Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1112/WP17 öffentlich 19.12.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.11.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 24.01.2019 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.11.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.11.2018 Vorlage FB 61/1112/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.01.2019 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirates 21. Januar 2019 Sitzungstermin: Dienstag, 13.11.2018 Sitzungsbeginn: 18:08 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Herr Tobias Küppers Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf, ab 18.15 Uhr MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 1/18 Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Michael Servos Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf bis 18:15 Uhr Herr Matthias Achilles bis 18:15 Uhr Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Andor Schmitz Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Vertretung für: Herrn Matthias Ratsherr Marc Teuku Achilles, ab 18.15 Uhr Herr Rolf Winkler Abwesende: Herr Florian Esser entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt 18.15 - 20.50 Ihr Herr Matthias Achilles entschuldigt 18.15 - 20.50 Uhr von der Verwaltung: Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Schaffrath FB 61 Frau Ernst FB 61 Frau Nowak FB 61 Herr Weiser FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Herr Meiners FB 36 vom Beirat: Frau Dr. Driessen MA/43/WP.17 ASEAG Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 2/18 Herr Adler ASEAG Herr Hansen ASEAG Herr Geulen AVV Frau Bünten AVV als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018 Vorlage: FB 61/1053/WP17 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV) NRW-Tarif 2019 Vorlage: AVV/0006/WP17 4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV) AVV-Tarif 2019 Vorlage: AVV/0010/WP17 5 Sachstand "Digitale Projekte" im AVV (Schwerpunkt ZVP) Vorlage: AVV/0007/WP17 6 Verbesserung der Verknüpfung von Bus&Bahn im AVV MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 3/18 Vorlage: AVV/0008/WP17 7 Umweltkampagne "Klimaretter" (AVV) Vorlage: AVV/0009/WP17 8 Verschiedenes (AVV) 9 Umgestaltung des "Schildplatzes" im Suermondt-Viertel zur Umsetzung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt - Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Route 1 (Eilendorf - Innenstadt - Campus Melaten) Vorlage: FB 61/1063/WP17 10 Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten Vorlage: FB 61/1064/WP17 11 Einfach und bequem ÖPNV nutzen in der Euregio, Ratsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.05.2018 Vorlage: FB 61/1065/WP17 12 Umsetzung des Aktionsplans Verkehrssicherheit - Fortschreibung des Konzeptes Vorlage: FB 61/1066/WP17 13 Sachstandsbericht Mobilstationen Vorlage: FB 61/1068/WP17 14 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2018 MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 4/18 Verkehrserschließung "Alter Tivoli" und Umfeld Vorlage: FB 61/1054/WP17 15 Gartenstraße von Vaalser Straße bis Lochnerstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0123/WP17 16 Krugenofen Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0124/WP17 17 Mitteilungen der Verwaltung 18 Präzisierung des Straßenbeleuchtungsvertrags zwischen Stadt Aachen und STAWAG vom 23.12.1997 Vorlage: B 03/0115/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 5/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung (TO). Die Tagesordnung wird sodann einvernehmlich genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018 Vorlage: FB 61/1053/WP17 Herr Siepmann hat einen Änderungswunsch. Bei TO I/7 - Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - habe er sich im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Städten nicht auf unterschiedliche Straßenbreiten, sondern auf den Umstand, dass andere Städte über Straßen- oder U-Bahnen verfügen, die den Nahverkehr attraktiver machen, bezogen. Mit dieser Änderung ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV) NRW-Tarif 2019 Vorlage: AVV/0006/WP17 Herr Geulen hält einen kurzen mündlichen Vortrag. MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 6/18 Er beantwortet anschließend eine Frage des Herrn Siepmann. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den der Vorlage beigefügten Preisanpassungen zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV) AVV-Tarif 2019 Vorlage: AVV/0010/WP17 Herr Geulen hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist. Herr Teuku stellt fest, hierbei handele es sich nur um strukturelle Anpassungen. Man brauche aber strukturelle Änderungen. Zwar müsse auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit beachtet werden, man müsse aber eine Verbesserung der Qualität anstreben, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Auch fehle ihm dabei die Beteiligung von Bund und Land. Herr Neumann erkennt zwar den ausführlichen Vortrag des Herrn Geulen an. Die Dinge würden aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachtet. Das könne so nicht weitergehen. Auch von Bund und Land müsse deutlich mehr Beteiligung ausgehen. Trotzdem habe auch Aachen Möglichkeiten, um in Busse bzw. ÖPNV zu investieren, z. B. aus Mitteln für das Kurhaus. Die Fahrpreise seien im Vortrag gut und nachvollziehbar erklärt worden. Die Stadt habe aber die Möglichkeit, auch Einzeltickets zu reduzieren. Düren mache z. B. als Stadt ein Angebot mit der Reduzierung auf 1,50 €, um dort Menschen zu gewinnen, doch auf den Bus umzusteigen und auf das Auto zu verzichten. In Aachen sollte strukturell überlegt werden, wie das Angebot nutzerfreundlicher gestaltet werden kann; es sei noch nicht optimal. Zum Thema 365-€-Ticket, wie es in der Modellstadt Reutlingen praktiziert wird, fordert er dazu auf, im Rahmen der Fahrverbotsdiskussion auch in Aachen Geld in die Hand zu nehmen und ein ähnliches Modell zu erstellen, um ein deutliches Signal zu setzen. Aus den vorgenannten Gründen könne seine Fraktion Grüne der Vorlage nicht zustimmen. Sie habe 3 Punkte herausgearbeitet und einen Beschlussantrag formuliert, den er vorliest. (Der Antrag ist ebenfalls als Anlage einsehbar.) MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 7/18 Frau Breuer dankt für den Vortrag und stellt zunächst eine Frage zum Azubi-Ticket, die Herr Geulen beantwortet. Des Weiteren führt sie aus, die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, mit einer Ausnahme, dem Mobilticket. Die Erhöhung treffe Hartz-IV-Empfänger, die bei einem Regelsatz von 424 € nun 33,40 € für den ÖPNV ausgeben müssten. Die strukturelle Erhöhung von 45 ct. sei unsozial und dem könne man nicht zustimmen. Man müsse hier andere Wege gehen. Es sei gut, wenn das Seniorenticket, das auch für Menschen ab 60 Jahre gelte, die teilweise noch arbeiten, in „Aktiv-Ticket“ umbenannt werde, um auch diesen Personenkreis anzusprechen. Herr Winkler erklärt, der Seniorenrat habe schon länger die Forderung, die 9-Uhr-Regelung abzuschaffen. Er begrüße deshalb die neue Regelung, nicht jedoch den Preis. Für viele Senioren, die sich auch kein Auto oder Taxi leisten könnten, sei es eine sehr starke Erhöhung. Herr Siepmann lehnt die Erhöhung beim Mobilticket im Namen der Fraktion Die Linke ab. Hier würde eine Null-Erhöhungs-Runde ein starkes Zeichen setzen. Er erwarte, dass nun das Argument vorgebracht werde, der Preis stehe laut einer Umfrage erst an 4. Stelle. Dem wolle er entgegen halten, dass es laut einer anderen Umfrage für 75 % der Befragten das entscheidende Argument sei. Herr Servos merkt hierzu an, man rede nicht leichtfertig über Preiserhöhungen. Mit Verweis auf Folie 31 und folgende zeige sich, dass die Entwicklung der Benutzerzahlen nicht nur von der Entwicklung der Preiserhöhungen abhängig sei. Einige Städte würden vom Bund mehr gefördert. In dieser Situation befinde sich Aachen aber nicht. Eine Sicherung der Preise würde nicht unbedingt dazu führen, dass weniger PKW genutzt werden, sondern es hätte u. U. zur Folge, dass Fußgänger weniger zu Fuß gehen, was wiederum einen erhöhten Einsatz von Bussen bedeute. Fazit: Es müsse also ein Gesamtpaket geschnürt werden, um den ÖPNV zu stärken, die Straßen entsprechend zu planen sowie den Modal-Split nachhaltig zu erhöhen. Die Einwände der Fraktion Grüne und Die Linke seien zwar berechtigt, wenn der Ausschuss nicht zustimme, ändere das aber nichts an der Situation, da die anderen Beiräte und Verbände bereits zugestimmt hätten. Seine Fraktion SPD werde sich jedenfalls enthalten. Die Tarifänderungen würden nicht generell abgelehnt, da es gute Ansätze gebe. Zum Mobilticket sei beispielsweise zu sagen, dass eine schwache Gruppe gegen eine andere schwache Gruppe „ausgespielt“ werde. Man wünsche sich, in der nächsten Runde intensiver in die Diskussion einbezogen zu werden, informell, bevor es im Ausschuss beschlossen werden soll. Herr Fischer findet die Politik mutlos angesichts des drohenden Fahrverbots. Mutlos sei auch die Beteiligung von Bund und Land, die wesentlich mehr tun könnten. MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 8/18 Die von der Fraktion Grüne vorgeschlagene Erarbeitung eines ÖPNV-Konzept hingegen würde die Stadt tatsächlich weiterbringen. Herr Blum berichtet, in der gestrigen Fraktionssitzung der FDP sei über diesen TOP sehr emotionsgeladen diskutiert worden, mit der Tendenz, diese Erhöhungen ablehnen zu wollen. Nach Darstellung der Hintergründe für diese Erhöhung, z. B. die Tariferhöhung der Löhne und bessere Anbindungen der Busse, habe sich gezeigt, dass es „keine Luft mehr nach oben“ gibt. Der Vernunft folgend könne man nicht ablehnen. Was machbar ist, zeige sich an den Modellstädten, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung hätten. Der ÖPNV sei noch nie „umsonst“ gewesen, sondern habe immer Geld gekostet. Er sei dankbar für die ausführliche Darstellung und werde zustimmen. Frau Breuer teilt mit, auch in der CDU-Fraktion sei emotional diskutiert worden. Sie richtet an die SPDFraktion die Frage, ob eine Verschiebung der Entscheidung auf eine Sondersitzung z. B. in zwei Wochen in Betracht käme, um nach dieser Vorlaufphase doch noch eine Entscheidung treffen zu können, anstatt sich zu enthalten. Sie gibt zu bedenken, dass der Ausschuss heute nicht beschließe, sondern faktisch nur eine Empfehlung für die Verbandsversammlung ausspreche. Herr Geulen erklärt, 70 % der Kosten würden über die ASEAG finanziert, 30 % über die öffentlichen Haushalte, das heiße, alle politischen Beschlüsse, die auf der einen Seite die Kosten erhöhen würden, müssten auf der anderen Seite auch öffentlich finanziert werden. Es handle sich hier um einen Verbundtarif; der endgültige Beschluss werde bei der Verbandsversammlung gefasst und dann der Bezirksregierung vorgelegt. Er verstehe die verschiedenen Positionen und begrüße die Diskussion, sei aber dafür, die Tariferhöhungen differenziert und auch aus wirtschaftlicher Sicht zu betrachten. Nicht nur die ASEAG, auch die Bahn müssten die Rentabilität beachten. Herr Servos verneint die Frage nach einer Verschiebung. Auch dann reiche die Zeit nicht aus. Die Diskussion sollte nicht so kurzfristig, sondern müsse viel früher im Jahr stattfinden. Wenn man über eine Verkehrswende rede, dürfe der Preis nicht entscheidend sein, das sei zu oberflächlich. Es gehe da vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung und um eine Verbesserung der Qualität im ÖPNV. Die CDU-Fraktion beantragt, das Mobil-Ticket nur um 45 Cent anstatt um 90 Cent, also ohne den Strukturaufschlag zu erhöhen. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt in drei Schritten über folgende Punkte abstimmen: 1. Antrag der Fraktion Grüne. MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 9/18 2. Separate Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, das Mobil-Ticket nur linear um 45 Cent, d. h. ohne Strukturaufschlag zu erhöhen. 3. Beschlussvorschlag der Verwaltung (als Gesamtpaket) mit der Änderung, dass das Mobilticket ohne Strukturaufschlag erhöht werden soll. Abstimmungsergebnis: Zu 1. mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen 2. mehrheitlich mit 12 Stimmen angenommen bei 5 Ablehnungen 3. mehrheitlich mit 7 Stimmen beschlossen bei 5 Enthaltungen und 5 Ablehnungen Somit ergeht folgender Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2019 in dem dargelegten Umfang zu, mit Ausnahme des Mobil-Tickets. Dieses soll nur linear, ohne Strukturaufschlag (um 45 ct. anstatt 90 ct). erhöht werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit 7 Stimmen beschlossen bei 5 Enthaltungen und 5 Ablehnungen zu 5 Sachstand "Digitale Projekte" im AVV (Schwerpunkt ZVP) Vorlage: AVV/0007/WP17 Frau Bünten (AVV) hält einen Vortrag, der auch als Anlage eingestellt ist. Frau Conradt stellt fest, das vorgestellte Projekt ziele eher auf die jüngere Generation ab. Deshalb sei es gut, dass das bisherige „normale“ System erhalten bleiben soll, vor allem für die Generation 50+. Herr Lindemann sieht es positiv, dass alles auf einer Plattform zentral vereint werden soll. Sinnvoll sei auch die geplante einheitliche Abrechnung. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen gemäß der Vorlage zum Sachstand „Digitale Projekte“ im AVV zur Kenntnis und stimmt der beschriebenen Vorgehensweise zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 10/18 zu 6 Verbesserung der Verknüpfung von Bus&Bahn im AVV Vorlage: AVV/0008/WP17 Herr Geulen berichtet kurz über den Sachstand. Herr Fischer teilt mit, das Thema sei ebenfalls Gegenstand eines Ratsantrags seiner Fraktion gewesen, der aber auch auf eine substantielle Verbesserung gezielt habe. Herr Schulz erklärt, seine Fraktion werde im Gespräch mit dem AVV bleiben und ihre eigenen Vorstellungen einbringen und diskutieren. Man werde der Vorlage aber zustimmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Erläuterungen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Umweltkampagne "Klimaretter" (AVV) Vorlage: AVV/0009/WP17 Herr Geulen berichtet zusammenfassend und teilt mit, die Kampagne habe in den sozialen Netzwerken eine große positive Resonanz erfahren. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen gemäß der Vorlage zur Umweltkampagne während der europäischen Mobilitätswoche zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Verschiedenes (AVV) Herr Schulz stellt eine Frage zu der Auflage von Fahrplanheften, die Herr Adler beantwortet. Es gibt keine weiteren Mitteilungen zu diesem TOP. MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 11/18 zu 9 Umgestaltung des "Schildplatzes" im Suermondt-Viertel zur Umsetzung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt - Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Route 1 (Eilendorf - Innenstadt - Campus Melaten) Vorlage: FB 61/1063/WP17 Herr Weiser hält einen kurzen Vortrag über den Stand der Planungen, in dem er 4 Varianten vorstellt. Der Planungsausschuss sei dem Beschlussvorschlag gefolgt während die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Sofortmaßnahmen beschlossen und die Verwaltung beauftragt habe, weitere Varianten zu erarbeiten, die den Charakter einer Rad-Vorrang-Route stärker betonen. Herr Neumann erklärt, seine Fraktion begrüße die Planungen grundsätzlich, bitte aber um eine weitere Überarbeitung im Sinne des Beschusses der BV 0. Herr Lindemann fasst die Diskussion und den Beschuss der BV 0 kurz zusammen. Für Radfahrer und Fußgänger müsse der Routenverlauf klarer erkennbar gestaltet werden. Z. B. bei Variante 2 gebe es klare Flächenzuweisungen. Herr Müller erläutert, bei Variante 2 sei die Aufenthaltsqualität sehr gering. Variante 4 sei die Vorzugsvariante, weil der Platz attraktiver gestaltet werden könne. Auf die Frage des Herrn Lindemann, ob der Ausschuss einen Beschluss fassen müsse, antwortet Herr Müller, die Verwaltung könne natürlich den Beschluss der Bezirksvertretung umsetzen, brauche aber heute im Rahmen der Anmeldung des Innenstadtkonzeptes für die Städtebauförderung für 2019 ein klares Votum, mit welcher Variante weiter geplant werden soll. Herr Servos schlägt vor, die Variante 4 zu wählen, da sie aus seiner Sicht die optimalste sei. Es sei dann die Aufgabe der Verwaltung, die Vorschläge aus der BV 0 und dem Ausschuss als Feinjustierung umzusetzen, z. B. den Charakter einer Rad-Vorrang-Route stärker zu betonen, die Durchfahrt des Autoverkehrs zu verhindern und die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu lösen. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Ausschuss zur „Feinjustierung“ der Planungen abstimmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Fortführung der weiteren Planungsschritte für den Umbau des "Schildplatzes" gemäß der MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 12/18 Vorzugsvariante 4 (Anlage 6) sowie für den Ausbau der Schildstraße, unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Ausschuss, damit in 2019 die Umgestaltung im Rahmen des Innenstadtkonzeptes 2022 zur Städtebauförderung angemeldet werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten Vorlage: FB 61/1064/WP17 Herr Ferrari teilt mit, dass die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Eilendorf den Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen haben. Herr Lindemann weist darauf hin, der Ausschuss müsse nur beschließen, für welche Straßen tendenziell eine Umgestaltung geplant werden müsse; es sei noch keine Detailplanung. Herr Servos sieht es hingegen so, dass der Ausschuss sich schon festlegen müsse, welche Straßen vorrangig für den Radverkehr geregelt werden sollten. Das sei eine revolutionäre, wichtige Entscheidung. Frau Breuer weist auf Kritikpunkte in der Sitzung der BV Eilendorf hin, besonders zu der Überfahrt der Von-Coels-Straße, die noch verbesserungswürdig sei. Herr Neumann spricht die Anregung aus der BV 2 an, die Krebsstraße rot einzufärben und erinnert daran, dass gesagt worden sei, dies bei jeder Straße einzeln zu entscheiden. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Straßen unter Anwendung der Aachener Standards für die Gestaltung von Fahrradstraßen entsprechend der Konzeptskizzen in Anlage 3 umzugestalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Einfach und bequem ÖPNV nutzen in der Euregio, Ratsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.05.2018 Vorlage: FB 61/1065/WP17 MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 13/18 Herr Fischer erläutert den Ratsantrag der Fraktion Grüne und äußert sich zufrieden darüber, dass die Verwaltung dem gefolgt sei. Deshalb sollte es keine Kontroversen geben. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Partnern weitergehende Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit für die Verkehrsunternehmen die aus Kundensicht wünschenswerte Aufhebung der Bedienungsverbote im grenzüberschreitenden Binnenverkehr auf den Buslinien 21 und 350 (Arriva) sowie 34 (ASEAG) zukünftig ermöglicht wird. Hierbei soll eine zeitlich befristete Pilotphase mit einer entsprechenden Evaluation geplant werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Umsetzung des Aktionsplans Verkehrssicherheit - Fortschreibung des Konzeptes Vorlage: FB 61/1066/WP17 Herr Müller leitet in das Thema ein und stellt Frau Nowak vor, die neben Herrn Weiser ein weiteres Beispiel für die personelle Aufstockung sei. Frau Nowak hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage eingestellt ist. Die Folie mit der Organisationsstruktur des Aktionsplans war vorab wegen der besseren Erkennbarkeit als DIN-A-3 Ausdruck verteilt worden. Herr Müller teilt ergänzend mit, Frau Nowak habe nun das Ergebnis ihrer Arbeit über 3 Monate vorgestellt, betont aber, dass verschiedene Stellen der Verwaltung sich auch vorher schon punktuell mit dem Thema beschäftigt haben. Frau Nowak erklärt, es gehe nun darum, diese Kräfte zu bündeln. Dies sei Teil des Agenda-Themas „Bildung von Allianzen“. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 14/18 zu 13 Sachstandsbericht Mobilstationen Vorlage: FB 61/1068/WP17 Herr Müller berichtet zum Sachstand. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2018 Verkehrserschließung "Alter Tivoli" und Umfeld Vorlage: FB 61/1054/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Gartenstraße von Vaalser Straße bis Lochnerstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0123/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Gartenstraße von Vaalser Straße bis Lochnerstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 15/18 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Krugenofen Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0124/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Krugenofen“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Mitteilungen der Verwaltung Herr Müller trägt eine Mitteilung der Verwaltung mündlich vor: Demnächst soll eine P&R Kampagne mit Sonderaktionen in Abstimmung mit der ASEAG gestartet werden. Geplant sei der Einsatz von Shuttles vom Tivoli Richtung Innenstadt. zu 18 Präzisierung des Straßenbeleuchtungsvertrags zwischen Stadt Aachen und STAWAG vom 23.12.1997 Vorlage: B 03/0115/WP17 Herr Larosch hält einen Vortrag zum Thema, Bezug nehmend auf die Vorlage mit dem anliegenden 2. Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag und den Erläuterungen der Nennentgeltgruppen. Er weist darauf hin, dass jede neue Lichtquelle, die hinzukommt, die Einsparpotentiale mindert. Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Schulz zur Messung und Abrechnung des Stromverbrauchs mit der STAWAG. Es ergeht der folgende MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 16/18 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt die Präzisierung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit der STAWAG. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 17/18 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 20.50 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.01.2019 Seite: 18/18