Beschlusstext (Die Post in Merzenich - Quo vadis?)

Beschluss aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2018 8.5 Die Post in Merzenich - Quo vadis? 112/2018 Der Bürgermeister erläutert, dass die rechtlichen Fragen zu § 107 Abs. 6 GO NRW noch geklärt werden müssen, da bis zur Sitzung noch kein Ergebnis vorliegt. Es besteht seitens der Gemeindevertreter kein Beratungsbedarf. Bürgermeister Gelhausen lässt abstimmen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Dem vorgestellten Kurzkonzept wird zugestimmt und die haushaltsmäßigen Vorkehrungen im Haushaltsentwurf 2019 getroffen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen zur Gründung der Gesellschaft zu treffen und den Gesellschaftervertrag mit einem Notar aufzusetzen und vom Bürgermeister zeichnen zu lassen. 3. Der Bürgermeister wird schließlich in seiner Rolle als Geschäftsführer nach Gründung der Gesellschaft beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Überführung der Postfiliale von der Insolvenzverwaltung zur neu gegründeten Gesellschaft zu vollziehen sowie den Mietvertrag für den Umzug der Filiale in die benachbarten Praxisräume zu schließen. Auszug 27. Sitzung 1 von 1