Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0534/WP17 öffentlich 15.01.2019 DEZ. VI Spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam bekämpfen – Erlass einer Wohnraumschutzsatzung hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 17.12.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.02.2019 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 23/0534/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.01.2019 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN X Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 23/0534/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.01.2019 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit dem Ratsantrag „Spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam bekämpfen - Erlass einer Wohnraumschutzsatzung“ vom 19.11.2018 (Nr. 415/17) beantragen die Fraktionen Grüne und Die Linke, eine Wohnraumschutzsatzung für Aachen auf Grundlage des Paragraphen 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW seitens der Verwaltung erarbeiten zu lassen und diese anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung – hier: Sachstandsbericht über Airbnb sowie Maßnahmen zur Beseitigung des Leerstands Block Adalbertstraße / Kaiserplatz / Stiftstraße“, der aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 23.01.2018 in der laufenden Ausschusssitzung beraten wurde, wurde hinsichtlich der Entwicklung rund um das Homesharingportal Airbnb und die festgestellten Leerstände in diversen Wohneinheiten die Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung bereits zur Beschlussfassung vorgelegt. Folglich gilt der Ratsantrag Nr. 415/17 durch vorgenannten Tagesordnungspunkt als bearbeitet. Anlage: Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 19.11.2018 Vorlage FB 23/0534/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.01.2019 Seite: 3/3