Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenEilendorf 6. Dezember 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 07.11.2018 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:25 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, AachenEilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Ratsfrau Hildegard Pitz Frau Doris Ruth Plum B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 1/19 Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Abwesende: Frau Lisa Limbach ab 19:30 Herr Frank Meuser ab 20:20 von der Verwaltung: Herr Weiser, FB 61 Herr Meyers, BA 2 Herr Starkes, FB 36 Herr Freude, BA 2 Gäste: Frau Alves Senior, Seniorenzentrum St. Severin Frau Kames, Seniorenzentrum St. Severin Herr Claßen, AOK Aachen Herr Venedey, Seniorenzentrum Am Haarbach Frau Schroeder, Sozialwerk Aachener Christen Frau Dr. Pfeiffer, Sozialwerk Aachener Christen als Schriftführer: Herr Breuer, BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12. September 2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0097/WP17 B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 2/19 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Sachstandsbericht zur Aufwertung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz 5 Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten Vorlage: FB 61/1064/WP17 6 Vorstellung des Projektes "Demenzfreundliches Eilendorf" 7 Berichterstattung vom Sozialwerk Aachener Christen zum Projekt "CityService in Aachen-Eilendorf" 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 9 Änderung der Verkehrsführung am Kreisverkehr Breitbendenstraße/ Müselter Weg Prüfungsauftrag der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.06.2018 Vorlage: FB 61/1045/WP17 10 Sachstandbericht - Montessori Zentrum, Aachen-Eilendorf Vorlage: E 26/0136/WP17 11 Workshop zur Ausarbeitung von Verbesserungspotentialen in Aachen-Eilendorf Antrag von CDU und FDP vom 15. Oktober 2018 Vorlage: BA 2/0094/WP17 B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 3/19 12 Jugendkonferenz als Teil der Partizipation im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf Antrag von CDU und FDP vom 29. August 2018 Vorlage: BA 2/0096/WP17 13 Knotenpunkt für Wanderwege in Aachen-Eilendorf Interfraktioneller Antrag vom 10. September 2018 Vorlage: BA 2/0095/WP17 14 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0099/WP17 15 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2018 - Stichtag 30.09.2018 16 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2018 17 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12. September 2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0098/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 4/19 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Vertreter der Verwaltung und die Presse. Die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 wegen fehlender Verwaltungsvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, welchem einstimmig gefolgt wird. Vorab war eine Eingabe zu TOP 8 der Sitzung vom 12.09.2018 von der Arbeitsgruppe Fahrradfreundliches Eilendorf beim Bezirksamt eingegangen, welches im interfraktionellen Gespräch vorab ergänzend zur Kenntnis genommen wurde. Herr Plum, Die Grünen, macht darauf aufmerksam, dass zu TOP 11 der Niederschrift vom 12.09.2018 der gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache von Herrn Bode, CDU, fehle. Die Bezirksbürgermeisterin erläutert, dass dies nicht protokolliert worden sei, weil sie diesen Antrag nicht zur Abstimmung gestellt habe, da dieser nicht rechtens war und die Diskussion regulär weitergeführt worden sei. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12. September 2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0097/WP17 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 12.09.2018 (öffentlicher Teil), einstimmig zu. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr F. übergibt der Bezirksbürgermeisterin eine Eingabe zum Ausbau einer möglichen direkten Radstraße vom Neubaugebiet Breitbenden über die Fanz-Delheid-Straße zum Vennbahnweg, worin er einen deutlichen Mehrwert für die Einwohnenden im dortigen Neubaugebiet sieht. Die Bezirksbürgermeisterin dankt für die Eingabe und wird dies an die Fachverwaltung weiterleiten. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 5/19 -Herr S. erinnert an seine Eingaben zu möglichen Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr in der Rödgener Straße und berichtet über die, aus seiner Sicht, immer noch bestehende Problematik. Der Bezirksamtsleiter erläutert im Anschluss, dass eine Datenauswertung der bezirklichen Messanlage in der Rödgener Straße vor Hausnummer 105 stattgefunden habe und die dort festgestellte Durchschnittsgeschwindigkeit von 37 km/ h keine besonderen Auffälligkeiten ergeben haben. Auch seien Geschwindigkeitsmessungen mit Ahndung, zuletzt am 03.07.2018 durchgeführt worden sei und dabei lediglich ein Verwarnungsgeld im niederschwelligen Bereich erhoben worden. Nach Ende der Baumaßnahme in der Roedgener Straße sind weitere Messungen vorgesehen. -Frau C. beschwert sich über die zunehmende Anzahl von möglichen Geschwindigkeitsübertretungen in der Brander Straße. Neben ihr haben sich auch weitere Bewohnende der Brander Straße an die Bezirksverwaltung gewandt. Sie bittet die bezirkliche Messanlage in der Brander Straße im Bereich der Hausnummer 33 zu platzieren. zu 4 Sachstandsbericht zur Aufwertung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz Herr Starkes, FB 36, erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Aufwertung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz. Die Pflanzung einer Münsterbirne sei jetzt mitgeplant worden und weiterhin werden im Bereich des Nirmer Platzes 1800 Frühjahrsblüher im Zuge der Aufwertung der Parkanlage ausgebracht. Für das geplante Insektenhotel konnte eine Partnerschaft mit dem Sozialwerk Aachener Christen geschlossen werden, welche die Aufstellung und dauerhafte Pflege übernehmen werden. Durch die aktuelle Lage auf dem Markt ist eine Kostensteigerung von über 17.000 € zur ursprünglichen Planung entstanden, die aus gesamtstädtischen Mitteln gedeckt werden. In Folge der Baukostensteigerung wurde die Erheblichkeitsgrenze überschritten, was eine Abstimmung im Rat am 12.12.2018 notwendig machte. Nach erfolgter positiver Abstimmung soll umgehend mit der Baumaßnahme begonnen werden. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 6/19 zu 5 Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten Vorlage: FB 61/1064/WP17 Herr Weiser, FB 61, stellt anhand einer Präsentation die Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten dar. Die Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten sind die ersten Routen des geplanten Rad-Vorrang-Netzes. Um eine einheitliche Erkennbarkeit der Bevorrechtigung des Radverkehrs zu erreichen, hat die Verwaltung Standards für die Gestaltung von Fahrradstraßen in Aachen erarbeitet. Diese wurden am 13.09.2018 vom Mobilitätsausschuss beschlossen und wurden der Bezirksvertretung in einer animierten Bildabfolge dargestellt. In dem Abschnitt zwischen dem Bahnhof Eilendorf und dem Vennbahnweg sind mit der Hansmannstraße (zwischen Josefstraße und Severinstraße), Moritz-Braun-Straße, Marienstraße und Kleebachstraße vier Straßen als Fahrradstraßen (mit Kfz-Freigabe) geplant. Die gewählte Routenführung in diesem Abschnitt, ist das Resultat zweier im Frühjahr dieses Jahres veranstalteten Bürgerbeteiligungen und wurde von der Bezirksvertretung Eilendorf im Mai einstimmig beschlossen. Alle betrachteten Straßen stellen keine übergeordnete Verbindungsfunktion für den KfzVerkehr dar und weisen daher zu vernachlässigende Kfz-Stärken auf (< 500 Kfz/Tag). Zur Bündelung des Radverkehrs und der Schaffung einer Radhauptverbindung in Eilendorf sind diese Straßen nach den Empfehlungen der RASt 2006 gut für die Ausweisung als Fahrradstraßen geeignet. Eine Besonderheit stellt die Hansmannstraße dar, da hier zwei Stadtbuslinien (Linien 2 und 50) verlaufen. Aufgrund des breiten Straßenraumes und der geringen Bus-Frequenz (4 Busse pro Richtung und Stunde am Werktag) werden auch hier die Anforderungen und Ziele einer Fahrradstraße nicht beeinträchtigt. Die Umgestaltung der Hansmannstraße (zwischen Josefstraße und Severinstraße), MoritzBraun-Straße, Marienstraße und Kleebachstraße soll unter Anwendung der Aachener Standards für die Gestaltung von Fahrradstraßen entsprechend der in der Vorlage beigefügten Konzeptskizzen erfolgen. Die Fahrradstraßen sollen an allen Knotenpunktbereichen eine Bevorrechtigung gegenüber den Nebenstraßen erhalten. Über die Markierungs- und Beschilderungsarbeiten hinausgehende zusätzliche bauliche Maßnahmen sind daher nicht erforderlich. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 7/19 Herr Bode, CDU, und Herr Plum, Die Grünen, merken an, dass im Kurvenbereich zur Grubenstraße ebenfalls ein neuralgischer Punkt sei und bittet dies in die Prüfung der Fachverwaltung nochmals aufzunehmen, da hier ein erhöhtes Gefährdungspotential gesehen werde. Herr Plum, Die Grünen, sieht in der Überfahrt der Von-Coels-Straße noch Verbesserungsbedarf. Herr Schäfer, SPD, regt an, den Übergang der Krebsstraße ebenfalls rot einzufärben und hier Vorfahrt für Radfahrer vorzunehmen. Herr Weiser, FB 61 nimmt die Anmerkungen dankend zur Kenntnis und wird diese in seinen Prüfungen berücksichtigen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Ausweisung der Hansmannstraße (zwischen Josefstraße und Severinstraße), Moritz-Braun-Straße, Marienstraße und Kleebachstraße als Fahrradstraße (mit Kfz-Freigabe) zu. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Umgestaltung der Straßen unter Anwendung der Aachener Standards für die Gestaltung von Fahrradstraßen entsprechend der Konzeptskizzen in Anlage 3 zu beauftragen. zu 6 Vorstellung des Projektes "Demenzfreundliches Eilendorf" Frau Kames-Austinat, Leitung Seniorenzentrum St. Severin, Herr Venedey, Seniorenzentrum Am Haarbach, Herr Claßen, stv. Regionaldirektor AOK Aachen stellen die Planungen zum Projekt „Demenzfreundliches Eilendorf“ vor und informieren über die erzielten Erfolge im vorherigen Projekt in Haaren. Das Ziel vom demenzfreundlichen Eilendorf ist die Gestaltung eines Stadtbezirkes unter Einbeziehung des örtlichen Handels, um nach der entwickelten Mate-Meo Methode, die Gestaltung des täglichen Lebens aus eigener Kraft für demenzerkrankte Menschen zu ermöglichen und diese so am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Durch die Unterstützung der AOK und den guten Erfolgen in Haaren ist Eilendorf der nächste Stadtbezirk, der sich an einer demenzfreundlichen Ausrichtung beteiligt. Hierfür ist die Mitwirkung des gesamten Stadtbezirkes, einschließlich von Politik und Verwaltung sowie des örtlichen Handels notwendig, um für dieses gesellschaftliche Thema zu sensibilisieren. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 8/19 Im März 2019 wird es eine Auftaktveranstaltung in Eilendorf geben. Beschluss: Die Bezirksvertretung dankt für die Ausführungen und nimmt diese dankend zur Kenntnis. zu 7 Berichterstattung vom Sozialwerk Aachener Christen zum Projekt "CityService in Aachen-Eilendorf" Frau Dr. Pfeiffer-Bohnenkamp und Frau Schroeder, Sozialwerk Aachener Christen, erläutern anhand einer Präsentation den Projektablauf des City Services in den Stadtbezirken, welches aus einem Förderprojekt nach § 16 i SGB II entstanden ist und die Förderung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen zum Ziel hatte. Dabei wurden die vom Sozialwerk Aachener Christen durchgeführten Beratungsmaßnahmen und die inhaltliche Ausprägung des Projektes dargestellt. Durch die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt war es kaum möglich geeignete Kandidaten für das Projekt zu gewinnen, sodass im Bezirk Eilendorf keine krankheitsbedingten Vertretungen für die erkrankten Mitarbeiter vom Jobcenter zugewiesen werden konnten. Durch das Sozialwerk wurden vielfältige Beratungsmöglichkeiten und eine engmaschige Begleitung der Projektteilnehmer ermöglicht. Durch vielfältige Probleme im Teilnehmerfeld des Projektes und die hohen Krankheitsausfälle, verbunden mit den vakanten Stellen, ist das Sozialwerk mit dem Gesamtergebnis der Maßnahme nicht zufrieden, wenngleich sich das Sozialwerk erfreut zeigt, dass mit der in Eilendorf eingesetzten Projektteilnehmerin, Frau R., eine Weiterbeschäftigung geprüft werde. Die Bezirksbürgermeisterin dankt für die Ausführungen und moniert, dass von Seiten des Sozialwerks keine Rücksprache bzw. Informationsweitergabe an die Bezirksvertretung stattgefunden habe und eine Vielzahl von bezirklichen Mitteln in das Projekt geflossen sei, jedoch der Mehrwert dazu nicht im Verhältnis gestanden habe und das Sozialwerk erst auf ausdrückliche Nachfrage der Bezirksvertretung reagiert habe und auf die Probleme hingewiesen habe. Herr Dr. Heinze, CDU, zeigt sich verwundert darüber, dass ein hoher personeller Aufwand seitens des Sozialwerks entstanden sei, da die Mehrzahl der Mitarbeitenden langfristig erkrankt gewesen sei, bzw. nicht am Projekt teilgenommen habe. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 9/19 Herr Breuer, BA 2, merkt kritisch an, dass er mehrmals mit dem zuständigen Mitarbeiter des Sozialwerks gesprochen habe und auf die Missstände in Bezug auf fehlende Ausstattung und die personellen Einsätze hingewiesen habe, jedoch von Seiten des Sozialwerks keine bzw. verspätete Reaktionen erfolgt seien. Frau Schroeder, führt aus, dass es von Seiten der Leitungsebene des Sozialwerks versäumt worden sei, früher zu reagieren, wenngleich die Aufgaben und die Mitarbeitenden hohe personelle Kapazitäten beim Sozialwerk gebunden haben. zu 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeyer erfragte vorab den Sachstand zu mehreren Themen die in Teilen von Herrn Weiser im TOP 5 beantwortet wurden. -Die Ausschreibung für das Lastenrad ist beendet und wird zeitnah beschafft. -In der nächsten Sitzung wird ein Sachstandsbericht zum Thema Zieglerstraße erfolgen. -Die Liste der Radbügel in Eilendorf ist final abgestimmt und wird von FB 61 weiter bearbeitet. -Die Beleuchtung der Unterführung auf dem Vennbahnweg des Madrider Ring wird in die Planungen zur RVR aufgenommen. -Die Liste der Gefahrenpunkte in Eilendorf befinden sich noch in der Abstimmung der Fachverwaltung. -Weiterhin regt Frau Stockmeyer an, dass die Anwohnenden der Fahrradstraßen frühzeitig informiert werden und dass eine Verknüpfung mit dem Stolberger Radroutennetz erfolgen solle. Weitere Mitteilungen ergingen nicht. zu 9 Änderung der Verkehrsführung am Kreisverkehr Breitbendenstraße/ Müselter Weg Prüfungsauftrag der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.06.2018 B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 10/19 Vorlage: FB 61/1045/WP17 Seit mehreren Jahren beklagt ein Anwohner der Breitbendenstraße den Umstand, dass besonders links abbiegende Verkehrsteilnehmer nicht wie vorgeschrieben den Kreisverkehr entlang seines Außenradius befahren, sondern zum Abbiegen in die linke Nebenstraße vereinzelt auch direkt links an der Kalotte vorbei fahren. Diesen formalrechtlichen Verkehrsverstoß kann die Verwaltung jedoch mit baulichen Maßnahmen nicht unterbinden. Die vorliegende Rechtslage erlaubt den eingebrachten Vorschlag der Bezirksvertretung vom 20.06.2018 nicht. Nach erfolgten Abstimmungsgesprächen zum Vorschlag der Bezirksvertretung mit Vertretern der Polizei, der Verkehrsplanung, des Straßenbaus sowie der Straßenverkehrsbehörde sprechen viele Gründe dagegen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt wurden. Die Bezirksvertretung wird nach kurzer Abstimmung, bei nochmaligen Eingaben zu diesem Thema, sich auf die Vorlage zu beziehen und die Thematik damit final abzuschließen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach wegen seiner geschwindigkeitsdämpfenden Wirkung und zur Vermeidung von Rückbaukosten der Kreisverkehr Breitbendenstraße / Müselterweg nicht entfernt wird. Der Antrag gilt damit als behandelt. zu 10 Sachstandbericht - Montessori Zentrum, Aachen-Eilendorf Vorlage: E 26/0136/WP17 Die Verwaltung legt im Nachgang zur Sitzung vom 12.09.2018 einen Sachstandsbericht zum Montessori-Zentrum Eilendorf vor. Am Standort Kaiserstraße in Eilendorf soll die bestehende 2 - zügige Montessori-Grundschule als Schwerpunktgrundschule für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GE) und Körperliche und Motorische Entwicklung (KM) zu einem modernen Montessori-Zentrum einschließlich einer 5-Gruppigen KiTa weiterentwickelt werden, die nach erfolgten Umbaumaßnahmen vollumfänglich barrierefrei ist. Herr Bode, CDU, und Herr Schäfer, SPD, sind mit der Vorlage vollumfänglich einverstanden und wünschen sich einen schnellen Baubeginn vor Ort. Herr Plum, Die Grünen, ist mit der Verwaltungsvorlage einverstanden und bittet um eine Einbeziehung des Außengeländes in die jetzigen Planungen. Beschluss: B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 11/19 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandbericht „Montessori Zentrum Aachen-Eilendorf“ zur Kenntnis. zu 11 Workshop zur Ausarbeitung von Verbesserungspotentialen in Aachen-Eilendorf Antrag von CDU und FDP vom 15. Oktober 2018 Vorlage: BA 2/0094/WP17 Herr Meyers, BA 2, erläutert anhand einer Präsentation die Möglichkeiten des von der Landesregierung aufgelegten Programms zur Heimatförderung, welches vielfältige Möglichkeiten bietet, bezirkliche Projekte und Initiativen, die in herausragender Weise lokale und regionale Identität für den Stadtbezirk bieten, als Beitrag für ein traditionsbewusstes, vielfältiges und weltoffenes NRW aufzeigen, bewahren und weiterentwickeln, besonders zu unterstützen. Herr Breuer, BA 2, gibt im Anschluss eine inhaltlich Einführung in den am 27.11.2018 geplanten Workshop zur Auslotung von Verbesserungspotentialen im Stadtbezirk Eilendorf, nach einer Idee aus dem internationalen Arbeitsaustausch zwischen den Stadtverwaltungen Aachen und Kapstadt, an dem auch das Bezirksamt Eilendorf beteiligt ist. Im Rahmen eines gemeinsamen Workshops, der von Herrn Opielka, einem promovierten Arbeitsmediziner und M.A. Psychologie / Soziologie, moderiert sowie vor- und nachbereitet wird, sollen die Ideen der ehrenamtlich aktiven Eilendorfer Bürgerinnen und Bürger, die Vertreterinnen und Vertreter des Handels und der Vereine sowie die Politikerinnen und Politiker der Bezirksvertretung in einem gemeinsamen Termin mit der Bezirksverwaltung vereint werden. Ziel ist es, dabei mögliche Potentiale zur Steigerung der Attraktivität im Stadtbezirk zu generieren und Verbesserungspotentiale zu erkennen. Eilendorf ist ein lebhafter und wachsender Stadtbezirk, was vor allem auf die vielfältige Geschäftswelt sowie das intakten Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen ist. Damit Eilendorf ein lebens- und liebenswerter Wohnort bleibt, gilt es die vorhandenen Potentiale bestmöglich und immer wieder aufs Neue auszuloten und dabei mögliche Verbesserungsansätze zu nutzen. Von Seiten der Projektleiterin der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit AachenKapstadt, Gabriele Schütz-Lembach, wurden zudem Fördergelder für die Durchführung des Workshops bereitgestellt. Die dazugehörige Einladung wurde zwischenzeitlich an den ausgewählten Teilnehmerkreis verschickt. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 12/19 zu 12 Jugendkonferenz als Teil der Partizipation im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf Antrag von CDU und FDP vom 29. August 2018 Vorlage: BA 2/0096/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. zu 13 Knotenpunkt für Wanderwege in Aachen-Eilendorf Interfraktioneller Antrag vom 10. September 2018 Vorlage: BA 2/0095/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. zu 14 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0099/WP17 Die Anträge wurden mit der Einladung versandt. zu 15 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2018 - Stichtag 30.09.2018 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für 2018 noch bezirkliche Verfügungsmittel in Höhe von 6.125,- € zur Verfügung stehen. Folgende Projekte sollen entsprechend gefördert werden: -die Zukunftswerkstatt AG Wanderwege mit 500,00 € für das Faltblatt des Rundwanderweges, -DJK Arminia Eilendorf mit 1500,00 € für ihr 100-jähriges Vereinsjubiläum, -die GGS Brühlstraße mit 1500,00 € für ein Zirkusprojekt, -das Seniorenzentrum St. Severin für Palliativschulungen für Ehrenamtler mit 2625,00 € Die Zuschüsse wurden vorab in einem interfraktionellen Gespräch abgestimmt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, den nach dem Stichtag 30.09.2018 gestellten Antrag der DJK Arminia Eilendorf zum 100-jährigen Vereinsjubiläum, mit zu berücksichtigen B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 13/19 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig mit bezirklichen Verfügungsmitteln in Höhe von jeweils 1500,00,- € die DJK Arminia Eilendorf und die GGS Brühlstraße sowie mit 2625,00,€ das Seniorenzentrum St. Severin und mit 500,00,- € die AG Wandergruppe zu fördern. zu 16 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2018 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass im Ansatz des Haushalts 2018 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 60.000,- € zur Verfügung standen, aus denen noch Mittel in Höhe von 17.000,- € bewilligt werden können. Der bisher zurückgestellte Antrag der St. Sebastianus Schützen wird als erledigt betrachtet, da die geforderten Nachweise nicht nachgereicht wurden. Hierbei soll die Kita St. Severin für die Anschaffung neuer Sitzgarnituren für ihr Außengelände einen Zuschuss von 3000,00 € erhalten, -die KGS Birkstraße mit 2500,00 € für Außenspielmaterialien zur Förderung der Bewegung bezuschusst werden, sowie das - das Seniorenzentrum St. Severin für ein Kneippbecken mit 8000,00 € gefördert werden, - die KG Nirmer Narrenzunft 500,00 € für neue Trainingsanzüge der Kindergruppe erhalten und -der Aachener Stadtbetrieb 3000,00 € für die Anlage eines provisorischen Gehstreifens aus Splitt in der Brander Straße zwischen Müselter Weg und Bushaltestelle Neubaugebiet Breitbenden erhalten. Die Zuschüsse wurden vorab in einem interfraktionellen Gespräch abgestimmt. Der Antrag des Fördervereins zum Erhalt der Apollonia-Kapelle zur Herstellung eines ca. 40 cm breiten Kiesbettes rund um die Kapelle im Straßenbestand soll aus dem bezirklichen Budget beim Aachener Stadtbetrieb finanziert werden. Laut Mitteilung der zuständigen Abteilungsleiterin beim Aachener Stadtbetrieb fallen hierfür Kosten in Höhe von etwa 1000,00 ,- € an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln 3000,00 ,- € für die Beschaffung von neuen Sitzgarnituren, 2500,00 ,- € für Außenspielmaterialien zur Förderung der Bewegung der KGS Birkstraße, 8000,00,- € für die Errichtung eines Kneipp-Beckens des Seniorenzentrums St. Severin, 500,00 ,- € für Trainingsanzüge der KG Nirmer Narrenzunft und 3000,00 ,- € für die Herstellung des Kiesbettes durch den Aachener Stadtbetrieb zur Verfügung zu stellen. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Eilendorf einstimmig, dass der Antrag des Fördervereins zum Erhalt der St. Apollonia Kapelle durch das Budget des Aachener Stadtbetriebs bedient wird. zu 17 Mitteilungen der Verwaltung B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 14/19 -Der Bezirksamtsleiter geht auf die Sachstandsanfrage der CDU Fraktion und FDP vom 22.10.2018 zu folgenden Themen ein: Fußgängerüberführung am Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf zur Anbindung der breiteren Bahnsteige Zuletzt wurde über die geplante Fußgängerüberführung in der Bezirksvertretung Eilendorf im März 2017 berichtet. Es wurde anschließend seitens der Verwaltung der Versuch unternommen, das Projekt "Fußgängerüberführung mit der im Jahr 2018 umgesetzten Bahnsteigerhöhung zu kombinieren. Dies konnte letztendlich aufgrund der zeitlich weit fortgeschrittenen Planung des Bahnsteig-Projektes nicht erreicht werden. Grundsätzlich gibt es noch weiteren Abstimmungsbedarf mit dem Zuschussgeber NVR zur Projektumsetzung der Fußgängerüberführung. Sobald eine Klärung mit dem NVR erfolgt ist, wird die Fachverwaltung eine Vorlage zur weiteren Vorgehensweise fertigen. Sanierung Heinrich-Thomas-Platz Der zuständige Mitarbeiter der Fachverwaltung ist derzeit nicht im Dienst, sodass kein Sachstandsbericht erstellt werden konnte. Sanierung Severinstraße / Kehrbrückstraße Die beiden Straßen werden voraussichtlich ab der 46 KW 2018 saniert und sind voraussichtlich nach zwei Wochen fertig gestellt. -Der Bezirksamtsleiter informiert darüber, dass die Beauftragung für das Verkehrsentlastungskonzept Eilendorf Süd / Brand Nord sowie der Bericht des Landesbetrieb Straßen NRW über die L 221n in der Sitzung des Mobilitätsauschusses am 24.01.2019, unter Beiladung der Bezirksvertretungen erfolgen soll. -Der Bezirksamtsleiter informiert über den Termin zur konstituierenden Sitzung der Stadtteilkonferenz Eilendorf, die am 13.11.2018 stattfinden wird. -Der Bezirksamtsleiter informiert über den zeitlichen Ablauf des Beteiligungsverfahren für den Landschaftsplan und den zusätzlichen Sprechstunden im Bezirksamt am 28.11.2018 von 16:30 – 18:30. -Am 13.11.2018 um 19:00 Uhr findet in den Kurparkterrassen eine Fachveranstaltung zum Thema Schwerbehindertenausweis statt. -Über den zeitlichen Ablauf des Volkstrauertages am 18.11.2018 wird berichtet. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 15/19 -Die Statistik über die Belegung in den Übergangswohnheimen für wohnungslose Menschen und Flüchtlinge wird zur Kenntnisnahme verteilt. -Der Bezirksamtsleiter informiert über den angestrebten Zeitplan für den Kita-Neubau „Breitbenden“, der seitens der Fachverwaltung übermittelt wurde. -Der Bezirksamtsleiter informiert über die Vorlage zum Sachstand über die Arbeit der OT-Eilendorf, Haus der Jugend Eilendorf e.V. vom 05.10.2018 für den KJA am 30.10.2018. -Der Bezirksamtsleiter informiert über die Einrichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge der Stawag vor dem Vereinshaus in der Nirmer Straße. -Schreiben der Straßenverkehrsbehörde an einen Anwohnenden zur Verkehrssituation und Luftverschmutzung im Bereich Von-Coels-Straße im Bereich Eilendorf Markt und an einen Anwohnenden zur Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Von-Coels-Straße / Heckstraße werden zur Kenntnisnahme verteilt. -Der Bezirksamtsleiter informiert über einen Mailverkehr zwischen FB 61 und einem Anwohnenden zum Einrichtung eines Verkehrsschildes „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ im Bereich der Straße Am Bach in Eilendorf, welches von der Fachverwaltung nicht eingerichtet wird. -Der Bezirksamtsleiter informiert über die Einrichtung von Kurzzeitparken mit Parkscheibe in der Severinstraße zwischen Hausnummer 116 und 136 zur Entlastung des Parkverkehrs. Auf die Freigabe des Gehwegparkens in der Severinstraße vor Hausnummer 125 wird zunächst verzichtet, da in diesem Bereich das Freihalten des Sichtdreiecks für Autofahrer angelegt wurde. -Der Bezirksamtsleiter informiert über die Verkehrsdatenauswertung der bezirklichen Messanlage in der Severinstraße sowie in der Roedgener Straße, welche keine wesentlichen Geschwindigkeitsübertretungen ergeben hat. Die Bezirksvertretung regt im Anschluss an, die bezirkliche Messanlage als nächstes in der Brander Straße im Bereich der Hausnummer 33 aufzustellen. -Der Bezirksamtsleiter berichtet zu der in der Fragestunde am 12.09.2018 gestellten Beschwerde, dass sich eine Sanierung der Fußgängerbrücke am Nirmer Platz nicht mehr geplant sei. Diese werde lediglich verkehrssicher gehalten und ein Ersatzbau steht jetzt auf der Planungskiste mit Perspektive für 2021/2022. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 16/19 -Der Bezirksamtsleiter informiert über die mögliche Sanierung der Kreuzanlage Nirmer Platz. Im Rahmen der Planungen hat sich ergeben, dass die Anlage auf einem Grundstück der Pfarre steht und daher weitere städtische Prüfungen nicht möglich seien. Die Pfarre hat das Thema auf die nächste Tagesordnung des Kirchenvorstandes genommen, weitere Berichte zu diesem Punkt folgen. B 2/32/WP.17 Ausdruck vom: 16.01.2019 Seite: 17/19