Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge)

Stadt Wesseling Wesseling, den 18.01.2019 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 04.12.2018 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 11. Antrag der SPD-Fraktion: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Vorlagennummer: 324/2018 1. Der Rat der Stadt Wesseling fordert eine Änderung des § 8 des NRW-Kommunalabgabengesetzes, so dass für die Erneuerung bzw. Verbesserung von öffentlichen Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. 2. Der Rat der Stadt Wesseling beschließt eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und leitet diese Resolution an die Landesregierung weiter. 13 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltung(en)