Beschlusstext (Antrag des SPD Ortsvereins Merzenich vom 13.11.2018 Antrag auf eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung Anträge von Vereinen 11.4 Antrag des SPD Ortsvereins Merzenich vom 13.11.2018 Antrag auf eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen 128/2018 Bürgermeister Gelhausen eröffnet den TOP und erläutert kurz die Hinweise der Landesregierung. Die Diskussion wird eröffnet. Herr Rittlewski (SPD) erläutert, dass die meisten Straßen öffentlich sind und daher auf von der öffentlichen Hand zu zahlen sind. Anwohner werden bereits durch den Verkehr belastet. Es sollte keine Privatisierung der notwendigen Zahlungen für öffentliche Straßen geben. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) unterstützt den Antrag und weist in diesem Zusammenhang auf eine Petition in Heinsberg hin. Es sollte daher alternativ zur Resolution eine Petition geprüft werden. Frau Dr. Schoeller (CDU) stellt heraus, dass die Fraktion sehr dafür ist, die Handhabung der letzten 30 Jahre beizubehalten und den Bürger nicht zu belasten. Jede Kommune sollte dies aber für sich entscheiden. Hinsichtlich einer Resolution/Petition sollte Zurückhaltung geübt werden. Der Sachverhalt sollte in einem der nächsten Amtsblätter für die Bürger zudem unbedingt einmal erläutert werden. Herr Roosen findet Straßenbaubeiträge für die Bürger nicht richtig. Er begrüßt es, dass diese bisher in Merzenich auch nicht erhoben wurden. Er weist darauf hin, dass eine Resolution nicht rechtsverbindlich ist. Der Bürgermeister stellt fest, dass man sachlich und inhaltlich einig ist. Bisher wurde noch keine Sanierung an Bürger weitergegeben. Herr Bergsch (SPD) erläutert, dass viele Bundesländer keine Beiträge mehr erheben, jedoch in NRW diese Pflicht noch besteht. Bei den bisherigen Sanierungen bestand keine Umlagepflicht, was ist aber zukünftig? Er weist auf Kreuzau hin, wo die BürgerInnen gegen die Erhebung protestiert haben. Frau Geuenich (Grüne) stellt fest, dass es dem Verhalten der letzten 30 Jahre geschuldet ist, dass keine große Straßensanierung durchgeführt wurde. Auszug 27. Sitzung 1 von 2 Herr Zeyen (SPD) sieht eine Resolution/Petition als Politikum und wichtiges Zeichen gegenüber der Landesregierung. Auch besteht die Gefahr, dass Notwendigkeiten der Sanierung eintreten, weil 30 Jahre lang nichts gemacht wurde. Herr Becker (CDU) erfragt, wer über die Umlagepflicht entscheidet. Herr Lüssem gibt an dass das KAG und die Satzung der Gemeinde Merzenich dafür eine Entscheidungsgrundlage bilden. Der Bürgermeister weist auch noch einmal auf die beiden bestehenden Förderprogramme in NRW hin. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) sieht, wie Frau Dr. Schoeller, die Notwendigkeit, die Bürger zu informieren. Er fragt auch nach, ob Gehwege und Radwege der Regelung unterliegen. Da die CDU-Fraktion auf jeden Fall eine Belastung der Bürger verhindern möchte und aufgrund der bisher ausgetauschten Argumente sieht Frau Dr. Schoeller auch die Möglichkeit der Zustimmung zum Antrag. Der Bürgermeister macht einen entsprechenden Beschlussvorschlag und lässt abstimmen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag des SPD-Ortsvereins zu unterstützen. Niederschrift 27. Sitzung 2 von 2