Infotext (Anregungen und Beschwerden)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung 12 Anregungen und Beschwerden Bürgermeister Georg Gelhausen eröffnet den TOP und bittet um Mitteilung von Anregungen und Beschwerden. Die folgenden Punkte wurden von den Ratsmitgliedern vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet. Im Laufe der Diskussion ergaben sich auch Anfragen (TOP 14), die auch hier mit aufgenommen sind. Anregungen/Beschwerden/Abfragen der Gemeindevertreter: Herr Rittlewski (SPD) sieht in der Berichterstattung in der Zeitung – insbesondere zu den Themen Postagentur und Pfarrheim Golzheim – im Vorfeld der Beratungen eine Beeinflussung in der Abstimmung. Die Beschlüsse werden zwar von der SPD unterstützt, jedoch sollte künftig darauf geachtet werden. Auch ist klarzustellen, dass der HFA nicht beschließt, sondern lediglich empfiehlt. Herr Schmitz (CDU) weist darauf hin, dass der Falkenkasten an der alten Kirche morsch ist und zerfällt. Auch aus Verkehrssicherungsgründen sollte ein neuer Kasten angebracht werden. Eine Birke bricht zudem das Mauerwerk auf und sollte zur Vermeidung weiterer Schäden entfernt werden. Herr Schmitz (CDU) macht auf die ablehnende Haltung des Kreises zum Tempo 30 in Golzheim aufmerksam. Er macht auf Tempo 30-Regelungen in Lüxheim und Düren auch auf Bundesstraßen aufmerksam. Zum Schutz der Schulkinder sollte die Wertigkeit der Entscheidung des Kreises überdacht werden. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) weist auf Auszug 27. Sitzung Antworten der Verwaltung: Der BM sieht bei solch relevanten Themen das Recht der Bürger, diese öffentlich zu diskutieren. Anfragen der Presse bei der Verwaltung sind völlig normal. Seitens der Verwaltung war die Presse nicht bestellt. Anfrage und Berichterstattung sind daher Sache der Presse und gutes Recht. Herr Müthrath nimmt die Punkte auf und wird sich zeitnah darum kümmern. Die Verwaltung wird das Thema erneut beim Kreis Düren aufgreifen. Der Bürgermeister stellt klar, dass auch 1 von 2 die Schreiben an den Kreis und die damit eine Abstimmung zwischen den Fraktionen verbundenen Eskalationsstufen hin. erfolgen sollte. Er wird in der 2. Januarhälfte ein persönliches Gespräch mit dem Landrat führen und auch auf dieses Schreiben Bezug nehmen. Frau Geuenich (Grüne) fragt nach dem BM Gelhausen legt dar, dass – sobald die Sachstand zu Tempo 70 auf der L264. Wirtschaftswege gesperrt sind – die Beschränkung auf Tempo 70 zugesagt wurde. Herr Roosen sieht darin eine Unattraktivität der L264 und ein Ausweichen des Verkehrs in die Ortslagen. Herr Ollesch (Bürger für Merzenich) hält Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Tempo 70 wegen der langen Auffahrten für dort auch eine Blitzersäule denkbar ist. sinnvoll. Herr Breuer (SPD) fragt nach dem Sach- Der Bürgermeister führt aus, dass es dazu stand zum Thema Zone 30 einen Sachstandsbericht in der Ratssitzung am 14.02.2019 geben wird. Eine Stellungnahme des Kreises steht noch aus. Er weist auch auf das Problem der Ampelkreuzung am Lindenplatz hin, die bei einer Beschränkung auf Tempo 30 oder niedriger nicht zulässig ist. Herr Zeyen (SPD) erkundigt sich nach dem Herr Müthrath sagt eine Errichtung am vernoch fehlenden Schaukasten der SPD in einbarten, neuen Standplatz bis WeihnachGirbelsrath. Dieser wurde aufgrund der ten zu. Neugestaltung der bisherigen Fläche abgebaut. Niederschrift 27. Sitzung 2 von 2