Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: B 03/0129/WP17-1 öffentlich 08.01.2019 Herr Larosch Am Burgberg von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 24.01.2019 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Dringlicheitsentscheidung vom 17.12.2018. In Vertretung Prof. Dr.Sicking Vorlage B 03/0129/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.01.2019 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Ursprungsvorlage lag dem Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2018 zur Beratung vor und wurde aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktionen zurückgestellt. Auf das möglicherweise eintretende Problem der Verjährung wurde seitens der Verwaltung und die dann erforderliche Dringlichkeitsentscheidung hingewiesen. Eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 I GO NRW war erforderlich, da ansonsten die Abrechnung der Erschließungskosten wegen Verjährung zum 31.12.2018 nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde am 17.12.2018 getroffen und wird hiermit dem Mobilitätsausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Vorlage B 03/0129/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.01.2019 Seite: 2/2