Daten
Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Datum
13.12.2018
Erstellt
22.01.19, 11:06
Aktualisiert
27.01.19, 14:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 13.12.2018.
Öffentliche Sitzung
3
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der
Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 04.12.2018
erfolgt ist.
Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Rates die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Ratsmitglieder, die sich für einzelne TOP´s für
Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO).
Auszug 27. Sitzung
1 von 1