Beschlusstext (Kommunale Pflegebedarfsplanung - Fortschreibung 2018)

Beschluss aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 13.4 Kommunale Pflegebedarfsplanung - Fortschreibung 2018 M101/2018 Ausgangslage: Mit der Mitteilungsvorlage 69/2018 wurden dem Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur der Entwurfsbericht zur Fortschreibung 2018 der kommunalen Pflegebedarfsplanung sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis gegeben. Sachstand: Der Kreisausschuss und der Kreistag haben am 25.09.2018 die von der Kreisverwaltung Düren empfohlene „Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung im Kreis Düren“ auf Grundlage des erstellten Entwurfs beschlossen (siehe Anlage). Demnach werden neue und zusätzliche Plätze in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen zukünftig nur dann gefördert, wenn für die Einrichtungen auf der Grundlage der örtlichen verbindlichen Bedarfsplanung des Kreises Düren ein Bedarf vorliegt (Bedarfsbestätigung). Maßstab für die Bedarfserstellung ist jeweils der Gesamtbedarf im Kreis Düren. Fazit: Da im Gemeindegebiet Merzenich auch weiterhin die Versorgungslage für den Bereich der vollstationären Pflegeeinrichtungen unter dem Kreisdurchschnitt liegt, ist aufgrund der o.g. Beschlüsse auch zukünftig eine Förderung bei neuen und zusätzlichen Plätzen weiterhin nicht möglich. Ab Dezember 2018 ist die Gemeinde Merzenich, vertreten durch Fachbereichsleiter Michael Höhn, für die Dauer von drei Jahren Mitglied der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege. Auszug 27. Sitzung 1 von 1