Beschlusstext (Ertüchtigung Kreuzungsbereich L 264 / Steinweg, Verbesserung der Situation für den Radverkehr)

Beschluss aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 13.12.2018. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 13.7 Ertüchtigung Kreuzungsbereich L 264 / Steinweg, Verbesserung der Situation für den Radverkehr M108/2018 Ausgangslage: Zum Sachverhalt wird auf die Mitteilungsvorlagen M101/2016, M7/2017 und M9/2018 verwiesen. Sachstand: Die zusätzliche Abbiegespur wurde im August 2018 durch Straßen.NRW fertiggestellt. Durch diese Maßnahme konnte der Verkehrsfluss an dem Knotenpunkt optimiert werden. Situation für den Radverkehr: Die Verwaltung hat mehrere Versuche unternommen, dem Wunsch aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen und die Situation für den Radverkehr an dem Knotenpunkt zu verbessern. Zuletzt fand am 11.06.2018 ein Ortstermin mit Vertretern der Gemeinde Merzenich, des Straßenverkehrsamtes Düren und dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW statt. Zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer wurden folgende Möglichkeiten besprochen:  Markierung des Radweges auf der Fahrbahn, bzw. Hinweismarkierung „Achtung Radfahrer“  Anordnung Verkehrszeichen „Achtung Radfahrer“  Anordnung Temporeduzierung  Heckenrückschnitte Von Seiten der Politik sind die Forderungen der Verwaltung immer wieder unerstützt worden, zuletzt in einem offenen Brief des SPD Merzenich vom 28.09.2018 (Link: https://spd-merzenich.de/2018/09/29/verbesserungen-fuer-radfahrer-an-derkreuzung-l264-steinweg-gefordert/ ). Von den vorgenannten Möglichkeiten konnte lediglich der Heckenrückschnitt in eigener Zuständigkeit veranlasst werden. Durch den gemeindlichen Bauhof wurden die Arbeiten bereits erledigt und eine klare Verbesserung der Sichtverhältnisse hergestellt. Auszug 27. Sitzung 1 von 2 Die Einrichtung einer Querungshilfe ist aufgrund der Straßenverhältnisse nicht möglich. Das Straßenverkehrsamt Düren nahm mit Schreiben vom 22.10.2018 Stellung zu den Inhalten des Ortstermins. Dieses Schreiben ist als Anlage beigefügt. Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung hat das Straßenverkehrsamt über die Herstellung des Sichtdreiecks in Kenntnis gesetzt und wartet nun auf eine erneute Begutachtung der Örtlichkeit. Sollte das Straßenverkehrsamt erneut der Auffassung sein, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, kann von Seiten der Verwaltung lediglich die Instandhaltung des Sichtdreieckes gewährleistet werden. Niederschrift 27. Sitzung 2 von 2