Beschlusstext (Haushaltsrede 2019 aktiv für Merzenich)

aktiv für Merzenich, Manfred Esser, Fraktionsvorsitzender Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse. Ein Jahr im Wandel, oder ein Jahr der Extreme, Beschreibungen für das Jahr 2018 dürfte es genügend geben. Ständige Negativmeldungen aus Berlin, der offensichtliche politische Wandel im Bund und in den Ländern, die vermehrten Meldungen aus dem Hambacher Forst, Demonstrationen mit bis zu 50.000 Menschen waren in 2018 die beschreibenden Ereignisse. Hier stand unsere kleine Gemeinde permanent im Fokus und belastete nicht nur unsere Verwaltung außerordentlich. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der Fraktion aktiv für Merzenich bei der Verwaltung und unserer Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz zum Teil rund um die Uhr bedanken. Sehr geehrte Damen und Herren, neben den genannten Ereignissen stand unsere Gemeinde in diesem Jahr selber vor wichtige Zukunftsentscheidungen. Intensive Projekte wie ein Verkehrskonzept mit Einbahnstraßen, 20er und 30er Zonen, ein Gewerbeflächenkonzept mit Gewerbe- und Industriegebiete, eine interkommunale Zusammenarbeit mit vier Partnern, die drohende Schließung der Postfiliale, Diskussionen um Straßenbaubeiträge, der Strukturwandel in der Region wurden emotional und intensiv diskutiert. Im Vergleich dazu, waren die Beratungen um den Haushalt 2019 für die Gemeinde Merzenich human und begrenzten sich auf wenige Punkte. Wieder einmal waren es die ständig steigenden Kreisumlagen über die man sich Aufregen musste. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren ist die neuerliche Anhebung der Umlagen um sage und schreibe 800.000€ nur für 2019, die unsere Gemeinde einmal mehr am Rand einer Haushaltssicherung drängt. Hier liegt die Jugendamtsumlage mit 3,5 Mio € um 1 Mio € über das Personalbudget der gesamten Kernverwaltung der Gemeinde Merzenich. Wie der Kämmerer schon in seinem Vorbericht zum Haushalt ausführte, können auch in diesem Jahr dringende Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gemeindestraßen- und Wege, der Grundschule, dass Lehrschwimmbecken aufgrund des neuerlichen Defizits nicht durchgeführt werden. Was nützt es, wenn die Landesregierung NRW den Kommunen weitere Pauschalen und Zuweisungen zur Verfügung stellt und der Kreis anschließend denn Kommunen noch tiefer in die Tasche greift, obwohl sein eigenes Sparbuch (Ausgleichsrücklage) mit 11 Mio € mehr als gut gefüllt ist. Die Ankündigung des Kreiskämmerer, dass die Kreisumlagen insbesondere die Jugendamtsumlage weiter ansteigen werden, verschärfen die Situation umso mehr. Die Folge für unsere Gemeinde ist, dass ihr Eigenkapital ab 2019 auf einen historischen Wert von 18,2 Mio € sinken wird. Im Vergleich zu 2014 lag das Eigenkapital noch bei 23,4 Mio €. Waren es in den letzten Jahren die Erträge aus den Veräußerungen der Grundstücke im Merzpark, C24, C24a und C25 und die Einzelzahlungen aus dem Umfeld der Gewerbetreibenden die hoffen ließen, endlich in einem Bereich der schwarzen Zahlen zu kommen, bleibt heute die Erkenntnis, dass wir wieder einmal mit dem Gespenst Haushaltsicherung zu kämpfen haben. Aufgrund der Tatsache das zukünftig keine größeren Erträge zu erwarten sind, teilen wir die Prognose unseres Kämmerers nicht, der einen Anstieg des Eigenkapitals ab 2022 wieder vorsieht. Notwendige Investitionen und Instandsetzungen wie z.b. im Straßenbau können zukünftig nicht ohne erneute Kreditaufwendungen getätigt werden. Mit unserem Antrag zur Bildung von Rücklagen im Bereich der Straßen- und Wegeinstandsetzung sind wir leider am Veto der Mehrheit im Gemeinderat gescheitert. Zukünftige Kosten für größere Instandsetzungen und Erneuerungen werden wie aktuell in der Stadt Düren schon durchgeführt, die Anlieger mittragen müssen. Weiter steigende Kreisumlagen meine Damen und Herren, werden auf absehbarer Zeit nicht mehr aufzufangen sein. Schriftliche Unmutsäußerungen reichen da schon lange nicht mehr aus um den Kreis zum Einlenken zu bewegen. Dass die Umlagen des Kreises Düren die höchstens in NRW sind sei am Rande noch einmal erwähnt. Sparmaßnahmen das hat die Vergangenheit leider gezeigt, führen offenkundig nicht zum gewünschten Erfolg. Hier scheint man eher den Eindruck zu gewinnen, dass man für seine Bemühungen noch bestraft wird. Ohne den massiven Anstieg der Umlagen wäre der Haushalt der Gemeinde Merzenich zwar immer noch nicht ausgeglichen gewesen, allerdings hätte man ein Licht am Horizont erkennen können. Sehr geehrte Hr. Bürgermeister, wie wir schon anregten, ist es an der Zeit mit ihren Amtskollegen den Klageweg gegen den Kreis Düren prüfen zu lassen. Das Klagen gegen den Kreis durchaus Erfolg haben können, zeigen jüngste Klageerfolge gegen Kreisumlagen. Insbesondere die Vermehrung der Ausgleichrücklage des Kreises auf die genannten 11 Mio € dürfte in Anbetracht der massiven Erhöhung für 2019 klageführend sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wie sich der heute schon beginnende Strukturwandel auf die Gemeinde auswirken wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird es finanziell schwierig bleiben. Danke für ihre Aufmerksamkeit.