Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 17.01.2019, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Frank Gürth Anne Küpper Doris Leinweber Monika Lövenich ab TOP I/3 Jürgen Otto Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Dirk Hürtgen Jürgen Ruskowski Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Albert Müller, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Miriam Esser und Jan Lange von der Caritas Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2018 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2018 – öffentliche Sitzung – werden nicht erhoben. Punkt 2. Antrag der BI-Fraktion auf Umbenennung der Leichenhallen in Trauerhallen (V-202/2018) Herr Demke bedankt sich für die Recherche und merkt an, dass es weiterhin im Sinne sein sollte, die Erinnerungskultur zu erhalten. Eine weitere Möglichkeit wäre statt einer Begriffsänderung eine Nutzungsänderung. Hier könnten im Beispiel an Froitzheim die Nebenräume als Leichenhalle und der Rest als Trauerhalle mit Urnenschränken genutzt werden. Bürgermeister Kunth erwidert, dass die Erinnerungskultur auch anderweitig erhalten bleiben könne. Beispielsweise durch eine ¼ jährliche Begehung der Friedhöfe. Zur Nutzungsänderung merkt er an, dass sie Abschreibung der Leichenhallen nach den Anschaffungskosten ausgeführt wird und somit kostengünstiger für den Bürger ist. Leichenhallen, die nach Abschreibung für die Urnenaufbewahrung genutzt würden, müssen auch unterhalten werden, was die Kosten für die Nutzung der Leichenhalle in die Höhe treiben würde. Herr Bille merkt hier ebenfalls an, der Kämmerer der Gemeinde habe ihm erläutert, dass diese Bestattungsmöglichkeit im Hinblick auf den Unterhalt sehr teuer ist und eine Abwanderung nicht verhindert. Weiterhin würden Leichenhallen aber auch vermehrt durch evangelische Bestattungen genutzt. Herr Otto fügt hinzu, dass die Idee der Urnenschränke keine Neue ist und man sich grundsätzlich mit dem Thema der Entwicklung der Friedhöfe befassen müsse. Herr Thomas teilt mit, dass die Umlegung der Gebühren auf den Bürger bei einer Nutzung der Leichenhalle als Urnengrabstätte zu hohe Kosten verursachen würde. Es würde sich vielleicht auch die Möglichkeit ergeben, andere Gebäude durch eine Umwidmung zu nutzen. Herr Esser fügt hinzu, dass nach den Statistiken die Abwanderung nicht deutlich zugenommen hat. Die Friedhöfe zu begrünen, Hochbeete oder Baumgräber anzubieten sind gute Möglichkeiten den Friedhof attraktiver zu machen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen dem Antrag auf Satzungsänderung nicht zu entsprechen. Punkt 3. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2018 hier: Erlass einer Resolution "Für den Erhalt der Stichwahl - kein Sonderweg für NRW!" bei der Bürgermeisterwahl (V-203/2018) Frau Küpper führt aus, dass trotz der Mehrarbeit für die Wahlbehörde eine Stichwahl durchgeführt werden sollte, um dem Bürgerwillen gerecht zu werden. Bei knappen Entscheidungen muss dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, sich eventuell für einen anderen Kandidaten entscheiden zu können. Herr Thomas spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Stichwahl aus. Auch im Hinblick auf rechtsgewandte Parteien sollte die Möglichkeit der Stichwahl erhalten bleiben. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 gegen 6 Stimmen, den Antrag der SPD-Fraktion, eine Resolution für den Erhalt der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl zu beschließen, abzulehnen. Punkt 4. Einwohnerfragestunde keine Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a.)Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am heutigen Tag der Notarvertrag über die alte Molkerei und die ehemalige Grundschule Müddersheim unterschrieben wurde und die nächsten Schritte nun folgen. b.) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die AWO sich in einem Schreiben für die Zuschüsse recht herzlich bedankt hat. c.) Frau Lövenich fragt nach, ob schon Plätze für Blühflächen gefunden wurden. Herr Hüvelmann antwortet, dass ein Telefonat mit der biologischen Station stattgefunden hat und dass ein entsprechendes Förderprogramm gefunden wurde. Es würde sich bei den Flächen um Teilbereiche handeln, die für den Straßenbau nicht in Anspruch genommen wurden. Welche Flächen genau dafür in Frage kommen, ist letztlich eine Entscheidung des Rates. Ende der Sitzung : 18:25 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (Esser) Schriftführer