Vorlage-Sammeldokument

Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Mitglieder der Bezirksvertretung. Die Verwaltung zieht Top 2 ÖT und den TOP 1 NöT zurück, da die Niederschrift nicht rechtzeitig versandt wurde. Die Genehmigungen werden auf die nächste Sitzung vertagt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.11.2018 Die Niederschrift vom 07.11.2018 (öffentlicher Teil), wird vertagt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen von Einwohnenden gestellt. zu 4 Erneuerung der DB Eisenbahnüberführung Nirmer Straße, Ergebnisse der Vorplanung der DB Netz AG Vorlage: FB 61/1067/WP17 Herr Mohnen, FB 61, stellt anhand einer Präsentation den Sachstand und die Historie zur Verbesserung der örtlichen Situation für Fußgänger am Nirmer Tunnel vor. Nachdem die DB Netz AG die Stadt Aachen im Jahr 2014 darüber informiert hat, dass die Eisenbahnüberführung über die Nirmer Straße (Nirmer Tunnel) mittelfristig erneuert werden soll, wurde im Jahr 2015 die Verwaltung vom Mobilitätsausschuss und von der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf beauftragt, mit der DB Netz AG eine Planungsvereinbarung zur weiteren Planung einer Aufweitung des dortigen Gehweges auf 5,50 m zu schließen. Seinerzeit wurde bereits dargestellt, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz für die vorgestellte Maßnahme anzuwenden wäre. Hierin ist in §12 geregelt, dass die Kosten einer Maßnahme demjenigen Beteiligten zur Last gelegt werden, der die Änderung verlangt (hier die Stadt Aachen). B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 4/13 Grundlage der Planungsvereinbarung und die für den politischen Beschluss aus dem Jahr 2015 entsprechenden Kostenansätze waren erste grobe Schätzungen im Rahmen einer Machbarkeitsprüfung von der Deutschen Bahn. Im Jahr 2015 wurde geschätzt, dass die Baukosten für eine Aufweitung auf 5,50 m 2.634.000 € (netto) betragen würden, die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von der Stadt Aachen zu tragen wäre. Unter Berücksichtigung des Ablösebetrages, den die Stadt Aachen von der DB Netz AG erstattet bekommt, lag der geschätzte Eigenanteil der Stadt Aachen bei Realisierung des Aufweitungswunsches bei netto 325.500 € bzw. brutto 386.845 €. Im Nachgang zu dem o.g. Beschluss wurde zwischen der DB Netz AG und der Stadt Aachen die Planungsvereinbarung geschlossen und von der DB Netz die Vorplanung durchgeführt. Die Ergebnisse der Vorplanung liegen nun vor. Seitens der DB Netz AG wurde die Erneuerung des Bauwerks auf eine lichte Weite von 5,50 m entsprechend dem Wunsch der Stadt Aachen geplant. Der Baubeginn der Maßnahme wird von der DB Netz AG für das Jahr 2023, die Inbetriebnahme des neuen Bauwerks für das Jahr 2024 geplant. Bei den geschätzten Baukosten haben sich gegenüber den Ansätzen aus der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 erhebliche Kostensteigerungen ergeben. Die Herstellungskosten der aufgeweiteten Eisenbahnüberführung werden von der DB Netz AG im Rahmen der Vorplanung auf rd. 5,5 Mio. € (netto) geschätzt, die von der Stadt Aachen während der Baumaßnahme vorzufinanzieren wären. Nach Abschluss der Maßnahme, voraussichtlich im Jahr 2025, würde die Stadt Aachen von der DB Netz AG die Ablösebeträge erhalten. Insgesamt werden die Kosten für die Stadt Aachen seitens der DB Netz AG auf rd. 1,7 Mio. € geschätzt. Es handelt sich hierbei um rein konsumtive Kosten. Die DB Netz AG führt verschiedene Gründe für die deutliche Kostensteigerung gegenüber der Schätzung aus dem Jahr 2015 folgende Punkte an, die vor allem im Bestandsschutz und der Marktpreissituation begründet liegen. Bereits im Dezember 2008 wurde von der Bezirksvertretung Eilendorf und im Januar 2009 vom Verkehrsausschuss eine Verkehrsflächenaufteilung unter Berücksichtigung der heute vorliegenden Bestandsmaße beschlossen. Diese wurde zwischenzeitlich als Provisorium hergestellt. Im Zuge der Umbauarbeiten der DB soll die 2009 beschlossene Planung inklusive der heute noch fehlenden Bordsteinabsenkungen umgesetzt werden. Hierzu sind entsprechende Haushaltsmittel für die Jahre 2023 / 2024 einzuplanen. Entsprechend der mit der DB Netz AG geschlossenen Planungsvereinbarung muss die Stadt Aachen die anteiligen Planungskosten der Vorplanung in Höhe von 56.000 € übernehmen. Diese Mittel stehen im Haushalt beim PSP-Element 4-120201-201-6 zur Verfügung Sofern die Stadt Aachen sich dazu entscheiden würde, von der Aufweitung auf 5,50 m Abstand zu nehmen, würde die Baumaßnahme als Bestandsobjekt von der Bahn durchgeführt und eine Sanierung der derzeitigen Aufweitung vollziehen, welche vollumfänglich zu Lasten der Bahn gingen. Die vorab genannte Vorgehensweise mit einer Sanierung der Bestandsaufweitung durch die Bahn wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen und ist laut Herrn Mohnen, mit Blick auf die sich rasant verändernde Marktsituation, als effizienter einzustufen. Unter Berücksichtigung der erheblichen Kostensteigerungen zwischen der Machbarkeitsstudie und der jetzt vorliegenden Vorplanung und vor dem Hintergrund, dass weitere Kostensteigerungen im Zuge der B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 5/13 weiteren Planungsphasen bis zur Bauausführung nicht ausgeschlossen werden können empfiehlt die Verwaltung, den Aufweitungswunsch gegenüber der DB Netz AG zurückzunehmen. Die DB Netz AG würde dann auf eigene Kosten das Bauwerk entsprechend der heutigen lichten Weite erneuern. Die Bezirksvertretung Eilendorf zeigt sich schockiert von der Kostenpreisesteigerung und befürwortet unter Protest die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung, mit einer Sanierung unter Beibehaltung der derzeitigen Bestandsaufweitung. Herr Plum, Die Grünen, sieht im Zusammenhang mit einem Neubau und den nicht vorhersehbaren Risiken eines Lärmschutzgutachtens einen Vorteil in der Sanierung des Bestandsobjektes und befürwortet ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den ursprünglich gegenüber der DB Netz AG formulierten Aufweitungswunsch im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Nirmer Straße zurückzunehmen und im Zuge der DB Baumaßnahme die 2009 beschlossene Planung (FB61/0983/WP15) umzusetzen. zu 5 Zieglerstraße, Markierung von Schutzstreifen Vorlage: FB 61/1014/WP17-1 Mit E-Mail vom 19.11.2018 hat sich Ratsherr Wilfried Fischer, Die Grünen, an die Verwaltung gewandt, mit der Bitte um Klärung, ob der in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12.09.2018 unter TOP Ö8 gefasste Beschluss betreffend Markierungsarbeiten in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fällt. Seiner Auffassung nach liegt die Zuständigkeit für derartige Entscheidungen beim Mobilitätsausschuss, nach § 10 Abs. 2 lit. C der Zuständigkeitsordnung. Herr Freude, Bezirksamtsleiter, stellt der Bezirksvertretung Eilendorf die Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt Aachen zur Zuständigkeit vor, welche als Tischvorlage verteilt wurde. Demnach liegt die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung Eilendorf. Herr Dr. Heinze, CDU, moniert an der Vorlage der Verwaltung, dass die Hinweise der Straßenverkehrsbehörde, wonach an den Wochenenden kaum Verkehr herrsche nicht zutreffend sei und die Einrichtung eines Stopp-Schildes aus seiner Sicht trotzdem sinnvoll erscheine. B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 6/13 Herr Bode, CDU, schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlages vor, die vorab erarbeitet worden sei und als Tischvorlage allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Eilendorf vorliegt. Diese soll folgende Punkte enthalten: 1. Aufstellung eines Stopp-Schild (Zeichen 206) am Einmündungsbereich Kaubendenstraße 2. Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Nordseite der Zieglerstraße zwischen Ende Wendehammer bis zum Ende der Einmündung Kaubendenstraße 3. Einrichtung einer Aufstellfläche für Radfahrer auf der Nordseite der Zieglerstraße auf Höhe des Fahrradparkhauses „Grünenthal“ (Wegfall eines Parkplatzes auf der Nordseite in Höhe der Stichstraße) 4. Einrichtung von 2 m breiten Parkstreifen auf der Nordseite und von 2,5 m breiten Parkstreifen auf der Südseite der Zieglerstraße Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Eilendorf beauftragt einstimmig die Fachverwaltung folgende Aspekte in eine neue Vorlage einzuarbeiten: 1. Aufstellung eines Stopp-Schild (Zeichen 206) am Einmündungsbereich Kaubendenstraße 2. Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Nordseite der Zieglerstraße zwischen Ende Wendehammer bis zum Ende der Einmündung Kaubendenstraße 3. Einrichtung einer Aufstellfläche für Radfahrer auf der Nordseite der Zieglerstraße auf Höhe des Fahrradparkhauses „Grünenthal“ (Wegfall eines Parkplatzes auf der Nordseite in Höhe der Stichstraße) 4. Einrichtung von 2 m breiten Parkstreifen auf der Nordseite und von 2,5 m breiten Parkstreifen auf der Südseite der Zieglerstraße zu 6 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs - Gebührensatzung) Vorlage: E 18/0151/WP17 Die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen samt Änderung liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eilendorf vor. B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 7/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. zu 7 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeier geht auf die Problematik für Radfahrer in der Kalkbergstraße ein und fordert in Abstimmung mit dem ADFC, dass an der Einmündung zu den landwirtschaftlichen Flächen zwei weiße Markierungen zum Schutz der Radfahrer bzw. ein Schild installiert werden, die auf die Einmündung hinweisen. Sie sieht in dem Vorgehen der Stadt und der Ausweisung des Weges einen Planungsfehler. Herr Freude, Bezirksamtsleiter, informiert die Bezirksvertretung, dass mit der Straßenverkehrsbehörde, dem E 18 und dem Bezirksamt ein Ortstermin stattgefunden habe. Von Seiten der Stadt Aachen habe es keinen Planungsfehler gegeben. Vielmehr haben sich anliegende Grundstücksbesitzer Teile der Ausfahrt eingezäunt, die seither den Sichtwinkel erschweren. Hierzu wird eine Aussprache mit den Grundstückseigentümern gesucht, mit dem Ziel die ursprünglichen Grundstücksgrenzen wieder herzustellen und damit die Sicht zu verbessern. Auch ist in der öffentlichen Fläche ein Rückschnitt des Bewuchses durchgeführt worden. Weiterhin liegt die Haftung ausschließlich bei der Landwirtin, nach § 10 Straßenverkehrsordnung, da diese bei der Ausfahrt darauf zu achten habe, dass keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Außerdem dürfen Radfahrer auf dem gesamten Fußweg nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Herr Bode, CDU, sieht in den Veränderungen der Grundstücksausfahrt und dem Rückschnitt einen guten Weg zur Verbesserung der Situation vor Ort. Herr Koch, FDP, lehnt die Aufstellung eines Schildes ab, da dem Radfahrer falsche Voraussetzungen suggeriert werden. Vor Ort dürfen Radfahrer nur Schrittgeschwindigkeit fahren, ein Schild könnte das Gegenteil bewirken. B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 8/13 Frau Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin, empfiehlt darüber hinaus, in der nächsten „Eilendorf Aktuell“ auf die Verkehrssituation hinzuweisen und damit die Radfahrer zu sensibilisieren. Frau Stockmeier regte in Bezug auf die Zieglerstraße an, den geplanten roten Streifen zu verlängern und damit die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Weitere Mitteilungen ergingen nicht. zu 8 Toilettenanlage Montessorischule Eilendorf SPD-Antrag vom 21. November 2018 Vorlage: BA 2/0101/WP17 Durch den Antrag der SPD-Fraktion, die Toilettenanlage des Mädchen WCs in der Montessorigrundschule Eilendorf zu sanieren, wurde vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen zugesagt, kurzfristig Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Der Antrag gilt als behandelt. zu 9 Haushaltsplanberatungen 2019 Vorlage: BA 2/0100/WP17 Dem Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung am 10. Oktober 2018 der Entwurf des Haushaltsplans 2019 einschließlich der Finanzplanung bis 2022 zugeleitet. Für die Bezirke wird von der großen Koalition im Stadtrat eine Erhöhung der Fortbildungsmittel des Bezirksamtes um 400,00 € und eine Erhöhung der Geschäftsaufwendungen von 500,00 € beantragt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen. B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 9/13 Einzelentscheidung: Veränderung jeweils für 2019 und die Folgejahre: - Fortbildungsmittel um 400 € erhöhen, Produkt 011902 – Bezirk 2, PSP-Element 1-011902-200-3, Kostenart 54130000 - Geschäftsaufwand um 500 € erhöhen, Produkt 011902 – Bezirk 2, PSP-Element 1-011902-200-3, Kostenart 54310000 zu 10 Anträge / Anfragen Folgende zwei politische Anträge wurden vor der Sitzung eingereicht -Interfraktioneller Antrag: Rodungsarbeiten am Strauchwerk unterhalb des Friedhof Hüls -Antrag von CDU und FDP: Sanierung Teilstück Hansmannstraße Beide Anträge wurden an die Fachverwaltung weitergeleitet. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung -Frau Bodewig, Schulleiterin GGS Brühlstraße hat eine Dankesmail an die Bezirksbürgermeisterin versandt, mit der Bitte den Dank für die Unterstützung des Zirkusprojektes an die Mitglieder der Bezirksvertretung weiterzuleiten. -Durch die Veränderung der Parksituation in der Severinstraße hat es im Bezirksamt einige Eingaben und Beschwerden gegeben. Die Situation vor Ort wird weiter beobachtet und in der nächsten Bezirksvertretungssitzung ausführlich berichtet. -Der Bezirksamtsleiter informiert über die konstituierende Sitzung zur Gründung der Stadtteilkonferenz Eilendorf am 13.11.2018. Am 05.02.2019 wird es einen Folgetermin geben. -Der Bezirksamtsleiter informiert über den Seniorenkarneval 2019 und die Ausgabe der Karten im Bezirksamt Eilendorf am 04.01.2019 ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal. B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 10/13 -Die Stawag wird in Kürze die Elektroladestation vor dem Vereinshaus Eilendorf aufstellen und dankt vorab für die Unterstützung aus dem Bezirk Eilendorf. -Der Bezirksamtsleiter informiert über die Termine zu den Sprechstunden des Seniorenrates 2019, die im Bezirksamt Eilendorf angeboten werden. -Der Bezirksamtsleiter informiert über eine durchgeführte Geschwindigkeitsmessung der Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Bruchstraße vor Hausnummer 57 und im Bereich der Apolloniastraße unterhalb des Spielplatzes im Bereich der Hausnummer 73, bei denen häufige Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt wurden und daher in diesen Bereichen eine Messstelle des Ordnungsamtes bzw. der Polizei beantragt wurde. -Der Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen wird verteilt. -Der Bezirksamtsleiter berichtet über die Quartalsberichterstattung zum Programm Gute Schule 2020. -Der Bezirksamtsleiter informiert über den Antrag an den KJA der OT Eilendorf zur Anschaffung eines neuen Profi-Geschirrspülers. -Die Verkehrsanordnungen für den Stadtbezirk Eilendorf werden zur Kenntnisnahme verteilt. B 2/33/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 11/13