Beschlusstext (Hambacher Forst, Auswirkungen des OVG-Beschlusses auf die Weiterführung des Tagebau Hambachs und insgesamt auf die Situation im Rheinischen Braunkohle Revier)

Beschluss aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung 6 Hambacher Forst, Auswirkungen des OVG-Beschlusses auf die Weiterführung des Tagebau Hambachs und insgesamt auf die Situation im Rheinischen Braunkohle Revier M97/2018 Bei der letzten Ratssitzung am 11.10.2018 hat der Bürgermeister über den Einsatz der Verwaltung und der Feuerwehr im Hambacher Forst berichtet (siehe Niederschrift). Auf Einladung des Bürgermeisters wird Michael Eyll-Vetter (RWE) über die Auswirkungen des OVG-Beschlusses auf die Weiterführung des Tagebau Hambachs und insgesamt auf die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier berichten. Bürgermeister Gelhausen begrüßt nochmals Herrn Eyll-Vetter als Vertreter der RWE Power AG und dankt ihm für die Bereitschaft das Thema zu erläutern und sich den Fragen des Gemeinderates zu stellen. Herr Eyll-Vetter dankt für die Einladung und trägt anschließend mit Hilfe einer Präsentation das Thema ausführlich vor. Nach dem Vortrag dankt der Bürgermeister Herrn Eyll-Vetter und eröffnet die Diskussion. Seitens der Ratsmitglieder werden die folgenden Fragen gestellt und von Herrn Eyll-Vetter und dem Bürgermeister beantwortet: Fragen der Gemeindevertreter: Herr Zeyen (SPD) fragt nach der Zukunft von Morschenich-Alt und dem Zeitpunkt des Rückbauabschlusses Herr Breuer (SPD) möchte wissen, wie hoch die Reduzierung der Braunkohleförderung in % ist. Auszug 27. Sitzung Antworten Herr Eyll-Vetter (EV) u. Bürgermeister (BM): EV: Der Rückbau wäre im normalen Verlauf 2024 abgeschlossen. Durch die derzeitige Situation wird es zu Verzögerungen kommen. Der Rückbau wird nicht forciert und erfolgt in enger Abstimmung mit der Gemeinde. Der BM bestätigt die enge Abstimmung zwischen RWE, Gemeinde und den Beteiligten. Wenn erforderlich, wird der Gemeinderat eingeschaltet. Die gute Kooperation mit RWE zeigt sich in der weiteren Ermöglichung von Flüchtlingsunterkünften in den Häusern. Ein Rückbau erfolgt in Verantwortung für die noch dort lebenden Menschen. EV erläutert dass die bisherige Förderung von 35-40 Mio. Tonnen p.a. nicht mehr möglich ist und deutlich auf 10-15 Mio. 1 von 2 Herr Dohmes (CDU) fragt an, wie es im Verfahren weitergeht, da schon ca. 98% der Betroffenen mit RWE im Gespräch und 92% zum Abschluss gekommen sind. Tonnen p.a. reduziert werden muss. EV zeigt Verständnis für die Unsicherheiten der Betroffenen. Das OVG muss in der Hauptsache entscheiden. Letztlich entscheidend ist, ob eine Revision zugelassen wird. Man kann also – selbst bei einer Entscheidung in 2019 – bei einer zugelassenen Revision auf jeden Fall mit einer weiteren Verzögerung rechnen. Die Revisionsfrage ist mit entscheidend für die Dauer des Verfahrens. Dazu kann EV keine Aussage machen, dies wäre reine Spekulation. Frau Dr. Schoeller (CDU) weist auf den erarbeiteten und sehr umfangreichen Rahmenbetriebsplan hin und fragt, ob durch die Kohlekommission möglicherweise ein neuer Rahmenbetriebsplan gefordert wird. Herr Rittlewski (SPD) fragt, wieviel Arbeits- EV erläutert, dass man diese Zahlen nicht plätze konkret durch die Abbaureduzierung fassen kann. Es wird eine „Produktionsdelgefährdet sind. le“ entstehen, die jedoch später wieder durch Produktionsanstieg ausgeglichen werden soll. Diese Delle wird sicherlich Einfluss haben, jedoch sollen freiwerdende Personalressourcen auch in Garzweiler unterstützen. Herr Müller (Aktiv f. Merzenich) weist auf EV erklärt, dass die Auswirkung der Sümpdie Trichterwirkung des 470 Meter tiefen fung bekannt ist und im GenehmigungsverTagebaus hin. fahren berücksichtigt wurde. Der BM weist darauf hin, dass – egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen – wir jetzt schon in der „Umfeldinitiative Hambach“ und mit der Stadt Kerpen den Strukturwandel vorantreiben. Er ist auch der Meinung, dass die betroffenen Kommunen zu schlecht in der Braunkohlekommission vertreten sind. Der Bürgermeister dankt Herrn Eyll-Vetter für die Erläuterungen und die Beantwortung der Fragen. Niederschrift 27. Sitzung 2 von 2