Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Aachener Stadtbetrieb Fachbereich Immobilienmanagement Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0345/WP17 öffentlich 23.01.2019 36/402 Biologische Vielfalt in Aachens Agrarlandschaft erhalten Ratsantrag der GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 06.02.2017 (Nr. 247/17) Beratungsfolge: TOP: 7 Datum Gremium Zuständigkeit 12.02.2019 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, in 2020 über den weiteren Fortgang des Projektes zu berichten. Der Ratsantrag Nr. 247/17 vom 06.02.2017 gilt hiermit als behandelt. Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 1/8 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2019 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen * 0 0 0 0 0 Auszahlungen * 0 0 0 0 0 Ergebnis * 0 0 0 0 0 + Verbesserung / * - Verschlechterung Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 2019 Ertrag 0 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) * 0 0 0 0 0 * 0 0 0 0 0 Abschreibungen * 0 0 0 0 0 Ergebnis * 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung * 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden * Die finanziellen Auswirkungen werden in der 2019 gestarteten Testphase ermittelt. Maßnahmen, die durch die Verwaltung (insbesondere durch die Grünpflege des Aachener Stadtbetriebes) umgesetzt werden und mit einer Aufwertung des Naturhaushaltes verbunden sind (z. B. Ankauf und Ausbringung regionaler Blühsaatmischungen, Bodenaufbereitungen) können aus Ersatzgeldmitteln finanziert werden. Zur Erläuterung: Ersatzgeld wird durch die untere Naturschutzbehörde von Vorhabenträgern eingefordert, wenn die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nicht zu vermeiden oder der Eingriff nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen ist. Die Höhe des Ersatzgeldes bemisst sich Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 2/8 nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme. Ersatzgeld ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzusetzen. Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 3/8 Erläuterungen: Mit der Zielsetzung „Biologische Vielfalt in Aachens Agrarlandschaft erhalten“ hat die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen am 06.02.2017 beantragt, in den zuständigen Gremien folgenden Beschluss zu fassen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nicht verpachtete, öffentliche Flächen in der Aachener Agrarlandschaft nicht unbefugt bewirtschaftet werden. Ziel ist es, öffentliche Flächen aus ökologischen Gründen als „Naturstreifen“ zu erhalten bzw. zurückzugewinnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die in Aachen tätigen Landwirte zeitnah aufzufordern, die Ausdehnung und den natürlichen Bewuchs von Säumen öffentlicher Wege, von Feldrainen und Ausgleichsflächen zu beachten (späte Mahd, kein Dünger, keine Biozide, keine Zerstörung der Vegetation). Die Einbindung der Landwirtschaftskammer ist erwünscht.“ I. Stellungnahme der Verwaltung: Der Verlust an biologischer Vielfalt zählt neben Klimawandel und Meeresverschmutzung zu den größten Herausforderungen von globaler Bedeutung. Trotz der bereits 1992 auf der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen verabschiedeten Biodiversitätskonvention zum Schutz der biologischen Vielfalt und der im selben Jahr in Kraft getretenen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union nimmt die Bedrohung der Biodiversität immer dramatischere Ausmaße an. Begriffe wie Vogeloder Insektensterben beunruhigen eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Zu den Hauptursachen des weltweiten Verlustes an Biodiversität gehören die Zerstörung und Zerschneidung natürlicher Lebensräume, die Intensivierung der Flächennutzung durch Land- und Forstwirtschaft, Siedlungserweiterung sowie der Ausbau von Verkehrswegen (Biodiversitätsstrategie NRW, 2015). Vor allem für Arten, die in der Agrarlandschaft leben, hat sich die Situation in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. So haben im Aachener Norden in den letzten 20 Jahren die Bestände des Rebhuhns um mehr als 60 % und beim Kiebitz um fast 90 % abgenommen, die Vorkommen von Grauammer und Wiesenpieper sind zwischenzeitlich sogar ganz erloschen. Auch bei Arten, die auf blütenreiche Feld- und Wegesränder angewiesen sind (z. B. Wildbienen oder Schmetterlinge) sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen. II. Strategie Aus Sicht der Verwaltung benennt der vorliegende Ratsantrag grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen, um einem weiteren Rückgang der Biodiversität vor Ort entgegenzuwirken; die Verwaltung verfolgt jedoch eine breitere Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Anschließend wird der aktuelle Bearbeitungstand des Ratsantrages erläutert. 1. Neuaufstellung Landschaftsplan Wesentliche Grundlage des Natur- und Artenschutzes in Aachen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte wird der neue Landschaftsplan sein, dessen Vorentwurf sich kurz vor der Fertigstellung Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 4/8 befindet. Nach dem derzeit noch gültigen Landschaftsplan aus dem Jahr 1988 verfügt die Stadt Aachen über 12 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 471 ha. Der Vorentwurf des neuen Landschaftsplans sieht eine deutliche Erweiterung der Naturschutzgebietsflächen vor. Zum Erhalt und zur Förderung geschützter Biotoptypen und Arten sieht der neue Landschaftsplan eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen vor (z. B. die Biotoptypen abhängige Entwicklung und Pflege von Ackerrandstreifen sowie Grünlandextensivierung). Zur Erhaltung und Optimierung von Lebensräumen seltener Feldvögel und Insekten soll beispielsweise das bereits bestehende Naturschutzgebiet Schneeberg großräumig erweitert werden. Hierbei handelt es sich überwiegend um Ackerflächen. Die Horbacher Börde als Kerngebiet der Aachener Agrarlandschaft soll als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden; bislang galt für diesen Bereich lediglich der Schutz von Bäumen, Gehölzen, Hecken, Tümpeln und Teichen. 2. Vertragsnaturschutz Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz bieten die Möglichkeit, im Rahmen einer freiwilligen Kooperation zwischen der unteren Naturschutzbehörde als Bewilligungsbehörde und interessierten Landwirten ein breites Spektrum gezielter Maßnahmen (z. B. naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen, extensive Nutzung von Ackerrändern, extensive Grünlandnutzung) zur Förderung und Erhalt der biologischen Vielfalt zu realisieren. Die Kooperation im Rahmen des Vertragsnaturschutzes ist freiwillig; ein Ausstieg ist nach Ablauf der Vertragslaufzeit uneingeschränkt möglich. Für die langfristige Sicherung von Naturschutzzielen ist dies natürlich von Nachteil. Gegenwärtig (Stand Januar 2019) werden im Aachener Stadtgebiet rund 233 ha als Vertragsnaturschutzflächen bewirtschaftet (ca. 3,6 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche). Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 122 ha bzw. 1,9 %) entspricht dies einer Steigerung von rund 90 %. Für den Großteil der im vergangenen Jahr hinzu gewonnenen Vertragsnaturschutzflächen wurden Maßnahmen zur Ackerextensivierung vereinbart. 3. Projekt „100 Äcker für die Vielfalt“ Ziel des von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Projektes „100 Äcker für die Vielfalt“ ist die Errichtung eines bundesweiten Schutzgebiets-Netzes für Ackerwildkräuter, um dem voranschreitenden Schwund typischer Ackerwildkrautgesellschaften zu begegnen. Dabei wird regional erzeugtes Saatgut auf sogenannten Schutzäckern ausgebracht, deren Bewirtschaftung sich an den Bedürfnissen der betreffenden Arten orientiert und die als Zentren einer geplanten Wiederansiedlung fungieren. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft als regionalem Projektpartner und zwei örtlichen Landwirten wurden zwei Schutzäcker (am Schneeberg und in der Horbacher Börde) angelegt. Damit sollen Wildkrautarten wie Venuskamm, Acker-Rittersporn, Echter Frauenspiegel oder Rauhaarige Platterbse in der Aachener Ackerlandschaft wieder heimisch werden. 4. Gezielte Maßnahmen zum Kiebitzschutz Erste erfolgreiche Maßnahmen gegen den bereits erwähnten dramatischen Rückgang des Kiebitz in der Aachener Agrarlandschaft wurden im Jahr 2017 gestartet. In Kooperation zwischen der NABU Naturschutzstation Aachen e.V., der unteren Naturschutzbehörde und interessierten Landwirten konnten mehrere Kiebitzgelege geschützt werden. Dabei ermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 5/8 der Station die genaue Position des Geleges, der Landwirt verzichtet auf die weitere Bewirtschaftung und Ernte einer markierten Teilfläche von ca. 300-1000 m² rund um das betreffende Gelege und erhält hierfür eine durch die untere Naturschutzbehörde ausgezahlte angemessene Ernteausfallentschädigung. Im Rahmen dieses Projektes hatten nahezu alle Landwirte der Station gestattet, ihre Äcker zur Identifikation der Gelege zu betreten. 5. Projektantrag im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt Die Verwaltung (Aachener Stadtbetrieb und Fachbereich Umwelt) beabsichtigt, sich als Kooperationspartner an einem Förderantrag des Instituts für Umweltforschung der RWTH Aachen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt zu beteiligen. Ziel des auf 6 Jahre angelegten Projektes ist es, Grünflächen ökologisch und nachhaltig mit einer standortgerechten arten- und blütenreichen Vegetation als Lebensgrundlage für Spinnen- und Insektenarten zu entwickeln und das hohe Potential dieser heutzutage zumeist verarmten Flächen aufzuzeigen. Zielflächen sind hierbei sowohl Wegeraine in der Agrarlandschaft als auch stadtnahe und innerstädtische Grünflächen. Unter möglichst standardisierten Bedingungen sollen auf allen Testflächen jeweils drei verschiedene Testreihen durchgeführt werden: 1. Das Durchwachsen lassen der vorhandenen Vegetation, 2. Entfernen der vorhandenen Vegetation und Ausbringung von regionalem Saatgut, 3. Zusätzlich zu 2. erfolgt vor der Saatgutausbringung eine Bodenaufbereitung mit dem Ziel einer Nährstoffverarmung/Bodenausmagerung. Die Federführung für die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen wird vorrangig beim Aachener Stadtbetrieb liegen. Neben einem intensiven ökologischen Monitoring durch das Institut für Umweltforschung sind Veranstaltungen zur Umweltbildung, Öffentlichkeitsarbeit und begleitende Erhebungen zum gesellschaftlichen Bewusstsein weitere Bausteine des geplanten Projektes. Die Projektskizze soll bis Ende Januar 2019 beim Bundesamt für Naturschutz als Fördergeber eingereicht werden. Im Falle einer positiven Entscheidung und Bewilligung von Fördergeldern eröffnet sich für die Stadt Aachen die Möglichkeit zur Kofinanzierung von Projektmaßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, die sie ansonsten aus eigener Kraft realisieren müsste. 6. Produktionsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen Grundsätzlich schaffen Ausgleichsmaßnahmen zwar keine Aufwertung des Naturhaushalts, da sie in der Gesamtbilanz einen erfolgten Eingriff lediglich kompensieren, unter günstigen Standortvoraussetzungen können sie dennoch einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten (z. B. durch Anlage von Blüh- und Brachestreifen). Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Avantis oder den Hochschulcampus Melaten ist hierfür beispielgebend. Nach Auffassung der Verwaltung können Maßnahmen zur Wiederherstellung blüten- und artenreicher Feldraine im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. als produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden. Hinsichtlich konkreter Umsetzungsmöglichkeiten wird gegenwärtig ein Konzept erarbeitet. Dabei soll das Schwergewicht vorrangig auf den Ackerstandorten im Norden des Stadtgebietes liegen. Hier setzt die untere Naturschutzbehörde für ehemalige Wege, deren Parzellen sich nach wie vor in städtischem Eigentum befinden, aber bereits seit vielen Jahren landwirtschaftlich genutzt werden, auf folgende Strategie: Soweit die Parzellen heutige Bewirtschaftungsflächen zerschneiden, strebt die Verwaltung mit den betreffenden Landwirten Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 6/8 Vereinbarungen an, um Blühstreifen gleicher Größenordnung an anderen geeigneten Stellen (z. B. entlang heutiger Bewirtschaftungsgrenzen) zu entwickeln; ist dies nicht möglich, wird die eigentlich ausgewiesene Wegeparzelle der Bewirtschaftung entzogen und direkt für Naturschutzzwecke aktiviert. 7. Herstellung artenreicher Weg- und Feldraine Die Wiederherstellung artenreicher Weg- und Feldraine zur Förderung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft wird innerhalb der Verwaltung ämter- und fachbereichsübergreifend befürwortet. In einer ersten Abstimmungsrunde haben sich der Aachener Stadtbetrieb, die Bezirksämter Laurensberg und Richterich, der Fachbereich Immobilienmanagement, der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung sowie die untere Naturschutzbehörde des Fachbereichs Umwelt darauf verständigt, sich bei der Rückgewinnung von derzeit landwirtschaftlich genutzten öffentlichen Wegen oder Wegerainen zunächst auf einige exemplarische Fallbespiele zu konzentrieren. Von der unteren Naturschutzbehörde wurden hierzu in der Gemarkung Laurensberg 6 exemplarische Wegeparzellen identifiziert (Flur 9, Flurstück 67; Flur 10, Flurstück 89; Flur 16, Flurstücke 38, 39,40; Flur 17, Flurstück 45), die nicht mehr existieren und überwiegend ackerbaulich genutzt werden. Die Kreisbauernschaft Aachen wurde über den vorliegenden Ratsantrag informiert und das Vorhaben im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung im Frühjahr 2018 näher erläutert. Wie im vorherigen Abschnitt zu „Ausgleichsmaßnahmen“ bereits erwähnt, strebt die Verwaltung hierbei Lösungen an, welche die Interessen der betroffenen Landwirte berücksichtigen (z. B. keine Zerschneidung von Schlägen) und die Umsetzung von Maßnahmen durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Für die Wiederherstellung blütenreicher Wegeraine muss der Aachener Stadtbetrieb sein bisheriges Pflegeregime umstellen (späte erste Mahd mit einem Balken- oder Kreiselmäher mit Abräumen des Mahdgutes anstelle einer frühzeitigen und mehrfachen Mulchmahd). Der Aachener Stadtbetrieb beabsichtigt für die naturraumschonendere Bewirtschaftung im Rahmen seiner Ersatzbeschaffungen sein Anbaugerätespektrum um einen Balkenmäher sowie einen Schwader zu erweitern und im laufenden Jahr in einem mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Testgebiet südlich der Orsbacher Straße (siehe Anlage) testweise mit der Umstellung der Pflege zu beginnen. Die erste Mahd soll nicht vor dem 01. Juli durchgeführt werden. Bei Bedarf kann eine zweite Mahd nach dem 15. September erfolgen. Dabei sollen zunächst die Randstreifen der asphaltierten Wege (im Plan blau markiert) und anschließend entlang der Wasser gebundenen Schotterwege (im Plan rot markiert) bearbeitet werden. Ziel dabei ist - im Vergleich zur bisherigen Wegepflege – den erforderlichen Personal-, Zeit- und Materialaufwand sowie die Kosten für eine etwaige Entsorgung des Mahdgutes, Ankauf und Einbringung regionaler Blühsaatmischungen und einer etwaigen Bodenaufbereitung zu ermitteln. Sobald diese Kennzahlen vorliegen, der personelle Aufwand für die testweise Rückgewinnung landwirtschaftlich genutzter Wege oder Wegeraine ermittelt werden konnte und ein fertiges Konzept zur Nutzung des vorhandenen Aufwertungspotentials als Ausgleichsmaßnahmen vorliegt, wird die Verwaltung den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen einen Plan zur Entscheidung vorlegen, ob die Wegepflege großräumiger bzw. flächendeckend zur Entwicklung blüten- und artenreicher Wegeraine umgestellt und hierzu auch sämtliche landwirtschaftlich genutzten Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 7/8 Wege und Wegeränder zurückgewonnen werden sollen. Über den weiteren Fortgang des Projektes wird die Verwaltung jährlich einen Bericht erstellen. III. Fazit Zur Förderung des Natur- und Artenschutzes stehen der Verwaltung zahlreiche Instrumente zur Verfügung. Im Zusammenspiel der einzelnen Bausteine soll es gelingen, dem deutlich erkennbaren Artenrückgang entgegen zu wirken. Anlage/n: - Testgebiet, in dem die Wegepflege ab 2019 durch den Aachener Stadtbetrieb umgestellt werden soll (blau = asphaltierte Wege, rot = Schotter- und sonstige Wege). - Ratsantrag Nr. 247/17 vom 06.02.2017 Vorlage FB 36/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.01.2019 Seite: 8/8 GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp Rathaus 52058 Aachen 6. Februar 2017 GRÜNE 01/2017 Ratsantrag Biologische Vielfalt in Aachens Agrarlandschaft erhalten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt, in den zuständigen Gremien folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nicht verpachtete, öffentliche Flächen in der Aachener Agrarlandschaft nicht unbefugt bewirtschaftet werden. Ziel ist es, öffentliche Flächen aus ökologischen Gründen als „Naturstreifen“ zu erhalten bzw. zurückzugewinnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die in Aachen tätigen Landwirte zeitnah aufzufordern, die Ausdehnung und den natürlichen Bewuchs von Säumen öffentlicher Wege, von Feldrainen und Ausgleichsflächen zu beachten (späte Mahd, kein Dünger, keine Biozide, keine Zerstörung der Vegetation). Die Einbindung der Landwirtschaftskammer ist erwünscht. Begründung Aufgrund wirtschaftlicher Sachzwänge werden die Agrarflächen in der Aachener Agrarlandschaft immer ausgedehnter und intensiver genutzt. Sie können ihre ökologischen Funktionen häufig nicht mehr erfüllen. In der Folge werden Feldwege mit ihren Seitenstreifen, Feldraine, Böschungen und Grabenbereiche umso bedeutendere Lebensräume für oftmals im Bestand gefährdete Pflanzenund Tierarten. So stehen z.B. 65% der Feldvogelarten in NRW (2 von 3) auf der Roten Liste Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II-Str. 1 D-52062 Aachen Raum 104 Tel.: 0241 432-7217 Fax: 0241 432-7213 gefährdeter Tierarten. Um der allgemeinen und anhaltenden Erosion der Artenvielfalt in NRW zu begegnen, wurde vom Landtag eine „Biodiversitätsstrategie NRW“ beschlossen (11/2016), die unter anderem auch den „Schutz und (die) Wiederherstellung von naturnahen Strukturen in der Agrarlandschaft“ vorsieht. Nun gilt es, dies auf lokaler Ebene auch in Aachen umzusetzen. Neben der Rückgewinnung von zurzeit landwirtschaftlich genutzten, aber öffentlichen Flächen ist die ökologisch korrekte Behandlung der o.g. Flächen von entscheidender Bedeutung, damit sich die dort lebenden Pflanzen- und Tierarten ernähren, reproduzieren und damit ausbreiten können. Nur eine möglichst späte Mahd, der unterlassene Eintrag von Dünger und Bioziden und – falls nötig – die Einbringung von standortgerechtem, heimischen Saatgut lassen „blühende Landschaften“ auch in Aachen erwarten. Mit freundlichen Grüßen Ulla Griepentrog Kaj Neumann Fraktionsvorsitzende umweltpolitischer Sprecher Martin Knörzer Sachkundiger Bürger Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II-Str. 1 D-52062 Aachen Raum 104 Tel.: 0241 432-7217 Fax: 0241 432-7213