Beschlusstext (Förderung der elektrischen Mobilität im Gemeindegebiet; Aufbau einer Ladeinfrastruktur)

Beschluss aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung 9 Förderung der elektrischen Mobilität im Gemeindegebiet; Aufbau einer Ladeinfrastruktur 123/2018 Bürgermeister Gelhausen erläutert die Ergebnisse aus dem Auftrag an die Verwaltung in Drs. 41/2018 aus Mai, die zu keiner veränderten Sachlage geführt haben. Der Bürgermeister weist auf die erneute Empfehlung des Kreises Düren hin, mit innogy SE über den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu verhandeln. Er eröffnet die Diskussion. Frau Dr. Schoeller (CDU) erläutert, dass man sich bereits im Mai 2018 gegen den Ausbau entschieden habe. Da es keine veränderte Situation gibt, bleibt die CDU-Fraktion bei dieser Entscheidung. Herr Zeyen (SPD) erklärt ebenfalls, dass die Fraktion die Ausgangslage wie im Mai 2018 sieht und daher auch gegen den Ausbau ist. Bürgermeister Gelhausen lässt abstimmen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Aufgrund der weiterhin fehlenden Kostenneutralität für die Gemeinde, spricht sich der Gemeinderat einstimmig gegen einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet aus. Auszug 27. Sitzung 1 von 1