Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1119/WP17 öffentlich 02.01.2019 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.11.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 10.01.2019 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 08.11.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 08.11.2018, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/1119/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 08.11.2018 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender, bis 18:30 Uhr Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Frau Tina Hörmann Vertretung für: Ratsherr Michael Rau Herr Wilhelm Heinz Jennissen Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Tobias Küppers «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 1/11 Herr Vahid Moradi Vertretung für: Herrn Ulrich Gaube Herr Dieter Müller Herr Martin Nolten Vertretung für: Frau Maike Schlick Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Michael Rau entschuldigt Herr Ulrich Gaube entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Fagot Dez. VI Herr Herrmann FB 13 Frau Krücken FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Dr. Ruckert FB 36 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Herr Sellung Dez. I als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 2/11 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 und vom 04.10.2018 (öffentlicher Teil) 3 Drielandenpunt - Vorstellung der Entwicklungen auf niederländischer Seite 4 Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0308/WP17 5 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 6 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße hier: Beschluss über eine Veränderungssperre für die Flurstücke 2253, 2254 und 2119, Flur 3, Gemarkung Walheim, im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim Vorlage: FB 61/1048/WP17 7 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/1056/WP17 7.1 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/1056/WP17-1 «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 3/11 8 Umgestaltung des "Schildplatzes" im Suermondt-Viertel zur Umsetzung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt - Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Route 1 (Eilendorf - Innenstadt - Campus Melaten) Vorlage: FB 61/1063/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung 10 Neue Stellplatzsatzung zum 01.01.2019 Vorlage: B 03/0127/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 und vom 04.10.2018 (nichtöffentlicher Teil): 2 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Hauptbahnhof, Kurbrunnenstraße, Moltkestraße und Bahnlinie Aachen - Köln hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/1059/WP17 3 Private Bauvorhaben: 4 Denkmalschutzangelegenheiten: 5 Mitteilungen der Verwaltung: 6 Vergabe der Bedarfs- und Potentialanalyse für den Kur- und Rehastandort Burtscheid: Antrag der CDU und SPD-Fraktionen vom 21.12.2017 Vorlage: Dez III/0018/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 4/11 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Herr Schaffert bittet darum, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um einen TOP „Neue Stellplatzsatzung zum 01.01.2019“ zu erweitern. Die Verwaltung habe hierzu eine Tischvorlage vorbereitet. Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 und vom 04.10.2018 (öffentlicher Teil) Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit Die Niederschrift vom 04.10.2019 liegt dem Ausschuss noch nicht vor, die Genehmigung wird daher einvernehmlich vertagt. zu 3 Drielandenpunt - Vorstellung der Entwicklungen auf niederländischer Seite Als Vertreter der Gemeente Vaals präsentieren Burgemeester van Loo, Wethouder Coenen und Gemeentesecretaris Bertram ihre strategischen Entwicklungsüberlegungen für den Bereich des Drielandenpunts. Herr Plum begrüßt diese Initiative, den europäischen Ansatz zu stärken. Der Bereich habe durchaus Entwicklungsmöglichkeiten, wobei man die Belange der Anwohner natürlich berücksichtigen müsse. «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 5/11 Herr Baal bedankt sich im Namen des Ausschusses bei den Vaalser Vertretern für die interessanten Ausführungen und die Möglichkeit, sich schon zu einem frühen an den Überlegungen zu beteiligen. Man werde den Prozess gerne positiv begleiten. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 4 Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0308/WP17 Herr Dr. Ruckert erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss führt er zur Finanzierung aus, dass auf Basis des jetzt vorliegenden Abschlussberichtes für die Maßnahmenpakete der Schwerpunktbereiche Städtebaufördermittel beantragt werden sollen. Der entsprechende Eigenanteil sei bereits im Haushalt eingeplant. Für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen werde man Einzelbeschlüsse einholen, zu denen dann auch die jeweiligen finanziellen Auswirkungen benannt würden. Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die hervorragende Vorlage und signalisiert Unterstützung für das weitere Vorgehen. Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson dem Lob für die Verwaltungsvorlage an und kündigt Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Man hoffe, mit dem Parkpflegewerk und der damit verbundenen Aufwertung des Stadtparks eine positive Entwicklung und eine bessere Anbindung an die Innenstadt erreichen zu können. Für die Fraktion der Grünen schlägt Herr Dr. Breuer vor, die Rasenflächen im Park im Umfang von ca. 5% durch Wildblumenwiesen zu ergänzen. Zudem bittet er darum, im weiteren Verfahren auch zu prüfen, inwieweit die Minigolfanlage aufgewertet werden und wie eine solche Aufwertung finanziert werden könne. Für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Sanitäranlagen sehe man durchaus kurzfristigen Bedarf, und für das Gebäude auf dem Wingertsberg hoffe man angesichts der besonderen Bedeutung, dass man perspektivisch eine Konzeption für eine öffentliche Nutzung entwickeln und realisieren könne. Insgesamt sei man mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise aber einverstanden. Für die Fraktion Die Linke äußert Herr Beus ebenfalls Zustimmung zur Vorlage und zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Hinweisen wolle man allerdings auf die Bedeutung des Wegesystems als Verbindung für den Radverkehr, diesen Aspekt bitte man beim Ausbau der Wege zu berücksichtigen. «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 6/11 Für die Fraktion der Piraten regt Herr Pütz an, eine Nutzung der Skaterbahn auch für andere Events, beispielsweise Tanzveranstaltungen, zu prüfen. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Gilson, Dr. Breuer, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Dr. Ruckert und Frau Krücken beteiligen, weist Herr Baal darauf hin, dass der Ausschuss lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeit für denkmalpflegerische Belange beschließen könne, so dass die in der Diskussion geäußerten Vorschläge lediglich als Anregungen für das weitere Verfahren verstanden werden könnten. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Ergebnissen des 'Parkpflegewerks Stadtpark' zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt in seiner Zuständigkeit für denkmalpflegerische Belange, die Verwaltung mit der weitergehenden Planung für die im Parkpflegewerk genannten Maßnahmen bzw. Schwerpunktbereiche zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet, dass es aktuell keinen neuen Sachstand zu den im Zusammenhang mit der Erweiterung der Uniklinik stehenden Bebauungsplanverfahren gebe. Da es für die Ausgleichsproblematik noch keine abschließende Lösung gebe, könnten derzeit keine weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. Zwar sei inzwischen ein Konzept für die notwendigen Ersatzpflanzungen vorgelegt worden, die endgültige Abstimmung hierzu stehe jedoch noch aus. Herr Plum nimmt Bezug auf die Presseberichterstattung zur katastrophalen Verkehrssituation am Klinikum und kritisiert, dass es derzeit keine vernünftige Verkehrsführung an der Baustelle gebe; zudem seien bereits vor Eröffnung des Parkhauses Parkplätze gesperrt worden. Dies sei gegen die Vereinbarungen und nicht akzeptabel, daher müsse die Verwaltung vom Investor die Einhaltung der Zusagen einfordern. Frau Breuer schließt sich dieser Forderung an, auch dem Mobilitätsausschuss sei es in allen Beratungen ein Anliegen gewesen, dass während der Bauphase ausreichend Parkraum zu Verfügung stehe. Die gegenwärtige Situation müsse dringend verbessert werden. «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 7/11 Herr Haase weist darauf hin, dass auch die Ableitung des Verkehrs von den Parkplätzen derzeit nicht funktioniere, teilweise käme es zu erheblichen Rückstaus. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abfluss direkt in Richtung Ring bzw. Vaalser Straße erfolge. Herr Gilson gibt zu Protokoll, dass die Kooperation von Seiten des Investors besser werden müsse, gerade in den Bereichen Verkehr und Baumerhalt bzw. Ersatzpflanzungen erwarte man eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Herr Baal stellt abschließend fest, dass die kritisierten Punkte ausnahmslos in die Zuständigkeit des Bauherrn fielen, die Verwaltung könne hier nur durch weitere Gespräche versuchen, diesen zu einer Verbesserung der Situation zu bewegen. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 6 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße hier: Beschluss über eine Veränderungssperre für die Flurstücke 2253, 2254 und 2119, Flur 3, Gemarkung Walheim, im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim Vorlage: FB 61/1048/WP17 Für die FDP-Fraktion kündigt Herr Helg an, dass man der Empfehlung der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/ Walheim folgen und den Erlass einer Veränderungssperre ablehnen werde. Die übrigen Fraktionen signalisieren Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Flurstücke 2253, 2254 und 2119, Flur 3, Gemarkung Walheim, im Stadtbezirk AachenKornelimünster/Walheim eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 8/11 zu 7 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraße- zu 7.1 hier: Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/1056/WP17 Frau Ohlmann weist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage hin, mit der das Datum der Geltungsdauer im Satzungstext korrigiert werde. Auf Grundlage dieser Tischvorlage fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 1657, Flur 2, Gemarkung Burtscheid, eine Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Umgestaltung des "Schildplatzes" im Suermondt-Viertel zur Umsetzung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt - Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Route 1 (Eilendorf - Innenstadt - Campus Melaten) Vorlage: FB 61/1063/WP17 Frau Weitenberg erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet aus der Beratung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die sich mit möglichen Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmenden befasst und ihren Beschluss dahingehend ergänzt habe, dass die Verwaltung beauftragt worden sei, den zuständigen Gremien weitere Varianten vorzulegen, die den Charakter einer Rad-Vorrang-Route stärker betonen. Herr Baal weist auf den als Tischvorlage verteilten Beschluss der Kommission Barrierefreies Bauen hin, die sich für eine Führung der Radvorrangroute über die Theaterstraße oder aber zumindest für eine taktil und optisch eindeutige Trennung mit Vorrang für Fußgänger ausgesprochen habe. Für die Fraktion der Grünen hebt Frau Hörmann die Bedeutung der Radvorrangroute hervor, betont aber gleichzeitig auch die Wichtigkeit des Fußgängerverkehrs in diesem Bereich. Ein Kompromiss sei unumgänglich, nach Auffassung ihrer Fraktion sei daher die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 4 eine vernünftige Lösung. «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 9/11 Als Vertreter des Seniorenrats vertritt Herr Jennissen die Auffassung, dass die Umsetzung der Sofortmaßnahmen angesichts der immer wieder auftretenden gefährlichen Situationen in der Lothringer Straße richtig sei. Auch die Gottfriedstraße müsse unter diesem Gesichtspunkt möglichst zeitnah genauer betrachtet werden. Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Beus grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Man bitte allerdings zu beachten, dass in der Harscampstraße zukünftig mit verstärktem Autoverkehr zu rechnen sei. Eine Vorfahrtsregelung zugunsten des Radverkehrs müsse baulich deutlich gemacht werden, beispielsweise durch eine entsprechende Pflasterung. Man halte es aber für richtig, Verkehrsströme zu bündeln und den Autoverkehr zugunsten von Radfahrern und Fußgängern einzubremsen. Für die CDU-Fraktion sieht Herr Gilson in Variante 4 grundsätzlich eine akzeptable Lösung, in der weiteren Ausarbeitung müsse man dann nochmals über eine Stärkung der Fußgänger nachdenken. In diesem Sinne könne man heute eine Empfehlung an den Mobilitätsausschuss aussprechen. Frau Breuer spricht sich dafür aus, die Belange des Fußgängers als schwächsten Verkehrsteilnehmer stärker zu berücksichtigen. Mit den angesprochenen verkehrlichen Themen müsse sich der Mobilitätsausschuss genauer befassen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Fortführung der weiteren Planungsschritte für den Umbau des „Schildplatzes“ gemäß der Vorzugsvariante 4 (Anlage 6) sowie für den Ausbau der Schildstraße unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zu beschließen, damit in 2019 die Umgestaltung im Rahmen des Innenstadtkonzeptes 2022 zur Städtebauförderung angemeldet werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 10/11 zu 10 Neue Stellplatzsatzung zum 01.01.2019 Vorlage: B 03/0127/WP17 Herr Larosch erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und stellt dabei insbesondere die Änderungen gegenüber den heutigen Regelungen dar. Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung dieser Beratung. Es sei wichtig, klare Regelungen zu definieren, um auch zukünftig rechtssicher und flexibel auf die Anforderungen des Baugeschehens reagieren zu können. Die von der Verwaltung erarbeiteten Abminderungsfaktoren, insbesondere beim Umbau von Bestandsbauten und beim Ausbau von Dachgeschossen, seien sinnvoll, auch die Berücksichtigung des veränderten Mobilitätsverhaltens begrüße man. Insgesamt könne man auf Basis dieser Vorlage gut in die weitere Diskussion einsteigen, insofern werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Beus die Vorlage der Verwaltung, mit dem vorgeschlagenen Vorgehen könne gesichert werden, dass zum 01.01.2019 die erforderliche rechtliche Grundlage geschaffen sei, um Ablösungen weiterhin zu ermöglichen. Es sei zu hoffen, dass mit den Änderungen ein Beitrag geleistet werden könne, um Wohnen insgesamt günstiger zu machen, ob dies gelinge, bleibe abzuwarten. Ein wichtiger Punkt sei aus seiner Sicht die Möglichkeit, mit der entsprechenden Infrastruktur eine Reduzierung des PKW-Verkehrs erreichen zu können, letztlich müsse man in der Konsequenz auch über eine Stärkung des ÖPNV reden, um die notwendige Mobilität weiterhin gewährleisten zu können. Zunächst aber wolle man die neue Stellplatzsatzung wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf den Weg bringen. Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Aufarbeitung der Konsequenzen aus der Änderung der Rechtsgrundlagen. Die vorgeschlagene Vorgehensweise sei konstruktiv, einerseits würden Investoren verstärkt in die Pflicht genommen, andererseits gebe es viele Erleichterungen, die die Schaffung sowohl von Wohnraum als auch von moderner Mobilitätsinfrastruktur unterstützen könnten. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Hörmann, die Herren Gilson, Beus, Pütz, Plum und Helg sowie seitens der Verwaltung Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Entsprechend der Beratung bittet er um Überarbeitung des Entwurfes für die Sitzung des Planungsausschusses am 06.12.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 02.01.2019 Seite: 11/11