Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0579/WP17 öffentlich 11.01.2019 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/39/WP.17) vom 04.12.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.02.2019 Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 04.12.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0579/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.01.2019 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 8. Januar 2019 Sitzungstermin: Dienstag, 04.12.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Herr Paul Glar Vertretung für: Frau Nassim NavvabiGarakani Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Vertretung für: Ratsherr Jonas Paul Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 1/19 Herr Karl Simons anwesend Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm anwesend Herr Udo Breuer anwesend Herr Ernst Gerden anwesend Frau Gisa Haring Vertretung für: Herrn Peter Koch Frau Leyla Kalkan anwesend Frau Dr. Kirsten Kubini Vertretung für: Herrn Dr. Josef Michels Herr Ulrich Nellessen Vertretung für: Herrn Thomas Weinen Frau Ann-Kathrin Wilms Vertretung für: Herrn Markus Zander Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Abwesende: Herr Stefan Küpper entschuldigt Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Ratsherr Jonas Paul entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Peter Koch entschuldigt Herr Dr. Josef Michels entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt Herr Markus Zander entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB 45, FB-Ltg. Herr Kinny FB 11 Frau Drews FB 45/300 Frau Kuchenbecker FB 45/100 Frau Fischer FB 45/200 Herr Mathar FB 45/400 KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 2/19 Herr Gürtler FB 13 Herr Schavan E 26, Techn. Ltg. Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete als Schriftführerin: Frau Olbertz Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/38/WP.17) vom 30.10.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0562/WP17 3 Statusbericht des Städtischen Gebäudemanagements „Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Marktlage für Bau- und Planungsleistungen – Baukonjunktur“ (11/ 2018) Vorlage: E 26/0143/WP17 4 Aufwertung Eingangsbereich Schloss-Schönau-Park Vorlage: FB 36/0319/WP17 5 Erhaltungszertifikat „Audit familiengerechte Kommune“ Vorlage: FB 45/0565/WP17 6 Realisierung KiTa In den Küpperbenden 2 Vorlage: FB 45/0564/WP17 7 Antrag des Vereins Haus der Jugend Eilendorf e.V. auf eine Förderung gemäß Pos. 40 StJGP für die Ersatzbeschaffung eines Profi- Geschirrspülers in der OT Eilendorf Vorlage: FB 45/0569/WP17 8 Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan des Jugendwerkes für Internationale Zusammenarbeit e.V. zur Förderung der Sanierung der Räumlichkeiten in der Bleiberger Fabrik Vorlage: FB 45/0571/WP17 KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 3/19 9 Neugestaltung Spielplatz Stettiner Straße - Ratsantrag der CDU und SPD Nr. 279/17 vom 30.05.2017 Vorlage: FB 36/0330/WP17 10 Haushaltsplanentwurf 2019 einschl. Finanzplanung bis 2022 Vorlage: FB 45/0566/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/38/WP.17) vom 30.10.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0563/WP17 3 Umstellung Little-Bird auf Version 2 - Sachstandsbericht Vorlage: FB 11/0323/WP17 4 Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz - Aktuelle Entwicklungen Vorlage: FB 45/0568/WP17 5 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Er verabschiedet Herrn Christoph Steppuhn in Abwesenheit als Vertreter des Jugendamtselternbeirates und dankt ihm für die zuverlässige und gute Zusammenarbeit. Als Nachfolgerin verpflichtet er Frau AnnKathrin Wilms. Ebenso wird Frau Dr. Kirsten Kubini als persönliche Stellvertreterin für Herrn Dr. Michels für das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen verpflichtet. Er wünscht beiden für die Zukunft alles Gute. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 4/19 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/38/WP.17) vom 30.10.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0562/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 30.10.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 2 Einstimmig. zu 3 Statusbericht des Städtischen Gebäudemanagements „Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Marktlage für Bau- und Planungsleistungen – Baukonjunktur“ (11/ 2018) Vorlage: E 26/0143/WP17 Herr Schavan, technischer Leiter des Gebäudemanagements der Stadt Aachen, stellt die wesentlichen Inhalte des Statusberichtes zu den Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Marktlage für Bau- und Planungsleistungen anhand einer Power Point Präsentation vor (siehe Anlage) und geht insbesondere auf die Teuerungen am Markt für Bauleistungen (Baukonjunktur) ein. Bei den aktuellen Planungen würde bereits in Absprache mit der Kämmerei mit einer Preissteigerung von 2-4 % geplant, jedoch lägen die tatsächlichen Preissteigerungen bei bis zu 10 %. Herr Krott dankt Herrn Schavan für den ausführlichen Vortrag und die gute Vorlage. Er könne die eingeschränkten Planungskapazitäten nachvollziehen, aber dennoch seien voranschreitende Planungen vor allem im KiTa-Bereich weiterhin notwendig. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 4 Aufwertung Eingangsbereich Schloss-Schönau-Park Vorlage: FB 36/0319/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 5/19 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die Umsetzung der Maßnahme zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 5 Erhaltungszertifikat „Audit familiengerechte Kommune“ Vorlage: FB 45/0565/WP17 Herr Krott ergänzt, dass die Vorlage die Fortsetzung der Bemühungen von Seiten der Verwaltung der vergangenen Jahre skizziere. Es handele sich um eine gute und aufschlussreiche Zusammenstellung dessen, was in diesem Bereich habe erreicht werden können. Von Seiten der Ausschussmitglieder gibt es keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, das Erhaltungszertifikat „Audit familiengerechte Kommune“ in der beschriebenen Weise anzustreben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 6 Realisierung KiTa In den Küpperbenden 2 Vorlage: FB 45/0564/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zu den geplanten Umbaumaßnahmen in der KiTa In den Küpperbenden 2 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, 1. dass die Verwaltung beauftragt wird, den Umbau der KiTa entsprechend der vorliegenden Planung möglichst zeitnah zu erwirken und E 26 mit der Umsetzung zu beauftragen. 2. dass die KiTa In den Küpperbenden für den Zeitraum der Umbaumaßnahme in die Räumlichkeiten der „alten“ KiTa Reimserstraße 63 ausgelagert wird. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 6/19 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 Antrag des Vereins Haus der Jugend Eilendorf e.V. auf eine Förderung gemäß Pos. 40 StJGP für die Ersatzbeschaffung eines Profi- Geschirrspülers in der OT Eilendorf Vorlage: FB 45/0569/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt, dem Antrag des Vereins Haus der Jugend Eilendorf e.V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.325 Euro zur Ersatzbeschaffung eines Profi-Geschirrspülers für die OT Eilendorf stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 8 Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan des Jugendwerkes für Internationale Zusammenarbeit e.V. zur Förderung der Sanierung der Räumlichkeiten in der Bleiberger Fabrik Vorlage: FB 45/0571/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt, dem Antrag des Jugendwerkes für Internationale Zusammenarbeit e.V. auf Gewährung einer Fördersumme zur Sanierung der Räumlichkeiten in der Bleiberger Fabrik in Höhe von 50.480,00 Euro stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 7/19 zu 9 Neugestaltung Spielplatz Stettiner Straße - Ratsantrag der CDU und SPD Nr. 279/17 vom 30.05.2017 Vorlage: FB 36/0330/WP17 Herr Deloie erläutert, dass vor der Antragstellung eine gemeinsame Begehung des Geländes Driescher Hof mit dem Oberbürgermeister Marcel Philipp erfolgt sei. Hierbei sei festgestellt worden, dass der Stadtbezirk mit Ausnahme der dortigen Spielplätze über kein weit aufgefächertes Angebot für Kinder und Jugendliche verfüge und es die vorhandenen Angebote daher zu stärken gelte. Im Rahmen der Neugestaltung und Aufwertung der Spielplätze im Stadtbezirk habe unter anderem der Spielplatz an der Stettiner Straße nicht von der positiven Entwicklung profitieren können, was auch nicht durch die erneute Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 35.000 Euro in 2017 habe behoben werden können. Daher habe sich die Große Koalition dazu entschlossen, den vorliegenden Ratsantrag zu stellen, um die Akteure im Stadtbezirk zu unterstützen. Er sei nun verwundert darüber, dass der Auftrag an ein externes Planungsbüro erst im Frühjahr 2019 erteilt werden solle, obwohl der Ratsantrag bereits im Mai 2017 gestellt worden sei. Mit Antragstellung habe die Große Koalition die Hoffnung verknüpft, dass von Seiten des zuständigen Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz Sofortmaßnahmen ergriffen werden würden. Dies sei allerdings nicht umgesetzt worden, sondern erst gemeinsam mit der Bezirksvertretung AachenMitte habe ein Teil des Spielplatzes saniert werden können. Seither seien die Planungen und Sanierungsmaßnahmen zum Erliegen gekommen auf Grundlage der Argumentation, die notwendigen Planungskapazitäten seien nicht vorhanden gewesen. Herr Deloie betont, dass er zwar der Verwaltung und dem Ausschuss keinen Vorwurf machen möchte, allerdings sehe er sich mit der zunehmenden Problematik konfrontiert, den gegenwärtigen Zustand des Spielplatzes gegenüber den beteiligten Akteuren und der Öffentlichkeit zu vertreten. Eine ähnliche Situation finde sich bei der Skater-Anlage, wo nun nach rund drei Jahren die Planungen und Arbeiten wieder aufgenommen würden. Er appelliert daher an die Verwaltung im Allgemeinen, Hinweise zu Missständen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, da sowohl die Verwaltung als auch die Politik eine Verantwortung hätten. Falls dies aus personellen Engpässen nicht möglich sei, sollten die Aufträge von Beginn an extern vergeben werden. Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen und der Kritik von Herrn Deloie an. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Gefälle zwischen gut ausgestatteten und veralteten Spielplätzen im Stadtbezirk. Als Beispiel verweist sie auf die Nichtbewilligung einer neuen Rutsche für den Spielplatz an der Barbarstraße. Sie fände es wichtig, von Seiten des Ausschusses ein Signal zu geben, dass die Problematiken erkannt worden seien und Lösungen gesucht werden würden, um den zwischenzeitlich gewachsenen Frust in der Bevölkerung und den Akteuren abzumildern. Eine Möglichkeit wäre die Vereinbarung eines Ortstermins gemeinsam mit den dortigen Betreuungs- und weiteren Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage könne im Rahmen der heutigen Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen werden, allerdings könne der Antrag der Großen Koalition mit der Verwaltungsvorlage nicht als erledigt angesehen werden. Sie plädiere daher für die erneute Aufnahme KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 8/19 der Thematik inklusive einer Vorstellung der geplanten Maßnahmen in die nächste Sitzung des Kinderund Jugendausschusses im Februar 2019. Besonders, wenn Städtebaumittel ausgeschöpft werden sollten, bittet sie um die Erstellung und Abarbeitung einer Prioritätenliste, um die Spielplätze mit dem dringendsten Sanierungsbedarf möglichst frühzeitig zu unterstützen. Herr Krott schließt sich den Ausführungen und der Kritik von Herrn Deloie an, dass die Prozesse eine zu lange Zeit in Anspruch nehmen würden. Dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule könne zwar kein Vorwurf gemacht werden, aber er hoffe auf eine Weitergabe an den zuständigen Fachbereich. Ebenso unterstützt er den Vorschlag von Frau Scheidt bezüglich der erneuten Aufnahme des Themas in die Februarsitzung. In diesem Zusammenhang könne eine Vertretung des Fachbereiches Umwelt und Klimaschutz in die Sitzung eingeladen werden und den aktuellen Sachstand vorstellen. Im Ausschuss herrscht Einvernehmen darüber, den zweiten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 10 Haushaltsplanentwurf 2019 einschl. Finanzplanung bis 2022 Vorlage: FB 45/0566/WP17 Frau van der Meulen erkundigt sich danach, ob und an welcher Stelle der Zuschuss für den Jugendtreff Knutschfleck e. V. in den Haushaltsplanungen aufgeführt sei. Ihres Wissens nach sei im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 die pauschale Erhöhung des Zuschusses für die Jahre 2019-2021 auf 9.550,00 Euro einstimmig beschlossen worden. Herr Krott bestätigt dies, allerdings beteilige sich die StädteRegion Aachen nun zu 40 % an dem Zuschuss, sodass keine erneute Hinterlegung der Mittel im Haushalt notwendig sei. Herr Kaldenbach führt durch die vorliegenden Unterlagen zu den konsumtiven und investiven Haushaltsplanungen für die Jahre 2019 ff. Es werden folgende Anträge beraten und beschlossen. Ergebnisplan: Produkt 050203 (Unterhaltsvorschuss): Das Produkt 050203 wird einstimmig beschlossen. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 9/19 Produkt 060101 (Kindertageseinrichtungen und Tagespflege): Es liegt ein Antrag der Großen Koalition zur Einrichtung eines „Inklusionsfonds“ mit einem jährlichen Ansatz von 35.000,00 Euro für Fortbildungen und Inklusionsmaßnahmen an KiTas vor (Antrag Nr. 29). Herr Tillmanns erläutert, dass es ein Bestreben diverser Betreuungseinrichtungen sei, die Inklusion weiterzuentwickeln, daher begrüße er die Bereitstellung finanzieller Haushaltsmittel zur Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte in KiTas und Tagespflege. In diesem Zusammenhang bittet er die Verwaltung, kurzfristig Vergaberichtlinien zu entwickeln, damit die Einrichtungen die Fördermittel beantragen können. Bis zur Entwicklung der Richtlinien sei es daher sinnvoll, einen Sperrvermerk aufzunehmen, bis eine Freigabe des Fonds durch den Kinder- und Jugendausschuss und den Finanzausschuss erfolgen könne. Der Antrag der Großen Koalition zur Einrichtung eines „Inklusionsfonds“ wird einstimmig angenommen. Das Produkt 060101 wird einstimmig beschlossen. Produkt 060201 (Kinder- und Jugendförderung § 11-15 SGB VIII): Die Anträge der freien Träger mit den Nummern 1-8, 27-28 und 30 werden unter dem Produkt 060201 beraten. Ergänzend für die Anträge 1-8 und 27 liegt ein Haushaltsbegleitantrag der Großen Koalition vor, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, einheitliche Standards und Kriterien und damit verbunden auch die Fördersystematik für die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans im Bereich der offenen Jugendarbeit zu formulieren. Zudem liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit vor. Herr Tillmanns betont unter Bezugnahme auf den Antrag Nr. 30 des Stadtsportbundes zur pauschalen Erhöhung des Ansatzes für das Projekt Tag- / Nachtaktiv um 3.500,00 €, dass die Akteure des Projektes eine wichtige und wunderbare Arbeit für Kinder und Jugendliche in Aachen leisten würden. Bedauerlicherweise sei der Antrag allerdings so spät eingegangen, dass dessen Inhalte in der kurzen Zeit nicht nachprüfbar gewesen und nicht aussagekräftig genug seien. Auf dieser Grundlage sehe er sich nicht imstande, die beantragten Finanzmittel in den Haushalt für 2019 einzustellen. Sollte sich ein Bedarf an zusätzlicher finanzieller Unterstützung unterjährig ergeben, könne der Ausschuss immer noch nachsteuern. Aber auch hierfür würden konkrete Informationen benötigt. Der Antrag Nr. 30 zur pauschalen Erhöhung der Ansätze des Projektes „Tag-Nachaktiv“ wird mit einer Enthaltung und 13 Ablehnungen einstimmig abgelehnt. Hinsichtlich des Antrages Nr. 7 des Kinderschutzbundes Aachen auf eine zusätzliche Erzieherstelle für den Abenteuerspielplatz Kirschbäumchen erläutert er, dass noch nicht geklärt sei, ob für die Stelleneinrichtung nicht auch Stiftungsmittel verwendet werden könnten. Hier wünsche er sich noch detailliertere Informationen. Bei einem nachhaltigen Bedarf könne unterjährig nachgesteuert werden, aber im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen könne er dem Antrag nicht folgen. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 10/19 Bezüglich der Anträge Nr. 1-6, 8 und 27 erläutert Herr Tillmanns, dass er die beantragten Erhöhungen der Zuschüsse und die Stellenausweitungen in der Offenen Jugendarbeit nachvollziehen und er den Ansinnen grundsätzlich folgen könne. Er beantragt daher, dem Antrag AGOT (Nr. 27) nachzukommen und im Verhältnis zu den Fördersummen auf alle Träger der offenen Türen zu übertragen. Damit seien alle (Kosten-) Erhöhungsanträge (Anträge Nr. 1-6) aus dem Bereich der offenen Türen abgedeckt. Zusätzlich beantragt er, dem Antrag des Hauses der Jugend Eilendorf auf Stellenausweitung (Nr. 8) nachzukommen. Die finanziellen Mittel würden den freien Trägern Planungssicherheit geben, er sehe es jedoch nicht als Aufgabe von Verwaltung und Politik an, die beantragten Gelder ohne eine fundierte Grundlage in den Haushalt einzustellen. Daher beantrage die Große Koalition in ihrem Haushaltsbegleitantrag neben der pauschalen und analogen Erhöhung der Zuschüsse auf alle Einrichtungen die Verwaltung zu beauftragen, einheitliche Standards und Kriterien und damit verbunden auch die Fördersystematik für die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans im Bereich der offenen Jugendarbeit zu formulieren. Somit würden für das kommende Haushaltsjahr zwar die beantragten Finanzmittel den freien Trägern zur Verfügung gestellt aber gleichzeitig ein Prozess ausgelöst, um für die Zukunft einheitliche Standards für die Finanzierung zu definieren. Die entwickelten Standards und Bedarfe sollten dann in den neuen Kinder- und Jugendförderplan einfließen. Der Beschlussvorschlag des Antrages der Großen Koalition eröffne den kirchlichen Einrichtungen als ursprüngliche Antragsteller weiterhin die Möglichkeit, die finanziellen Mittel auf ihre Mitglieder verteilen zu können. Zur Neuauflage des Kinder- und Jugendförderplans regt er die Gründung einer Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus der Verwaltung, der Politik und der freien Träger an. Über den neuen Plan sehe er die Steuerungsmöglichkeit, Haushaltsmittel effizienter kalkulieren und den freien Trägern eine endgültige Planungssicherheit geben zu können. Er empfiehlt daher, die Anträge der freien Träger Nr. 1-6 und 8 unter Berücksichtigung des Antrages Nr. 27 der Großen Koalition zu beschließen. Ebenso folge er dem Antrag Nr. 28 der Jungen Kirche. Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Tillmanns an und stimmt auch dem Begleitantrag der Großen Koalition zu. Sie sei erfreut über die Vielzahl einstimmig gefasster Beschlüsse des Kinderund Jugendausschuss in der letzten Zeit, was auch ein gutes Signal an die Öffentlichkeit darstelle. Die Stärkung und Weiterentwicklung der freien Jugendarbeit sei ein gemeinsames Handlungsfeld von Verwaltung, Politik und freien Trägern und sie nehme ein hohes Engagement von allen Seiten wahr. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Neuauflage des Kinder- und Jugendförderplans begrüße sie ebenfalls. Zudem bekräftigt sie, dass gegebenenfalls unterjährig noch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, sollte der Bedarf des Abenteuerspielplatzes Kirschbäumchen auf eine weitere Stelle nicht über Stiftungsmittel abgedeckt werden können. Herr Pauls verweist auf die Arbeitsgruppen nach § 78 SGB VIII zur Unterstützung der Arbeits- und Planungsprozesse. Es gebe auch die Möglichkeit, weitere Unterausschüsse zu bilden. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 11/19 Frau Weyer bedauert, dass dem Antrag des Kinderschutzbundes zur Stellenausweitung nicht gefolgt werde, sie könne die Entscheidung im Gesamtzusammenhang jedoch nachvollziehen. Im Januar werde sich der Träger intensiv mit dem Unterhalt des Abenteuerspielplatzes befassen. Sollte eine finanzielle Unterstützung aus Haushaltsmitteln notwendig sein, würden dem Ausschuss auch selbstverständlich Zahlen vorgelegt werden. Denkbar wäre jedoch, dass der Abenteuerspielplatz im neuen Jahr nicht mehr wie bisher an fünf Tagen in der Woche geöffnet sein könnte. Der Antrag der Großen Koalition, dem AGOT-Antrag (Nr. 27) zu folgen und auf alle Träger von offenen Türen auszudehnen, wird mit der Ergänzung, dass Verbünde von Trägern offener Türen eine abweichende Aufschlüsselung der städtischen Zuschüsse auf ihre Mitglieder im Einvernehmen mit der Verwaltung regeln könnten, sofern dies zu keiner Leistungseinschränkung führe, einstimmig beschlossen. Der Antrag Nr. 7 des Kinderschutzbundes Aachen wird einstimmig abgelehnt. Dem Antrag Nr. 8 wird einstimmig gefolgt und eine Anhebung der Planstellenzahl von 1,1 auf 1,5 für die OT Birkstraße in Höhe von jährlich 19.800,00 Euro beschlossen. Der Antrag Nr. 28 der Jungen Kirche wird einstimmig beschlossen. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit erläutert Herr Bredohl, dass die Schulsozialarbeit einen hohen und wichtigen Stellenwert in der Stadt Aachen besäße, aber aktuell noch nicht alle Schulen bedarfsdeckend mit entsprechenden Stellen ausgestattet seien. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE, vier weitere Vollzeitäquivalente in kommunaler Trägerschaft einzurichten, um eine flächen- und bedarfsdeckende Versorgung der Schulen sicherzustellen. Es seien ihm beispielsweise Bedarfe mehrerer Grundschulen und Gymnasien bekannt. Herr Tillmanns bestätigt, dass die Schulsozialarbeit ein sehr erfolgreiches Modell in Aachen sei. Allerdings seien durch die Landesregierung im Rahmen der Neuausrichtung des Inklusionserlasses finanzielle Mittel zur Einstellung von 10 bis 13 Schulsozialarbeiterfachkräften in der StädteRegion Aachen zugesagt worden. Hiervon würden ungefähr 6 bis 7 auf die Stadt Aachen entfallen. Die Fachkräfte seien zwar nicht durch kommunale Mittel finanziert, aber dennoch könne die Bedarfssituation der Schulen deutlich verbessert werden. Daher regt er an, zunächst diese Entwicklung abzuwarten und noch keine kommunalen Mittel bereit zu stellen. Frau Scheidt ergänzt für die Fraktion DIE GRÜNE, dass in Richtung der StädteRegion Aachen die Erwartung bzw. Verpflichtung formuliert werden solle, dass mit den Landesmitteln die noch offenen Schulsozialarbeiterstellen an den Schulen besetzt werden würden. Sollte dies nicht erfolgen, könne der Antrag der Linken erneut gestellt werden. Herr Brötz informiert darüber, dass er bereits mit Frau von Jakubowski von der unteren Schulaufsicht im Zuge der Neuausrichtung des Inklusionserlasses gesprochen habe. Es herrsche ein Einvernehmen darüber, dass bei der Besetzung der Stellen eine enge Abstimmung erfolgen werde. Es handele sich um sozialpädagogische Fachkraftstellen, die im Wesentlichen auf die Schuleingangsphasen der Grundschulen ausgerichtet seien. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 12/19 Es herrscht Einvernehmen darüber, den Antrag der Linken zurückzustellen und bei Bedarf wieder aufzugreifen. Das Produkt 060201 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig beschlossen. Produkt 060301 (Hilfe für junge Menschen und ihre Familien): Die Anträge der freien Träger mit den Nummern 9-26 werden unter diesem Produkt beraten und antragsgemäß einstimmig beschlossen. Das Produkt 060301 wird einstimmig beschlossen. Der Ergebnisplan wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig beschlossen. Der Investitionsplan wird einstimmig beschlossen. Die Produktblätter werden einstimmig beschlossen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2019 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2022 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 13/19 zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Herr Krott informiert darüber, dass am 15. November 2018 die Veranstaltung der Katholischen Hochschule Aachen zum Thema „Stärkung der Jugendverbandsarbeit“ stattgefunden habe, an der allerdings trotz vorheriger Ankündigung nur drei Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kinder- und Jugendausschuss teilgenommen hätten. Die vorgestellten Ergebnisse seien seiner Ansicht nach interessant und wichtig und es sei für die Zukunft ein verstärkter Dialog angestrebt, um die Jugendverbandsarbeit gut unterstützen zu können. Daher habe er Vertreterinnen und Vertreter aus der Jugendverbandsarbeit eingeladen, an einer der kommenden Ausschusssitzungen teilzunehmen und ihre Ergebnisse zu präsentieren. KJA/39/WP.17 Ausdruck vom: 08.01.2019 Seite: 14/19