Beschlusstext (Haushaltsrede 2019 BfM)

Ferdinand Ollesch BfM-Fraktion Rede zum Haushaltsentwurf 2019 in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2018 Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Vertreter der Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer, vorab möchte ich mich bei unserem Kämmer, Herrn Klein, für die sehr anschauliche Darstellung seines Haushaltsentwurfes, seine erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen aus den unterschiedlichen Fraktionen bedanken. Auch in diesem Jahr werde ich als Redner wieder auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten, da dies durch die anderen Redner sicherlich ausführlich geschehen wird (ist). Zu Beginn möchte ich positiv festhalten, dass für die Bürgerinnen und Bürger von Merzenich die Gebührenabgaben bis auf die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren auch im Jahr 2019 gleichbleibend ist. Diese Gebührenerhöhung ist von Nöten, da eine Deckung der Kosten durch die Gebühren erfolgen soll. Diese Gebühren waren in Merzenich sehr lange Konstant, aber nicht nur die Gemeinde Merzenich muss eine Gebührenerhöhung durchführen, sondern auch weitere Kommunen im Kreis Düren sind davon betroffen. Nach wie vor werden in der Gemeinde Merzenich in allen Ortsteilen neue Projekte begonnen bzw. fortgeführt, hier ein paar Beispiele der Bau des Mehrzweckgebäudes in Morschenich-Neu, der Ankauf der Rixen-Grundstücke in Morschenich-Neu, die weitere Vorgehensweise bezüglich des Pfarrheims Golzheim und der Erhalt und Betrieb einer Postfiliale in Merzenich. Die Projekte und deren wesentliche Ausschreibungen sollten im Bauausschuss vorberaten werden. Kostensteigerungen müssen seitens der Planer schlüssig begründet und alle Möglichkeiten von Einsparungen eruiert werden. Natürlich muss man künftig auch zurückhaltender agieren bei neuen Projekten. Diese nicht zu verwirklichen ist allerdings der falsche Weg. Überlegungen von Kosten / Nutzen und Folgekosten schon eher. Das Interesse an einem käuflichen Erwerb eines Grundstückes in der Gemeinde Merzenich ist in der Bevölkerung sehr hoch, so dass es mehr Interessenten als Gründstücke gibt. Das zeigt zum einen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger „gut in Lohn und Arbeit stehen“, aber wohl auch die Aufenthaltsqualität in Merzenich so gut ist, dass man gerne hier lebt. Es wird aber auch viel dafür getan, die Aufenthaltsqualität kontinuierlich in allen Bereichen zu erhöhen und voranzubringen. Dazu zählt auch der Erhalt und Betrieb einer Postfiliale in Merzenich. Es wurde ein Postkonzept für die Räumlichkeiten in der Dürener Str. 4 erarbeitet und soll zeitnah umgesetzt werden. Denn diese zentrale Lage führt zu einer Belebung des Ortskernes. - 2Der Tagebau Hambach bzw. der Hambacher Forst brachte die Gemeinde Merzenich Deutschland-weit in die Schlagzeilen. Die Meinungen gehen zu diesem Thema weit auseinander, im positiven und im negativen Sinne. Merzenich sah große Menschenmengen aus den unterschiedlichen Regionen Deutschlands, aber auch wochenlange Polizeieinsätze, gesperrte Straßen und Einschränkungen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde. Dieses Thema wird uns sicherlich auch im Jahr 2019 weiterbegleiten. Abschließend möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei all denjenigen Menschen bedanken, die in unserer Gemeinde ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind, insbesondere unsere Hilfs-und Rettungsdienste, sowie der Polizei, allen Mitwirkenden in sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereichen, in den Arbeitsgruppen der Gemeinde, sowie in unseren Vereinen. Einschließen in diesen Dank möchte ich zu Guter Letzt auch all‘ jene, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten, egal in welcher Form, solange diese Kritik nicht in Beleidigungen und Wutbürger-Drohungen ausarten. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Verwaltung, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, für die insgesamt gute Zusammenarbeit, auch wenn der Ton insgesamt etwas rauer wurde und manche Handlungsweise Verwunderung auslöste. Außerdem danke ich den Damen und Herren der Presse für die faire Berichterstattung. Die BfM-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!