stadtverwaltungsangestellten (Techniker usw.) schützen? (im Sinne von: Wer hat das Hausrecht?) 3. Wie viel müssen die eben benannten Personen aushalten, heißt ab welchem Lärmpegel (Körperverletzung etc.) werden Sie zukünftig das Rathaus räumen lassen? 1/1