Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1111/WP17 öffentlich 19.12.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 13.11.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 24.01.2019 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 13.11.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 13.11.2018 Vorlage FB 61/1111/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.01.2019 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 3. Januar 2019 Sitzungstermin: Dienstag, 13.11.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:08 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsfrau Ulla Griepentrog Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klilmaschutz Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender des Mobilitätsausschusses Frau Elke Bohrer Ratsherr Ferdinand Corsten Frau Kornelia Feilgenhauer Herr Dieter Formen Herr Georg Grooten Herr Veit Helmig MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 1/10 Herr Tim Hildmann Ratsherr Rolf Kitt Herr Martin Knörzer Ratsherr Christian Krenkel Herr Arno Lennartz Herr Safi Özbay Ratsfrau Sibylle Reuß Ratsherr Jürgen Schmitz Herr Jöran Stettner Herr Dirk Szagunn Herr Marco Terporten Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Michael Servos Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Andor Schmitz Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsfrau Ye-One Rhie MA/55/WP.17 entschuldigt Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 2/10 Herr Dr. Nils Brodowski entschuldigt Ratsherr Ralf Demmer entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Ratsfrau Iris Lürken entschuldigt Frau Dr. Susanne Küthe entschuldigt Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt von der Verwaltung: Herr Dr. Kremer Dez. V Herr Wingenfeld Dez. III entschuldigt Herr Schaffert FB 61 entschuldigt Herr Müller FB 61 Frau Schaffrath FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Frau Nowak FB 61 Herr Weiser FB 61 Herr Costard Dez. I Herr Meiners FB 36 Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Frau Dr. Driessen ASEAG Herr Adler ASEAG Herr Hansen ASEAG Herr Geulen AVV Frau Bünten AVV als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/55/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 3/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen, 2. Fortschreibung – Entwurf a) Stellungnahme der Stadt Aachen zum Berichtsentwurf der Bezirksregierung Köln b) Ratsantrag Nr. 395/17 Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 11.09.2018 Luftreinhaltung ASEAG-Flotte mit SCRT-Filtern nachrüsten Vorlage: FB 36/0312/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende Frau Griepentrog eröffnet die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und des Mobilitätsausschusses und begrüßt die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Frau Griepentrog als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz teilt mit, sie habe sich mit dem Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Ferrari darauf verständigt, dass sie die gemeinsame Sitzung leitet, die Abstimmungen aber von beiden Vorsitzenden getrennt nach Ausschüssen vorgenommen werden sollen. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung (TO). Die Tagesordnung wird sodann einstimmig genehmigt. MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 4/10 zu 2 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen, 2. Fortschreibung – Entwurf a) Stellungnahme der Stadt Aachen zum Berichtsentwurf der Bezirksregierung Köln b) Ratsantrag Nr. 395/17 Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 11.09.2018 Luftreinhaltung ASEAG-Flotte mit SCRT-Filtern nachrüsten Vorlage: FB 36/0312/WP17 Die Fraktion Grüne legt einen geänderten Beschlussvorschlag schriftlich vor, der vorab verteilt wurde und als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist. Herr Dr. Kremer leitet in das Thema ein und erläutert die Vorlage. Mit dem vorliegenden Entwurf sei ein Paket geschnürt worden, das die Arbeit vieler Monate beinhalte. Es sei ein konsensuales Maßnahmenpaket, welches die Luftqualität einen wichtigen Schritt weiterbringe. Die Maßnahmen seien wirksam, kurzfristig und messbar. Ein wichtiger Aspekt sei das Thema Fahrverbote. Die Verwaltung hoffe, dass die Maßnahmen ein Fahrverbot verhindern können, das die Probleme nur verlagern würde. Es werde aber nicht allein das Ziel verfolgt, die Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden, sondern die heute zu beschließende Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei ein Baustein zu einer Verkehrswende. Die Stadt werde Millionen Euro in die Hand nehmen, um etwas zu bewegen. Man wolle wegkommen vom Individualverkehr hin zur Stärkung des ÖPNV und zu neuer Mobilität. Hierbei spiele auch die Digitalisierung eine Rolle. Um die Stadt innovativ zu gestalten brauche sie Partner, z. B. ASEAG, STAWAG, Gewerbe. Die Stadt habe sich weit nach vorne gewagt, nicht zuletzt mit dem Flottenmanagement, welches auch den Bediensteten einiges abverlangt habe. Weitere Schritte sollen folgen. In dem Zusammenhang bedanke er sich bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, die mit Hochdruck gearbeitet hätten. Er wünsche sich, dass ein gemeinsamer Weg beschritten werde, der zur Verbesserung der Luft führt. Auch Herr Servos dankt im Namen seiner Fraktion SPD. Es werde ein ganzes Bündel Maßnahmen beschlossen, wobei er kritisch anmerken wolle, dass diese sich teilweise hingezogen hätten. Ursache sei zum Teil die Personalsituation, etc., aber auch, dass die Maßnahmen nicht immer kurzfristig umsetzbar seien. Er wünsche sich, dadurch die Fahrverbote verhindern zu können. Man wolle, dass die Luft nachhaltig verbessert werde. Das Programm, das nun auch im Haushalt verankert werde, erfahre die Zustimmung seiner Fraktion. Herr Achilles (Piraten) stellt fest, dass die Luft in Aachen ständig mit mehr als dem zugelassenen Grenzwert von 40 Mikrogramm/m³ NO2 belastet und dadurch auch permanent diese Vorschrift gebrochen werde. In Aachen sei noch nicht viel erreicht worden. Die Maßnahmen müssten das Ziel MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 5/10 haben, die Gesetze des Bundes und des Landes einzuhalten; das sei so aber nicht möglich, weil es nicht ausreiche. Die Fraktion Piraten werde dem nicht zustimmen. Man wolle in einer Stadt leben, in der die Gesetze eingehalten werden. So aber könne von der Politik kein Vertrauen ausgehen. Herr Hildmann teilt mit, die Fraktion Die Linke finde den Luftreinhalteplan (LRP) nicht schlecht. Er gehe aber nicht weit genug. In Aachen gebe es immer noch Stellen, wo die Grenzwerte massiv überschritten werden. Es gehe vor allem um die Gesundheit der Menschen. Im LRP würden langfristige Maßnahmen fehlen. Man hätte die Möglichkeit, mehr zu machen. Seine Fraktion werde der LRP-Fortschreibung zustimmen, da er sinnvolle Maßnahmen enthalte, weise aber darauf hin, dass noch einiges fehle. Herr Corsten (CDU) geht auf Herrn Achilles ein. Seine Ausführungen seien der Gnade der späten Geburt geschuldet, denn in Aachen habe man bereits vor 12 Jahren mit Maßnahmen zur Verbesserung der Luft begonnen. Er erinnere beispielsweise an die Festbrennstoffverordnung. Aachen sei in vielen Bereichen vorbildlich. Es gebe zwar Mängel, auch weil Bund und Land sich an vielen Maßnahmen nicht beteiligen würden und die Stadt habe vieles nicht zu verantworten, so auch das Verhalten der Autoindustrie. Aber der LRP sei positiv und er sei überzeugt, dass die Pläne und die Sofortmaßnahmen die Stadt weiter bringen werden. Mit der Fortschreibung des LRP handle die Stadt aktiv und zukunftsweisend. Frau Breuer (CDU) pflichtet ihrem Vorredner bei, der schon einiges gesagt habe. Bereits seit dem Jahre 2009 sei vieles auf den Weg gebracht worden. Ein weiteres Beispiel sei das Jobticket. Viele Beschlüsse seien einvernehmlich gefasst worden. Auch durch die nun vorliegende Fortschreibung des LRP sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft verabschiedet werden, wie die Änderung der Abgasstandards für die Busflotte der ASEAG und deren Subunternehmen, aber auch die Förderung der E-Mobilität. Deshalb könne man - Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Achilles - sagen: In Aachen sei schon einiges erreicht worden. Alle hätten sich hierfür gemeinsam angestrengt. Herr Neumann (Grüne) liest einen Passus aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor, der besagt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Es sollten zwar nun einige Maßnahmen umgesetzt werden, diese würden aber bei weitem nicht ausreichen, ein Fahrverbot zu verhindern. Es sei eine falsche Annahme, dass der Bund schon alles regeln werde. Er geht auf Passagen eines aktuellen Zeitungsartikels ein, deren Inhalt er als Schönrechnerei bezeichnet. Es könne nicht der Ernst des Oberbürgermeisters sein, dass man mit einem Mittelwert etwas erreichen kann, obwohl es eine ganze Reihe von Stellen gebe, wo der Wert überschritten werde. Was heute beschlossen werden solle, werde bei weitem nicht ausreichen. Die Fraktion Grüne habe deshalb einen Beschussentwurf erarbeitet, in dem noch einmal drei Punkte herausgestellt werden, auf die Herr Neumann näher eingeht. MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 6/10 Herr Blum (FDP) geht auch auf den Redebeitrag des Herrn Achilles ein. Er fühle sich als Politiker falsch eingeschätzt. Wie schon von einigen Vorrednern erwähnt, gebe es viele Maßnahmen, die beschlossen worden seien, aber auch solche, deren Verwirklichung länger brauche. Man lebe in einer Demokratie und könne niemanden zwingen. Da müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Jeder Politiker müsse viele verschiedene Aspekte abwägen. Würde man die Stadt Aachen für den PKW Verkehr schließen, gebe es tolle Werte, aber dann wäre einiges im Argen. Man müsse auch berücksichtigen, dass alles, was man beschließt, auch bezahlt werden muss. Zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag stellt er die rhetorische Frage, wem damit geholfen ist, wenn dem jetzt nicht zugestimmt wird. Er plädiere dafür, heute zuzustimmen und damit einen Schritt weiter zu kommen. Herr Achilles erklärt, Gesetze müssten eingehalten werden, deshalb sei für ihn der Grenzwert nicht verhandelbar. Er sei dazu da, die Menschen zu schützen und es müsse alles dafür getan werden, diesen Wert zu erreichen, auch wenn dadurch im Extremfall ein Fahrverbot ausgesprochen werden müsse. Herr Dr. Kremer sieht die Diskussion, die vorhersehbar gewesen sei und engagiert geführt werde, durchaus positiv. Er wehre sich allerdings dagegen, dass die Verwaltung gegen Recht verstoße. So habe man die Feinstaubproblematik im Griff. Die Stadt sei ein Stück weit auch Opfer von Entwicklungen. Sie habe zur Optimierung des Verkehrsmanagements neue Stellen geschaffen, die erfolgreich seien. Man würde Millionen € in die Hand nehmen und Investitionen würden von Bund und Land bezuschusst werden, u. a. auch um gewaltige Investitionen in die Elektromobilität zu tätigen. Herr Stettner (Grüne) ist der Meinung, viele Maßnahmen hätte man schon viel früher in den Gremien verabschieden können. Oberste Priorität habe die Gesundheit der Menschen, zu deren Gunsten die Grenzwerte eingehalten werden müssten. Den eben erwähnten Presseartikel habe er als Farce empfunden. Nach seinen Recherchen wirke sich insbesondere die Kurzzeitbelastung bei Menschen mit Atmungsproblemen besonders stark aus. Herr Lindemann weist die Vorwürfe zurück. Die zusätzlichen Messstellen zeigten, dass nur einige Straßen problematisch erscheinen und sie würden die Annahme entkräften, dass flächendeckend die Grenzwerte überschritten werden. Nun könnten gezielt Maßnahmen an den Hotspots durchgeführt werden, die mehr bewirkten als ein generelles Fahrverbot. Herr Siepmann erklärt, seine Fraktion Die Linke halte Fahrverbote nicht für erstrebenswert; viele Handwerker könnten sich das nicht leisten. Man müsse beim ÖPNV ansetzen. Darüber könne später im Rahmen des AVV-Beirats gesprochen werden. Erfreulich sei, dass der Ausschuss beim Thema Luftreinhaltung nun doch schneller vorankomme als noch vor einiger Zeit gedacht. MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 7/10 Herr Neumann geht noch einmal auf den Zeitungsartikel ein. In der EU-Verordnung stehe nirgendwo, dass die Messwerte gemittelt werden können. Der Ansatz des Oberbürgermeisters sei deshalb methodisch falsch. Außerdem sei es wichtig, zu beachten, wo genau die Messstellen geplant werden, damit die Werte auch repräsentativ sein könnten. Herr Dr. Kremer antwortet, es komme darauf an, wie man den Artikel interpretiere. Er habe die Äußerungen so aufgefasst, dass es zwar Stellen gebe, wo die Werte negativ seien, aber eben auch viele Stellen, wo die Werte eingehalten werden. Es solle nicht verrechnet werden, sondern man wolle sich der Probleme ganzheitlich widmen, wobei ein besonderer Blick auf die Problemstellen gerichtet werden müsse, denn es bestehe das Recht, dass an allen Stellen die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Für Herrn Servos ist die Frage, ob man mitteln darf, hinfällig, denn dann könne man Messstellen beispielsweise in den Wald versetzen und hätte als Ergebnis immer einen guten Mittelwert. Tatsächlich aber müsse rechtlich immer der jeweils individuelle Wert eingehalten werden. Mit den neuen Messstellen habe man nun Messdaten erhalten, die nachhaltig weiterbringen würden. Herr Stettner wirbt noch einmal für den ergänzenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion Grüne. Punkt 1. sei nicht als Vorwurf an die Verwaltung zu verstehen, sondern als Möglichkeit, die Sache zu beschleunigen. Punkt 2. sei sowieso für den nächsten Mobilitätsausschuss vorgesehen. Der 3. Punkt könne in den Vorweihnachtswochen eine echte Chance bieten, die Menschen zur Nutzung der Busse zu bewegen. Herr Servos bittet um Verständnis dafür, dass er dem ersten Vorschlag nicht ohne Kostendarstellung zustimmen könne. Zu Punkt 1 berichtet er, dass es im Vorfeld eine Diskussion darüber gegeben habe, noch mehr Stellen einzurichten, die aber unabhängig vom LRP an anderer Stelle geführt worden sei. Zum Thema Tram hätten sich noch nicht alle Fraktionen eine Meinung gebildet, d. h. dass man es noch nicht in den LRP einarbeiten könne, bevor sich nicht alle damit vertraut gemacht hätten. Damit müsse sich der Ausschuss also später beschäftigen. Den Vorschlag zu Punkt 3 findet er kontraproduktiv, da die dann noch volleren Busse nicht unbedingt die Attraktivität steigern würden. Herr Costard gibt zu bedenken, dass für die Tram eine langfristige Planung und Umsetzung zu erwarten sei, die bestimmt 10 Jahre dauern könne und die deshalb in der heutigen Sitzung nicht Voraussetzung für die Fortschreibung des LRP sei. Für dessen Fortschreibung sollen Beschlüsse gefasst werden, die eher kurzfristig wirken würden. Zunächst lässt die Vorsitzende Frau Griepentrog den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz abstimmen, in zwei Schritten: 1. über den Antrag der Fraktion Grüne (als Paket), MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 8/10 2. über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Zu 1.: mit 12 Stimmen abgelehnt bei 3 Zustimmungen und 2 Enthaltungen 2.: mit 13 Stimmen beschlossen bei 4 Ablehnungen Danach lässt der Vorsitzende Herr Ferrari den Mobilitätsausschuss in der gleichen Reihenfolge abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zu 1.: mit 12 Stimmen abgelehnt bei 2 Enthaltungen und 3 Zustimmungen 2.: mit 12 Stimmen beschlossen bei 1 Enthaltung und 4 Ablehnungen Es ergehen sodann die folgenden Beschlüsse: -Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AUK): Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er begrüßt das für Aachen positive Ergebnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:  Gegenüber der planaufstellenden Behörde wird das grundsätzliche Einverständnis mit dem Ergebnis des LRP-Entwurfs und die Verbindlichkeit der Schlüsselmaßnahmen (KM 1 bis 3) erklärt.  Bzgl. der Thematik der Fahrverbote wird eine Eingabe der Stadt im Sinne der Ausführungen in der Vorlage gemacht.  Bzgl. der Maßnahme MM 1 des LRP 2015 (Parkraumbewirtschaftung und Jobticket bei den Landesbehörden) wird ein verbindlicher Zeitplan vom Land eingefordert. -Beschluss des Mobilitätsausschusses (MoA): Der Mobilitätsausschuss und AVV-Beirat nimmt die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er begrüßt das für Aachen positive Ergebnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:  Gegenüber der planaufstellenden Behörde wird das grundsätzliche Einverständnis mit dem Ergebnis des LRP-Entwurfs und die Verbindlichkeit der Schlüsselmaßnahmen (KM 1 bis 3) erklärt.  Bzgl. der Thematik der Fahrverbote wird eine Eingabe der Stadt im Sinne der Ausführungen in der Vorlage gemacht.  Bzgl. der Maßnahme MM 1 des LRP 2015 (Parkraumbewirtschaftung und Jobticket bei den Landesbehörden) wird ein verbindlicher Zeitplan vom Land eingefordert. MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 9/10 Abstimmungsergebnisse: -Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: mehrheitlich mit 13 Stimmen beschlossen bei 4 Ablehnungen -Mobilitätsausschuss: mehrheitlich mit 12 Stimmen beschlossen bei 1 Enthaltung und 4 Ablehnungen Die gemeinsame Sitzung des Mobilitätsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz endet um 18.08 Uhr. Ferrari Vorsitzender des Mobilitätsausschusses Griepentrog Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt u. Klimaschutz Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/55/WP.17 Ausdruck vom: 03.01.2019 Seite: 10/10